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Internationale Pressestimmen zum Kosovo-Gutachten des IGH

Die Zeitungen in Europa kommentieren am Freitag das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum Kosovo.

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Der IGH kam zu Schluss, dass die Ausrufung der Unabhängigkeit der früheren südserbischen Provinz Kosovo am 17. Februar 2008 das “allgemeine internationale Recht nicht verletzt” habe.

“El Pais” (Madrid):

“Obwohl sie nicht bindend ist, wird die Entscheidung des höchsten UNO-Gerichts wichtige Konsequenzen haben. Vor allem für Serbien, das das Gericht aufgerufen hatte, die Illegalität der Loslösung des Kosovo zu erklären. Aber auch für den Kosovo selbst, dem sich nun der Weg zu den Vereinten Nationen öffnet und das von weiteren Staaten anerkannt werden könnte. Die Entscheidung wird aber in instabilen Regionen vermutlich den Separatismus fördern, etwa in der serbischen Hälfte des ethnisch geteilten Bosnien.”

“Corriere della Sera” (Mailand):

“Es konnte kein Richterspruch sein, der die Geschichte umkehrt. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat also die Sezession und die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Er hat damit bestätigt, was schon ein Faktum ist, nämlich die Unumkehrbarkeit einer Entwicklung, die bereits in Titos Epoche begonnen hatte. (…). Der Spruch von Den Haag dürfte in seinen Einzelheiten noch ausgewertet werden müssen, es gibt aber in seiner Substanz durchaus dem Traum der Kosovaren von der Unabhängigkeit moralische Legitimität und verpasst den Serben und den Ländern, allen voran Russland, die sich einer Anerkennung widersetzt hatten, eine politische Ohrfeige. Serbien findet sich nicht damit ab, ist sich aber bewusst, dass die Schlacht verloren ist. Und der Spruch lässt alle auf der Welt träumen, die Unabhängigkeit wollen.”

“Delo” (Ljubljana):

“Obwohl die serbischen Politiker in ihren ersten Reaktionen behaupten, dass Belgrad trotz der Entscheidung des Internationales Gerichtshofes niemals die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werde, hat die serbische Politik erst jetzt eine Chance für einen Schritt nach vorne bekommen, dass sie mit Prishtina das anfängt, was sie bisher entschieden zurückgewiesen hat. Ein Gespräch über die Lösung einer Reihe von Schwierigkeiten, von hochrangigen politischen Themen wie Grenzverlauf und Vermögensaufteilung bis hin zu banalen Fragen der zwischenmenschlichen Beziehungen und Schaffung von Verhältnissen für ein einfaches Leben. Dafür hat sie nun auch ein internationales Entschuldigungsschreiben für ihren nationalistischsten gestimmten Teil der Bevölkerung. (…)

Die Entscheidung des Gerichtshofes in Den Haag ist eine der letzten großen historischen Taten, die auf eine einzigartige Weise den Zerfall von Jugoslawien abrunden. Die letzte große umstrittene Frage am Balkan hat einen Epilog bekommen, welcher nur mit gegenseitigen Gesprächen und Verständnis ausgebaut werden kann. Daran kann sich nichts mehr ändern, außer man greift wieder nach dem am Balkan bekannten und oft gebrachten Weg zur Konfliktlösung – nach der Gewalt.”

“Dnevnik” (Ljubljana):

“Die Kosovo-Albaner haben die juristische und moralische Schlacht gewonnen, weil die vom Kosovo einseitig erklärte Unabhängigkeit von Serbien und der eigene Staat nicht gegen völkerrechtlichen Bestimmungen, von denen Belgrad hoch und heilig überzeugt war an seiner Seite zu haben, verstoßen hätten. Damit wurde auch die Legitimität der Unabhängigkeitserklärung einer Nation bestätigt, wenn ihr ihre Menschenrechte beschnitten wurden. Deshalb ist das IGH-Urteil kein rechtlicher Kompromiss, wie es die serbische Diplomatie erklärt. Es ist genau das, wovor sie Angst hatte und weshalb sie acht Monate lang wiederholte, dass eine Entscheidung, die keinen Verstoß gegen das Völkerrecht feststellen würde, ein Rechtsfiasko sein würde. (…)

Das Rechtsgutachten ist aber keine Niederlage Serbiens, sonder eine weitere Besinnung. (…) Das Problem kehrt in politische Gewässer zurück. Weil es keine Chance gibt, dass die UNO den Kosovo-Status ändern könnte, bleiben Belgrad nur noch Gespräche, nicht Verhandlungen, übrig, deren Ziel nicht die Demontage des kosovarischen Staates, sondern die Regelung bilateraler Verhältnisse sein wird. Je früher es das einsehen wird, desto besser.”

