IV-NÖ-Chef Salzer fordert Flüchtlingen weniger als Kollektivvertrag zu zahlen

Mit diesen Worten wird Salzer in den niederösterreichischen Bezirksblättern zitiert. Eine Absage für diesen Vorschlag kommt von der Arbeiterkammer Niederösterreich. “Kollektivverträge regeln das Mindesteinkommen, gelten für Menschen aller Herkunft und dürfen nicht unterwandert werden”, so AK-NÖ-Präsident Markus Wieser am Mittwoch in einer Aussendung.

Flüchtlinge: SPÖ kritisiert fehlende Zahlen für 2014

Auch dieses Thema sorgt für Diskussionen: Die SPÖ will dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Asylstatistik entziehen. Anlass ist ein Bericht der “Kronen Zeitung”, wonach das Ministerium bisher nicht in der Lage war, die Zahl der abzuschiebenden Asylwerber im Jahr 2014 an die EU-Statistikbehörde Eurostat zu melden. Schieder will die Zuständigkeit nun der Statistik Austria übertragen, wie er am Mittwoch in einer Aussendung sagte. Tatsächlich enthält die Eurostat-Datenbank derzeit weder Informationen über die erledigten Asylverfahren in Österreich noch über die zur Ausreise aufgeforderten Personen für das Jahr 2014. Das Innenministerium begründete die Verzögerung auf APA-Anfrage mit Datenbankproblemen beim 2014 gegründeten Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen. Die Zahlen sollen voraussichtlich im März nachgereicht werden.

Schieder kritisiert, dass Österreich “als einziges EU-Mitgliedsland keine Zahlen über Rückführungen von 2014 vorweisen kann”. Er will die Asyl- und Rückführungsstatistiken nun der Statistik Austria übertragen. Das Innenministerium solle die Daten nur noch ins “Integrierte Zentrale Fremdenregister” (IZFR) einspeisen. Ein Ministeriumssprecher wies dies zurück und betonte, dass die Asylzahlen auch jetzt schon über die Statistik Austria nach Brüssel gemeldet werden. Veröffentlicht werden sie aber (bis auf die Zahl der Asylanträge) vom Ministerium.

Handlungsbedarf für die Innenministerin ortet der SP-Klubchef auch an der Grenze in Spielfeld, wo die einreisenden Flüchtlinge zwar Fingerabdrücke abgeben müssen. Gespeichert werden sie aber nur, wenn ein Asylantrag in Österreich gestellt wird. Die Scans der Weiterreisenden oder Zurückgewiesenen werden dagegen gelöscht.

Daten für 2014 derzeit nicht vollständig vorhanden

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat am Mittwoch versichert, seine Computerprobleme mittlerweile behoben zu haben. Die Datenerhebung und Datenübermittlung für 2015 laufe wieder “völlig nach Plan”, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. Allerdings bestätigte das Innenministerium der APA auf Nachfrage, dass ein Teil der Daten für das Jahr 2014 bisher nicht rekonstruiert werden konnte. Konkret handelt es sich dabei um Daten zur Abschiebung von Ausländern, deren Meldung an Eurostat bereits überfällig gewesen wäre. Hier ist nach jetzigem Stand nur bekannt, wie viele “zwangsweise Außerlandesbringungen” es 2014 in Summe gab, nicht aber, welche Staatsangehörigkeit die Abgeschobenen hatten.

“Es wird noch daran gearbeitet, das zu rekonstruieren”, sagte ein Ministeriums-Sprecher am Mittwoch und betonte, dass dies der einzige unvollständige Datensatz sei. So sei auch die bei Eurostat derzeit noch nicht veröffentlichte Zahl der 2014 zur Ausreise aufgeforderten Ausländer bekannt. Demnach gab es 2014 7.266 “aufenthaltsbeendende Entscheidungen”, im Vorjahr 6.668.

Die Computerprobleme entstanden laut BFA bei der Zusammenführung des “Asylinformationssystems” (AIS) und des “Fremdeninformationssystems” (FIS) zur “Integrierten Fremdenadministration” (IFA). Dass es dabei Probleme gab, habe man bereits Anfang 2014 “transparent mehrfach kommuniziert”, betonte das Bundesamt. Demnach wurde das Problem im Lauf des Jahres behoben, für 2015 laufe die Datenerhebung wieder nach Plan. Die endgültigen Detailzahlen sollen via Statistik Austria bis Ende März an Eurostat gehen.

