Darüber hinaus werden die gesetzlichen Grundlagen für die derzeit auf EU-Ebene geplanten einheitlichen Sicherheitsmerkmale für Arzneimittelpackungen, die Manipulationen an Arzneimitteln verhindern sollen, geschaffen. “Arzneimittelfälschungen haben in Europa in den vergangenen Jahren stark zugenommen und sind eine echte Bedrohung für die Gesundheit der Patienten. In anderen Ländern sind gefälschte Medikamente auch schon in der legalen Lieferkette gefunden worden, bei uns in Österreich bisher noch nicht. Wir müssen alles tun, damit das auch so bleibt”, sagte Gesundheitsminister Stöger.
Den Herstellern und Vertreibern von gefälschten Arzneimitteln drohen zudem hohe gerichtliche Strafen. “Wir schaffen für diesen Bereich nun klare gesetzliche Rahmenbedingungen und empfindliche Strafen, denn die Gesundheit der Österreicher darf auch in Zukunft nicht durch gefälschte Arzneimittel gefährdet werden”, so Justizministerin Karl.
Der Entwurf sieht auch eine Verbesserung der Befugnisse der Zollbehörden zur Sicherstellung von gefälschten Arzneimitteln vor. “Der Kampf gegen die Einfuhr von gefälschten Arzneimitteln ist ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit unserer Zöllner”, sagte Finanzstaatssekretär Schieder.
Diese mit Anfang 2013 unmittelbar in Kraft tretenden Regelungen zum Schutz vor Medikamentenfälschungen werden in den kommenden Jahren durch die Einführung eines europäischen EDV-Systems zur Prüfung der Identität und Echtheit jeder einzelnen Medikamentenpackung noch vervollständigt.
(APA)
