“Dies ist ein schwieriger Augenblick für Serbien. Es ist notwendig, Ruhe und Entschlossenheit zu zeigen “, sagte Jeremic in seiner kurzen Rede. Die serbische Regierung hatte am Freitag festgestellt, dass der IGH in seinem Gutachten nicht die Frage der Legalität der Sezession seitens der Kosovo-Albaner beantwortet habe.
Mit einer Parlamentserklärung soll die Regierung am heutigen Montag in ihren bisherigen Bemühungen um neue Status-Verhandlungen unterstützt werden. Der Erklärungsentwurf wurde dem Parlament von der Regierung unter Premier Mirko Cvetkovic am Sonntag zugestellt.
In dem Erklärungsentwurf wird die Regierung zur “Nutzung aller verfügbaren diplomatischen und politischen Mittel” zwecks “Wahrung der Souveränität und Gebietseinheit” Serbiens ermuntert. Das Parlament bekunde, dass Serbien “weder explizit noch implizit je die einseitig verkündete Unabhängigkeit” des Kosovo anerkennen werde, heißt es in dem Entwurf. Bekräftigt wird ferner die Unterstützung für die Regierungspläne, der UNO-Vollversammlung eine Kosovo-Resolution zu präsentieren. “Die Annahme der Resolution würde den Weg öffnen, durch Verhandlungen zu einer Kompromisslösung für den Kosovo und Metochien (serbischer Name für West-Kosovo) zu kommen.” Eine solche Lösung werde die historische Versöhnung des serbischen und albanischen Volkes sowie den Frieden und die Stabilität der Region sichern, steht ferner im Text der Parlamentserklärung.
Im Vorfeld der Parlamentssitzung wurde die Regierung von der Opposition wegen der Niederlage vor dem IGH heftig kritisiert. Der Chef der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) und Ex-Premier Vojislav Kostunica sprach sich am Sonntag gegen eine neue UNO-Resolution Belgrads aus und setzte sich für Neuwahlen ein. Kostunica wiederholte auch sein Eintreten für Klagen vor dem IGH gegen jene Staaten, die den Kosovo anerkannt haben.
Von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) des ehemaligen Vizepremiers Cedomir Jovanovic wurde andererseits der Standpunkt vertreten, das es gelte, das IGH-Gutachten als Anlaß dafür zu nehmen, die “verfehlte Politik” Belgrads im Hinblick auf den Kosovo zu überdenken. Die Partei tritt als einzige im Parlament offen für die Anerkennung der Realität – das heißt der Unabhängigkeit des Kosovo – ein.
Der Kosovo wurde bisher von 69 Staaten anerkannt. Belgrad will seine bisherige, negative Haltung zur Unabhängigkeit seiner früheren Provinz offenbar beibehalten.
