Kandidatur bei Wien-Wahl wesentlich teurer als in Oberösterreich
Die Kandidatur bei den Landtags- bzw. Gemeinderatswahlen ist in Wien wesentlich teurer als in Oberösterreich – obwohl Wien nicht viel Wahlberechtigte mehr hat: Mindestens 1.800 Unterstützungserklärungen braucht eine Nicht-Gemeinderats-Partei für eine wien-weite Kandidatur und alle Parteien müssen 1.308,06 Euro Kostenbeitrag berappen. In Oberösterreich reichen 400 Unterschriften und 140 Euro.
Wahl in Oberösterreich
In Oberösterreich, das am 27. September wählt, beginnt das Unterschriftensammeln schon. Ab dem Stichtag am Dienstag, den 7. Juli können die Gemeindewahlbehörden Unterstützungserklärungen bestätigen. Zeit haben die nicht im Landtag vertretenen Parteien bis 11. August, 12.00 Uhr. Dann müssen sie ihre Landtags-Kreiswahlvorschläge einreichen. Diese müssen entweder von drei Landtagsabgeordneten oder von mindestens 80 Wahlberechtigten in jedem der fünf Wahlkreise unterstützt sein. Für die gleichzeitig stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen ist noch etwas länger Zeit, nämlich bis 18. August. Dafür braucht jede Partei zwischen drei und 40 Unterstützungserklärungen, je nach Größe der Gemeinde.
Wahl in Wien
Wien wählt seinen (mit dem Landtag identen) Gemeinderat sowie die Bezirksvertretungen am 11. Oktober. Dort dürfte der 11. August der Stichtag und damit der Auftakt zum Unterschriftensammeln werden. Eingereicht werden müssen alle Wahlvorschläge bis spätestens 4. September, 13.00 Uhr. Gemeinderatsparteien können in Wien ohne jede Unterschrift antreten. Nationalratsparteien – wie NEOS oder (falls es antritt) das Team Stronach – reichen für ihre Wiener Wahlvorschläge auch die Unterschriften von fünf Nationalratsabgeordneten.
Die anderen Parteien müssen für die Gemeinderats-Listen 100 Unterschriften pro Wahlkreis sammeln. Bei 18 Wahlkreisen macht das mindestens 1.800 für die wien-weite Kandidatur. Außerdem sind pro Wahlkreis 72,67 Euro und damit wien-weit 1.308,06 Euro Kostenbeitrag fällig.
Kostenbeitrag in Wien
Auch für die Bezirksvertretungswahlen brauchen bereits vertretene Parteien keine Unterstützungserklärungen, den Nationalratsparteien reichen fünf Abgeordneten-Unterschriften. Neue Parteien müssen bis 4. September 50 Unterschriften pro Bezirk – bei 23 Bezirken in Summe 1.150 – zusammenbringen. Und für diese Wahlen ist ein eigener Kostenbeitrag zu leisten: Wiederum 72,67 Euro pro Wahlvorschlag, was bei wien-weitem Antreten mit 1.671, 41 Euro zu Buche schlägt.
Die Wahlberechtigten
Unterstützungserklärungen abgeben dürfen alle Wahlberechtigten – aber nur eine pro Wahl. Wahlberechtigt sind in beiden Fällen Österreicher mit Hauptwohnsitz im Lande, die spätestens am Wahltag 16 Jahre alt werden. An den Bezirksvertretungswahlen dürfen auch Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Wien teilnehmen.
Abgegeben werden können Unterstützungserklärungen entweder persönlich am Gemeindeamt bzw. in Wien am Magistrat oder – von den Parteien gesammelt – mit gerichtlicher oder notarieller Beglaubigung versehen.
(APA)
