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Internationale Pressestimmen zur Präsidentenwahl in Polen

Internationale Pressekommentare befassen sich auch am Dienstag mit der Wahl von Bronislaw Komorowski zum neuen polnischen Staatspräsidenten.

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Die Tageszeitung “Aftenposten” aus Oslo schreibt:

“Lange geplante Reformen können jetzt in Polen nach dem Wahlsieg von Bronislaw Komorowski bei den Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden. (…) Das Abstimmungsergebnis ist eine sehr gute Nachricht für Ministerpräsident Donald Tusk, der nun mit seinem liberalen Parteikollegen im Präsidentenamt zusammenarbeiten kann. Der letzte Präsident hatte immer wieder sein Veto gegen Vorschläge der Regierung eingelegt. Dieser Stellungskrieg ist nun ausgestanden. (…) Der Ministerpräsident und der neu gewählte Präsident dürfen keine Zeit verlieren, damit die Polen konkrete Resultate der vor den Wahlen versprochenen Reformen sehen können.”

“Corriere della Sera” (Rom):

“Mit der Präsidentschaft von Bronislaw Komorowski schlägt Polen ein neues Kapitel auf. So beginnt eine Phase gewünschter Stabilität und Zusammenarbeit mit der Mitte-Rechts-Regierung unter dem liberalen Donald Tusk. Beseitigt ist damit die Gefahr einer vom Präsidenten ausgehenden Obstruktionspolitik, doch es bleibt die Schwierigkeit, mit Blick auf die Wahlen 2011 schmerzhafte Maßnahmen im Sozialbereich und im Gesundheitswesen durchzusetzen. (…). Für Warschau fällt die zweite Jahreshälfte 2011 dann auch zusammen mit der turnusmäßigen Präsidentschaft der EU. Wobei Komorowskis Wahl die von Regierungschef Tusk gewählte Linie bestätigt, die in diesen Jahren zur Annäherung an Deutschland sowie zur Entspannung mit Moskau geführt hat, diesem äußerst wichtigen Gesprächspartner für Außen- und Energiepolitik.”

“La Repubblica” (Rom):

“Polen hat Europa gewählt, doch es gibt ein beeindruckendes Faktum: Der reiche westliche Teil des Landes hat mehrheitlich für Bronislaw Komorowski gestimmt, also jene Gebiete, die nach der Teilung Polens in preußischen und österreichischen Händen waren, plus Warschau. Für seinen euroskeptischen und nationalkonservativen Gegner Jaroslaw Kaczynski votierte der Osten Polens, der unter dem zaristischen Stiefel war und auch heute noch weniger wohlhabend ist. So gibt es eine “Mauer der Präferenzen” in dem Pionierland der Wende von 1989. Also sagt Komorowski, er wolle der Präsident aller sein.”

Die Tageszeitung “Trud” aus Sofia schreibt:

“Der Sieg von Bronislaw Komorowski bei den Präsidentschaftswahlen in Polen ist eine Herausforderung nicht nur für diesen Aristokraten in der Politik, sondern auch für die Mitte-Rechts-Partei Bürgerplattform. Die muss beweisen, dass sie tiefgreifende Veränderungen vollziehen kann. Denn die Wähler übergaben die gesamte Macht in die Hände der Bürgerplattform, deren Führer der liberale Regierungschef Donald Tusk ist.”

“Nepszabadsag” (Budapest):

“… Die Welt wird einfacher mit einem Polen kooperieren können, das nicht mehr durch das Verhältnis zwischen Präsident und Regierung gelähmt ist. Die Wahl Komorowskis ist zum einen ein großer Sieg für die Partei von Ministerpräsident Tusk, doch zugleich stellt sie diese auch vor eine schwierige Situation. Denn jetzt gibt es keinen Grund mehr, die nötigen Reformen, den Umbau des Gesundheitswesens und des Rentensystems, hinauszuschieben. Unter Tusks Regierung hat die globale Finanzkrise zwar einen Bogen um das Land gemacht. Doch sind die fünf Prozent Unterschied zwischen dem Sieger und dem Verlierer bei diese Wahl wenig. Die polnische Bevölkerung ist weiter gepalten. Auf beiden Seiten stehen sich beinahe gleich große Wählerblöcke gegenüber. Jetzt fiel die Entscheidung eben so aus, wie sie ausfiel.”

“Neue Zürcher Zeitung” (Genf):

“Lech Kaczynski hatte während seiner Präsidentschaft immer wieder vom Parlament verabschiedete Gesetzesprojekte blockiert. Es war eine schwierige Kohabitation, zumal die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Präsident und Regierungschef in der Verfassung nicht eindeutig ist. Sie wurde zu einer ständigen Quelle von Konflikten. Dies ist nun nach dem Sieg von Bronislaw Komorowski anders.

Die regierende Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk hat die Chance, die notwendigen Strukturreformen endlich durchzusetzen. Sie verfügt über die Macht und die Mittel dazu. Tut sie das nicht, könnte Jaroslaw Kaczynski im nächsten Jahr bei der Neubestellung der Legislative das erreichen, was er jetzt knapp verfehlte: einen Wahlsieg.”



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