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Israel: Grünes Licht für 1.600 Wohnungen in Ost-Jerusalem

Israel: Grünes Licht für 1.600 Wohnungen in Ost-Jerusalem
Unter scharfem Protest der Palästinenser hat Israel grünes Licht für den Bau von 1.600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem gegeben.

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Innenminister Eli Yishai habe eine “endgültige Genehmigung” für das Projekt im Gebiet Ramat Shlomo erteilt, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Die palästinensische Autonomiebehörde forderte darauf die USA auf, ihren Widerstand gegen die Anerkennung eines Palästinenserstaates aufzugeben.

Keine politische, sondern soziale Maßnahme 

Die Bauprojekte seien wegen der “Wirtschaftskrise in Israel” nötig und nicht aus “politischen Gründen”, sagte der Ministeriumssprecher. Es solle denen geholfen werden, die Land zum Bauen suchten, sagte er in Anspielung auf die größten Sozialproteste in der Geschichte Israels, die sich seit Wochen vor allem gegen hohe Mieten und gestiegene Lebenshaltungskosten richten. “In den kommenden Tagen” will Innenminister Yishai dem Sprecher zufolge deshalb auch dem Bau von 2.600 weiteren Wohnungen in den Siedlungen Givat HaMatos und Pisgat Ze’ev im besetzten Ostteil der Stadt zustimmen.

Regierungschef Benjamin Netanyahu begründet den fortschreitenden Siedlungsbau in Ost-Jerusalem, aber auch im Westjordanland mit dem Argument, damit würden langfristig die Preise für Wohnraum fallen. Israel hatte den Bau der 1.600 Wohnungen in Ramat Shlomo im März 2010 angekündigt – während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden. Die US-Regierung empfand dies als Affront, weil sie von Israel zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses einen Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem und im Westjordanland verlangte.

Premier Netanyahu lehnte unterdessen jegliche Ausgabenkürzungen bei der Verteidigung zugunsten von Forderungen der Protestbewegung gegen soziale Ungleichheit ab. Netanyahu vertrete die Auffassung, dass die Rufe nach Einsparungen im Verteidigungsbudget den “Bedrohungen für die Sicherheit des Landes” nicht Rechnung trügen, berichtete die israelische Zeitung “Yediot Ahronot” am Donnerstag. Der Ministerpräsident sei aber auch gegen eine Aufstockung des Verteidigungsetats, wie sie die Streitkräfte forderten.

Palästinenser appellieren an die USA

Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteile “mit Nachdruck” die Bauentscheidung vom Donnerstag, erklärte der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erakat. Er forderte US-Präsident Barack Obama auf, seine Entscheidung zurückzunehmen, sich gegen eine Anerkennung eines Palästinenserstaates im September bei der UNO zu stellen.

“Wir rufen ihn auf, diese Vorgehensweise zu unterstützen, weil es das einzige Mittel ist, die Zwei-Staaten-Lösung zu retten” – also die von der internationalen Gemeinschaft befürwortete Existenz eines palästinensischen Staates neben Israel. Die Palästinenser wollen ihren Staat in den Grenzen von 1967 ausrufen. Dies würde neben dem Westjordanland und dem Gazastreifen auch den arabischen Ostteil Jerusalems umfassen.

Seit Mitte Juli richten sich in Israel heftige Proteste gegen Wohnungsnot, steigende Lebenshaltungskosten und die Gesundheits- und Bildungspolitik der Regierung. Verteidigungsminister Ehud Barak bezeichnete die Demonstrationen zwar als “wichtig und beeindruckend”, lehnte aber ebenfalls Kürzungen seines Etats ab. “Wir leben nicht in der Schweiz oder in Finnland. Wir brauchen Sicherheit, weil wir uns in gefährlichen Gewässern bewegen”, sagte er. Den israelischen Streitkräften stehen jährlich 13 Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) zur Verfügung.



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