Islamische Kindergärten: Stadt Wien zu "Konsequenzen bis zur Schließung" bereit
Das Integrationsministerium hält “gemeinsames Vorgehen” für geboten. Dies auch, weil bisher erst rund 30 – von in Wien geschätzt 150 – Kindergärten und -gruppen untersucht seien. Deshalb sprach Aslan auch von einer Vor-Studie, die aber bereits erste Tendenzen gezeigt habe. Bei den Trägern der untersuchten Einrichtungen werden teils extremistische Gruppen als Hintermänner vermutet, die Erziehung sei stark religiös geprägt und erfolge nicht immer auf Deutsch. Interreligiöser Dialog finde de facto nicht statt.
Untersuchung wurde angefordert
Für die weiteren Untersuchungen brauche man die Kooperation der Stadt Wien, schon um Zugang zu erhalten, hieß es am Sonntag seitens des Integrationsministeriums. Ursprünglich habe man auf “unterer Ebene” auch vereinbart, die Studie gemeinsam zu erstellen, aber auf “höherer” Wiener Ebene sei dann kein Interesse mehr bekundet worden. “Zu wenig” ist aus Sicht des Ressorts das derzeitige Kontrollsystem.
Die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) vermisste hingegen in der Vergangenheit Kooperationsbereitschaft sowohl bei Kurz als auch bei Aslan – und hofft, dass diese “heute eine größere sein wird als bisher”. Schon 2014 habe man – vergeblich – schriftlich aufgefordert, Äußerungen und Vorwürfe durch konkrete Daten zu belegen, damit die Behörde den Vorfällen nachgehen kann.
So forderte Wehsely Kurz auf, jetzt “die konkreten Fälle rasch an mich zu übermitteln”. Klar sei, dass sich alle Kindergärten an die Spielregeln halten müssten. Sollten das Wiener Kindergartengesetz und der Wiener Bildungsplan nicht eingehalten werden, werde es “Konsequenzen bis zur Schließung geben”, betonte die Stadträtin in einer Aussendung: “Hier geht es um den Schutz der Kinder, weshalb wir hier keine Zeit verlieren dürfen.”
Islamische Kindergärten – Wirbel
Sie verwies auch auf die bestehende Kontrollen: Schon vor der Bewilligung eines Antrages eines Kindergartenbetreibers gebe es eine Überprüfung beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Mindestens einmal jährlich – bei Beschwerden oder Verdachtsmomenten öfter – überprüfe die MAG ELF Kindergärten und -gruppen. Zusätzlich gebe es seit September 2014 das Wiener Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention, das rund 2.000 Pädagogen, Sozialarbeiter und Jugendarbeiter geschult habe.
Die Veröffentlichung der Aslan-Studie forderte die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun. Auch wenn die Zahl der genau untersuchten Kindergruppen laut “Presse” nur sechs betrage und damit die Datenbasis “relativ klein zu sein scheint”, wäre jede einzelne der sechs behaupteten “salafististischen” Kindergruppen eine zu viel, merkte sie in einer Aussendung an: “Wenn die Schlussfolgerungen stimmen, wäre natürlich sofort zu handeln. Das Kindesinteresse muss hier im Vordergrund stehen.”
Ohne Wenn und Aber verlangte FPÖ-Gemeinderat Maximilian Krauss die “sofortige Schließung jener Kindergärten, welche radikal-islamische Ideen lehren”. Man dürfe “nicht zusehen, wie Extremisten unsere Kinder erziehen. Denn was in solchen Kindergärten beginnt, endet in den Terrorcamps von Dschihadisten.”
ÖVP Wien für Untersuchungskommission
Die Wiener ÖVP fordert angesichts der Vor-Studie zu islamischen Kindergärten “Aufklärung”. Parteichef Gernot Blümel kündigte einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission im Gemeinderat an. Zudem müsse “endlich Schluss sein mit Schönfärberei” – und alle Einrichtungen, die gegen unsere Grundwerte und Leitkultur verstoßen, umgehend geschlossen werden.
Solche Einrichtungen sollten gar nicht erst entstehen dürfen und “schon gar nicht gefördert werden”. Wien müsse “Parallelgesellschaften bekämpfen und vermeiden, statt zu unterstützen”. Nötig seien Transparenz und dichte Kontrolle, die Stadt Wien müsse sich aktiv an Studien, Überprüfung, Aufarbeitung beteiligen, meinte Blümel am Sonntag in einer Stellungnahme.
(APA)
