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Juncker muss in Luxemburg um Macht bangen

Vor möglichem Ende einer Ära Vor möglichem Ende einer Ära
Der langjährige Premierminister Jean-Claude Juncker (58) muss in Luxemburg ernsthaft um seine Macht bangen: Denn nach der Parlamentswahl rückt eine Drei-Parteien-Koalition ohne ihn näher. Nach einem grundsätzlichen Ja der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen für ein solches Bündnis wollten sich drei Parteien am Dienstagnachmittag zu ersten Sondierungsgespräche treffen.

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Zuvor stellte der Vorsitzende der liberalen Demokratischen Partei (DP), Xavier Bettel, bei Luxemburgs Großherzog Henri die Pläne für eine Dreierkoalition vor. Das Bündnis sei “eine historische Gelegenheit”, sagte Bettel (40), der bereits als möglicher neuer Premierminister gehandelt wird.

Die rot-blau-grüne “Gambia”-Koalition (in Luxemburg sind die Liberalen die Blauen) hätte im 60 Plätze zählenden Parlament eine knappe Mehrheit von 32 Sitzen. Sie würde das Ende der gut 18-jährigen Regierungszeit von Juncker bedeuten. “Ich meine, dass es nicht schaden kann, wenn in Luxemburg ein frischer Wind weht”, sagte Bettel, der Bürgermeister der Stadt Luxemburg ist.

Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) war aus der Parlamentswahl am Sonntag mit 33,7 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen. Sie bräuchte zum Regieren aber einen Partner. CSV-Präsident Michel Wolter betonte, dass mit der CSV auch eine solide Zweier-Koalition möglich gewesen sei. Die CSV kommt auf 23 Sitze, Liberale und Sozialdemokraten haben jeweils 13 Sitze.

Wolter sagte, das Dreier-Bündnis sei “von langer Hand präpariert worden”. Er habe bereits im Wahlkampf vor einer solchen Koalition gewarnt. Dies sei aber da als “Hirngespinst” abgetan worden. Juncker hatte nach der Wahl für seine Partei “den Führungsanspruch in diesem Land” reklamiert.

Nach Ansicht des Spitzenkandidaten der LSAP, Etienne Schneider, könne das politische Trio “das Land modernisieren und dynamisieren”. Erste Gespräche am Montagabend hätten gezeigt, dass eine inhaltliche Einigung möglich sei. “Wir müssen schauen, ob wir in Verhandlungen zu einem positiven Ende kommen können”, sagte er.

Eine “Gambia-Koalition” würde für Luxemburg eine historische Zäsur bedeuten: Erstmals seit der sozialliberalen Regierung von 1974-1979 würde dann die stärkste Partei in der Opposition landen. Zudem wäre es das erste Mal in der Nachkriegszeit, dass Luxemburg von mehr als zwei Parteien regiert würde.

Alle Parteipräsidenten wollten am Dienstag beim Großherzog vorsprechen. Dieser muss einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen – und zwar mit Blick auf die Erfolgsaussichten. Möglich ist auch, dass der Staatschef vor dem “Formateur” einen “Informateur” bestellt, der zunächst die politische Lage sondiert. Eine Entscheidung wird noch in dieser Woche erwartet.



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