Akt.:

Jeremic: 55 Staaten "derzeit einer Anerkennung des Kosovo sehr nah"

Jeremic: 55 Staaten "derzeit einer Anerkennung des Kosovo sehr nah"
55 Staaten sind nach der Einschätzung des serbischen Außenministers Vuk Jeremic “derzeit einer Anerkennung des Kosovo sehr nah”. “Die Regierung tut alles, um die Anerkennung auf ein Mindestmaß zu reduzieren”, sagte Jeremic am Montag vor dem Parlament Serbiens, das sich bei einer Sondersitzung, der auch Staatschef Boris Tadic beiwohnte, mit der Kosovo-Politik Belgrads befasste. Am Donnerstag hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag festgestellt, dass die Normen des internationalen Rechts durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom Februar 2008 nicht verletzt worden waren.

Korrektur melden

“Dies ist ein schwieriger Augenblick für Serbien. Es ist notwendig, Ruhe und Entschlossenheit zu zeigen “, sagte Jeremic in seiner kurzen Rede. Die serbische Regierung hatte am Freitag festgestellt, dass der IGH in seinem Gutachten nicht die Frage der Legalität der Sezession seitens der Kosovo-Albaner beantwortet habe.

Mit einer Parlamentserklärung soll die Regierung am heutigen Montag in ihren bisherigen Bemühungen um neue Status-Verhandlungen unterstützt werden. Der Erklärungsentwurf wurde dem Parlament von der Regierung unter Premier Mirko Cvetkovic am Sonntag zugestellt.

In dem Erklärungsentwurf wird die Regierung zur “Nutzung aller verfügbaren diplomatischen und politischen Mittel” zwecks “Wahrung der Souveränität und Gebietseinheit” Serbiens ermuntert. Das Parlament bekunde, dass Serbien “weder explizit noch implizit je die einseitig verkündete Unabhängigkeit” des Kosovo anerkennen werde, heißt es in dem Entwurf. Bekräftigt wird ferner die Unterstützung für die Regierungspläne, der UNO-Vollversammlung eine Kosovo-Resolution zu präsentieren. “Die Annahme der Resolution würde den Weg öffnen, durch Verhandlungen zu einer Kompromisslösung für den Kosovo und Metochien (serbischer Name für West-Kosovo) zu kommen.” Eine solche Lösung werde die historische Versöhnung des serbischen und albanischen Volkes sowie den Frieden und die Stabilität der Region sichern, steht ferner im Text der Parlamentserklärung.

Im Vorfeld der Parlamentssitzung wurde die Regierung von der Opposition wegen der Niederlage vor dem IGH heftig kritisiert. Der Chef der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) und Ex-Premier Vojislav Kostunica sprach sich am Sonntag gegen eine neue UNO-Resolution Belgrads aus und setzte sich für Neuwahlen ein. Kostunica wiederholte auch sein Eintreten für Klagen vor dem IGH gegen jene Staaten, die den Kosovo anerkannt haben.

Von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) des ehemaligen Vizepremiers Cedomir Jovanovic wurde andererseits der Standpunkt vertreten, das es gelte, das IGH-Gutachten als Anlaß dafür zu nehmen, die “verfehlte Politik” Belgrads im Hinblick auf den Kosovo zu überdenken. Die Partei tritt als einzige im Parlament offen für die Anerkennung der Realität – das heißt der Unabhängigkeit des Kosovo – ein.

Der Kosovo wurde bisher von 69 Staaten anerkannt. Belgrad will seine bisherige, negative Haltung zur Unabhängigkeit seiner früheren Provinz offenbar beibehalten.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Saudi-Arabien will Frauen ans Autosteuer lassen
Das für Frauen geltende Fahrverbot im streng konservativen Saudi-Arabien soll aufgehoben werden. König Salman habe die [...] mehr »
Grüner Bezirkschef in Wien Neubau Blimlinger tritt zurück
Der Grünen-Politiker Thomas Blimlinger, seit 16 Jahren Bezirksvorsteher in Wien-Neubau, tritt zurück, berichten [...] mehr »
Höfliches Aufeinandertreffen Kern-Lunacek mit Grünen Spitzen
Das TV-Duell von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek am Dienstagabend im [...] mehr »
Königin Silvia erhielt deutschen Theodor-Wanner-Preis
Die schwedische Königin Silvia (73) ist in Berlin mit dem Theodor-Wanner-Preis ausgezeichnet worden. Damit würdigte [...] mehr »
“Obamacare”-Abschaffung auch im dritten Anlauf gescheitert
Der dritte und letzte Anlauf der US-Republikaner zur Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" ist endgültig [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Ziemlich sexy: Heidi Klum im roten Lederkleid

Helene Fischer: “Ja, das belastet mich!”

Chris Evans statt Chris Pratt – Erstaunen über “Hollywood Chris Quiz”

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung