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Israel lässt palästinensisches Haus in Ostjerusalem abreißen

Israel lässt palästinensisches Haus in Ostjerusalem abreißen
Wenige Tage nach der von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington gemachten Zusage, er werde konkrete Maßnahmen zur Vertrauensbildung ergreifen, hat Israel im Ostteil von Jerusalem wieder ein von Palästinensern bewohntes Haus abreißen lassen.

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Im November hatte die israelische Regierung dieses Vorgehen auf Druck der USA gestoppt. Die von der Demolierung betroffene siebenköpfige Familie Rajabi konnte am Dienstag nur noch ihre Habseligkeiten aus dem Haus im Viertel Beit Hanina wegschaffen. Dann riss ein Bagger das Haus ein.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte an US-Präsident Barack Obama appelliert, dass Israel den Abriss palästinensischer Häuser in Ostjerusalem einstelle. Israel hatte Ostjerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert. Die Israelis betrachten ganz Jerusalem als ihre “ewige und unteilbare” Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als ihre Hauptstadt. Obama hatte Abbas am Samstag telefonisch das Engagement der USA für die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zugesichert. Abbas hatte wiederholt erklärt, dass er von den USA das “Versprechen” und auch “Garantien” bekommen habe, dass der jüdischen Kolonisierung der besetzten Gebiete, zu denen auch Ostjerusalem gehört, Einhalt geboten werde.

Neben dem bewohnten Haus wurden auch zwei Rohbauten eingerissen und Teile einer Fabrik in Ostjerusalem. Die Behörden argumentieren bei diesem Vorgehen oft damit, dass die Häuser ohne Genehmigung errichtet worden seien. Die Palästinenser halten dem entgegen, dass es für sie unmöglich sei, von den israelischen Behörden Baugenehmigungen zu erhalten.

Die israelische Armee bereitet sich unterdessen darauf vor, einen unter moldawischer Flagge fahrenden Frachter mit von Libyen finanzierten Hilfsgütern für den Gazastreifen abzufangen. “Die Marine hat Vorbereitungen getroffen, um das Schiff zu stoppen, wenn es versucht, die Seeblockade zu durchbrechen”, sagte ein israelischer Armeesprecher am Dienstag. Die Armee habe bereits “Kontakt” mit dem Schiff aufgenommen. Die Besatzung des von der libyschen Gaddafi-Wohlfahrtsstiftung gecharterten Frachters “Amalthea” kündigte am Dienstag an, dass sie allen Warnungen Israels zum Trotz weiter Kurs auf Gaza nimmt. Israelische Medien berichteten, dass die israelische Regierung Ägypten und Italien gebeten habe, Einfluss auf Libyen zu nehmen, damit das Hilfsschiff den ägyptischen Hafen Al-Arish anläuft. Die Stiftung, die die Hilfslieferungen für den Gazastreifen organisiert, wird von Saif al-Islam, dem Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, geleitet.

Israelische Spezialkräfte hatten Ende Mai in internationalen Gewässern eine Hilfsflotte geentert und dabei acht türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten und einen türkisch-amerikanischer Doppelstaatsbürger erschossen, 45 weitere Personen zum Teil schwer verletzt. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat eine Entschuldigung für den Einsatz ausgeschlossen. Ankara hat mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht, sollte sich Israel nicht für den Angriff entschuldigen. Der UNO-Sicherheitsrat hatte eine unabhängige Untersuchung verlangt, Israel aber hat einseitig eine Untersuchungskommission gebildet. Diese hat den Einsatz von Schusswaffen inzwischen als gerechtfertigt bezeichnet und die Soldaten der Sondereinheit “Shayetet 13” von aller Schuld freigesprochen.



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