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IV mit Regierungsprogramm zufrieden

Im wesentlichen zufrieden hat sich die Industriellenvereinigung (IV) am Dienstag bezüglich des Koalitionsprogramms von SPÖ und ÖVP gezeigt.

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„Die vorliegenden inhaltlichen Eckpunkte des neuen Regierungsprogramms zeugen von Kontinuität. Damit kann der bisherige Weg Österreichs fortgesetzt werden“, erklärt der Generalsekretär der Organisation, Markus Beyrer. Für die österreichische Industrie sei entscheidend, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Betriebe (KöSt, Gruppenbesteuerung, Forschungsfreibeträge) unverändert bleiben.

Mit den Budgetplänen in Richtung eines ausgeglichenen Budgets 2009/2010 sowie danach einer Steuerreform, werde den Wünschen der Industrie „grosso modo Rechnung getragen“. Zufrieden zeigt sich die IV auch mit den Investitionsankündigungen für die nächsten vier Jahre. Zu begrüßen sei auch das Bekenntnis zu einer Verfassungs- und Verwaltungsreform, insbesondere die „notwendige und richtige“ Abschaffung von Doppelgleisigkeiten bei Verwaltungsbehörden.

„Genau ansehen“ werde man sich die Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) um ein bzw. drei Cent pro Liter Benzin bzw. Diesel. Kritisch äußert sich die Industrie über die „teilweise Rücknahme der Pensionsreform“. Dies sei angesichts der niedrigsten Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen in ganz Europa „ein falsches Signal“. Die Einigung zur Arbeitszeitflexibilisierung bezeichnete Beyrer als „ersten Schritt in die richtige Richtung“.



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