Juncker: Grenzschließungen bedrohen Schengen

Juncker erklärte am Mittwoch bei der Debatte über das Programm des niederländischen EU-Ratsvorsitzes im Europaparlament in Straßburg, “wenn wir Schengen retten wollen, brauchen wir ganz dringend ein System der Kontrolle der Außengrenzen und der Grenzen an den Küsten”. Die Anstrengungen müssten verdoppelt werden. Außerdem seien die getroffenen Beschlüsse vom EU-Gipfel umzusetzen. Dies betreffe auch den gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei. “Es ist dringend geboten, dass das in den nächsten Wochen verwirklicht wird”.

Juncker verwies auch auf den nach ihm benannten Investitionsplan für die EU. “Bis heute sind 50 Milliarden Euro an effektiv getätigen Investitionen in der Bilanz zu finden. 47 große Infrastrukturprojekte wurden auf den Weg geschickt und über 81.000 Klein- und Mittelbetriebe profitieren von diesem europäischen Investitionsplan. Und wir stehen erst am Anfang.

Neuerlich drängte Juncker auch auf die Umsetzung des dritten Pfeilers der Bankenunion, nämlich der gemeinsamen EU-Einlagensicherung. “Dem müssen wir uns mit mutigen Schritten nähern”. Er hoffe hier auf eine Unterstützung durch den niederländischen EU-Ratsvorsitz.

Der niederländische Premier und EU-Ratsvorsitzende Mark Rutte hatte zuvor eine “starke Reduzierung der Flüchtlinge in den nächsten sechs bis acht Wochen” gefordert. Bei der Präsentation seines Arbeitsprogramms sagte Rutte, “die Zeit läuft uns davon”. Entscheidend sei nun, dass die Registrierung der Flüchtlinge erfolgt, damit jeder EU-Staat seinen Teil übernehmen könne. “Da sitzen wir alle in einem Boot.” Entscheidend sei, “dass wir in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortungssinn entwickeln”.

Dabei gehe es auch darum, sich an Vereinbarungen zu halten. “Das sollte die neue Norm in Europa sein: A deal is a deal. Das ist das Grundprinzip des Vorsitzes”, so Rutte. Er verlangte auch die Umsetzung des Aktionsplans der EU mit der Türkei zur Reduktion der Flüchtlinge.

Zur Entwicklung der EU verwies Rutte darauf, dass für die jüngere Generation Europa nicht mehr dasselbe emotionale Gewicht trägt” wie für die Gründergeneration. “Wenn es überhaupt ein Gewicht trägt.” Tatsächlich seien immer mehr Menschen der EU gegenüber skeptisch gesinnt. Die Vorteile der EU scheinen vom Alltag der Menschen weit entfernt zu sein. Gleichzeitig schwebe die Irritation der Menschen “über den Regeln aus Brüssel”. Es gebe nur eine Möglichkeit, dagegen anzugehen, nämlich konkrete Resultate zu erzielen und sichtbar zu machen. Die EU müsse sich auf die Bereiche beschränken, wo die EU mehr erreichen könne als die Staaten allein. “Europa muss für den Alltag der Menschen relevant sein”.

Zum Thema Großbritannien merkte Rutte an, ein Ausscheiden Londons wäre schlecht für Großbritannien und schlecht für die EU. “Aber die Debatte darf sich niemals auf die Frage reduzieren, ob wir mehr oder weniger Europa wollen. Die Frage ist, wie wir ein besseres Europa aufbauen können”. Deswegen müsse die EU in manchen Bereichen einen Schritt zurück machen, “aber es gibt auch Bereiche, wo wir die Kooperation noch nicht effizient nutzen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Binnenmarkt”. Wenn dieser nicht genutzt werde, würden 1,25 Billionen Euro verloren gehen.