“Vecer” (Maribor):

“Die Völkerrechtsexperten werden sich noch Wochen mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) befassen können, doch eines steht fest, das Gericht hat im Sportjargon entschieden, dass nur ein Team gewonnen hat. Das kosovarische. Alle Prognosen haben zwar darauf hingedeutet, dass der Sieg der einen oder anderen Seite das Verhalten der internationalen Gemeinschaft in etwaigen ähnlichen Fällen bedeutend beeinflussen könnte, ein unentschiedenes Ergebnis wurde angekündigt. (…)

Trotz der IGH-Entscheidung kehrt das Problem zum Ausgangspunkt zurück. Die Vertreter Serbiens und des Kosovo werden sich früher oder später mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft an den Verhandlungstisch setzen und eine Vereinbarung über die Zukunft des nördlichen Teils des Landes, in dem rund 120.000 Serben leben, treffen müssen. Überall anders gibt es fast zwei Millionen Albaner, ein Zusammenleben scheint unmöglich zu sein. Es ergeben sich nur zwei Möglichkeiten: ein Gebietsumtausch, da es in Südserbien ein mit albanischer Bevölkerung stark besiedeltes Gebiet gibt oder ein ernsthaftes Engagement der EU und der UNO bei der Lösung der Frage des Kosovo-Status. Doch dieser ist seit gestern legitim anerkannt.”

“La Repubblica” (Rom):

“Es ist absehbar, dass ein solcher Spruch ungewollt all jene Unabhängigkeitsbewegungen ermutigt, die – auch im Herzen Europas – auf eine Sezession zusteuern wollen. In diesem besonderen Fall wird man allerdings niemals vergessen dürfen, dass es die wahnsinnige Politik des Regimes von Slobodan Milosevic war, die die jetzige Situation praktisch legitimiert hat. Wer aus den Schlussfolgerungen des Gerichtshofs jetzt eine Bestätigung abspalterischer Impulse herauslesen wollte, der würde ganz erheblich irren. Auch weil der politische Kontext in anderen Fällen völlig verschieden wäre von dem der ex-jugoslawischen Republiken. Was übrig bleibt, ist Träumerei.”

“Le Figaro” (Paris):

“Der Internationale Gerichtshof stärkt mit seinem Spruch die Position von Prishtina, obwohl er von Serbien angerufen worden war. Nun ist es wichtig, dass dieser Verlauf der Dinge nicht böswillig ausgeschlachtet wird – weder von der einen, noch von der anderen Seite. Wo der Nationalstolz ein hochempfindliches Thema ist, können Provokationen schnell wieder einen Konflikt aufflammen lassen. Es ist zu hoffen, dass dieses juristische Schlusswort nicht die Dämonen der Vergangenheit weckt, und dass die Energien auf die wirklich tagesaktuellen Probleme konzentriert werden können: den unverzichtbaren Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen in Prishtina und die Annäherung mit der Europäischen Union an Belgrad.”

“Dernieres Nouvelles d’Alsace” (Straßburg):

“Mit dem Haager Urteil tritt die gesamte Balkanproblematik wieder zutage. Mit welchem Recht wird man jetzt den serbischen Enklaven im Kosovo verbieten, sich in einem ersten Schritt ‘unabhängig’ zu erklären? Sie haben bereits ihre an Belgrad ausgerichteten Parallel-Institutionen. Und was für die Serben im Kosovo gilt, gilt auch für die Serben in Bosnien und Herzegowina oder die Albaner in Mazedonien. Die Büchse der Pandora ist erneut weit geöffnet. Nicht nur im ehemaligen Jugoslawien. Nicht umsonst wollte ein Land wie Spanien, das mit baskischen und katalanischen Unabhängigkeitsbewegungen konfrontiert ist, den Kosovo nie anerkennen. (…) Auch wenn das Urteil nicht bindend ist, wird es eine riesige Reichweite haben. Es setzt das Recht der Völker, über sich selbst zu bestimmen, vor einen anderen UNO-Grundsatz – jenen der territorialen Unversehrtheit von Staaten.”

“La Charente Libre” (Angouleme):

“Indem es die Meinung vertritt, ‘das internationale Recht sieht kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen vor’ öffnet das UNO-Gericht die Büchse der Pandora. Basken, Osseten, Abchasen, Flamen und viele andere, die ein Recht auf Selbstbestimmung beanspruchen, wurde nun ein breiter juristischer Weg geebnet. Diese De-facto-Anerkennung einer einseitigen Politik der vollendeten Tatsachen schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Vor allem in einer Zeit, wo es weltweit die Versuchung gibt, Mikro-Staaten zu schaffen, die nur auf kulturellen Identitäten beruhen und oft ausländerfeindlich sind.”

“Tages-Anzeiger” (Zürich):

“Die diplomatische und juristische Schlacht Belgrads endete nun mit einer Schlappe. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag lässt in seinem Gutachten zur Rechtmäßigkeit der kosovarischen Unabhängigkeit keinen Zweifel: Eine deutliche Mehrheit der Richter findet, die Abspaltung sei im Einklang mit dem Völkerrecht. (…) Die Niederlage sollte Belgrad zum Anlass nehmen, seine Haltung gegenüber Kosovo ad acta zu legen. Das wäre auch im Interesse der serbischen Minderheit. Sie darf nicht mehr als Faustpfand für illusorische Herrschaftsansprüche Serbiens instrumentalisiert werden. Die Politiker müssen nun viele praktische Fragen lösen. Erst dann können sie sich Hoffnungen auf eine friedliche Zukunft der beiden Völker in Europa machen.”



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