Lob für SP-Vorschlag, Niessl kritisiert Mikl-Leitner

NEOS und Grüne unterstützen den Vorschlag der SPÖ, dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Asylstatistik zu entziehen. Die SPÖ hat indessen am Mittwoch mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl einen zweiten Spitzenpolitiker mit Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorgeschickt. Die Fingerabdrücke der Flüchtlinge sollen laut Ministerium künftig gespeichert werden. “Das von mir bereits seit Monaten kritisierte Asylchaos der Innenministerin ist noch wesentlich stärker als bereits angenommen”, kritisierte Niessl die “mangelhafte Datenlage” des Ministeriums zu Rückführungen. Er mutmaßt, dass die Zahlen deshalb nicht veröffentlicht werden, “weil wir in Österreich die geringsten Rückführungsquoten aller Staaten der Europäischen Union haben”.

Den Umgang mit Fingerprints an der steirischen Grenze wertet Niessl als “fahrlässig”. Die steirische Polizei weist das aber zurück und betont, die Fingerabdrücke aller Flüchtlinge mit den Fahndungskarteien und (im Fall eines Asylantrags) mit dem europäischen Eurodac-System abzugleichen. Dass die Fingerabdrücke noch nicht gespeichert würden, habe technische Gründe, ergänzte ein Sprecher des Innenministeriums.

Die NEOS begrüßten den rote Vorschlag, die Asylstatistik der Statistik Austria zu übertragen. “Der Vorschlag kommt zwar reichlich spät, aber er ist trotzdem richtig”, so Abgeordneter Niki Scherak. Er vermisst insbesondere Statistiken zur Verfahrensdauer, und beim Familiennachzug werde nicht zwischen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten differenziert. “Wer ohne konkrete Zahlen arbeitet, der kann nur Scheinpolitik betreiben”, so Scherak.

Auch die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun würde die Verlagerung der Asylstatistik zur Statistik Austria begrüßen. “Es ist auffallend, dass seit es das neue Asylamt BFA gibt, also seit 2014, die Statistik über die Erledigung von Asylanträgen nicht mehr wirklich transparent veröffentlicht wird”, kritisierte die Abgeordnete in einer Aussendung. Sie wünscht sich eine monatliche Bekanntgabe durch die Statistik Austria.

Team Stronach will tagesaktuelle Flüchtlingsinformationen

Die FPÖ fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, das “Management by Chaos” an der Grenze zu beenden. Das Team Stronach wünscht sich tagesaktuelle Informationen im Internet und verweist auf das Vorbild Slowenien.

FP-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisiert, dass die FPÖ bereits 2015 im Parlament “schwerwiegende Datenlecks und Probleme” beim Bundesamt für Fremdenwesen aufgezeigt habe. Diese seien offenbar noch nicht behoben. Österreich drohe mit seinem neuen “Grenzmanagement” zur völligen Lachnummer zu werden.

“Es ist hinlänglich bekannt, dass sich das Innenministerium ziert, detaillierte Statistiken bekannt zu geben”, kritisierte Team Stronach Vizeklubchef Christoph Hagen. Während Slowenien tagesaktuell informiere, könne die Innenministerin in Österreich sogar ungestraft das Interpellationsrecht der Abgeordneten umgehen, so Hagen.

Schengen-Ende: Kosten wären laut EU-Kommission “sehr, sehr hoch”

Die Kosten eines Schengen-Endes und damit verbundener Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten wären für die Wirtschaft “sehr, sehr hoch”, erklärte ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Genaue Zahlen könnten derzeit keine genannt werden. Allerdings arbeite die EU-Kommission an einer Studie über die Auswirkungen solcher Maßnahmen.

“Die Kosten von Nicht-Schengen wären äußerst beträchtlich”, so der Sprecher. Schon bisher habe man von “dramatischen Zahlen” lesen können.

(apa/red)