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Karas gegen Grenzzäune am Brenner

ÖVP-Delegationsleiter warnt vor Schließung der Brennergrenze ÖVP-Delegationsleiter warnt vor Schließung der Brennergrenze
In der Frage möglicher Grenzzäune an der Brennergrenze stellt sich der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, klar gegen die Parteilinie. “Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik”, kritisierte Karas am Donnerstag in einer Aussendung, in der er sich gemeinsam mit dem Südtiroler EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) gegen die Zaunpläne stellte.

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“Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel”, warnen die beiden Politiker. “Zäune im Schengenraum lösen keine Probleme, sondern lösen eine Lawine von unabsehbaren politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen aus,” heißt es weiter.

Karas drängt auf eine gemeinsame europäische Lösung: “Wir laufen in Gefahr, in Kürze mehr Zäune in Europa als in Zeiten des Kalten Krieges zu haben. Dies wäre das historische Scheitern einer Politikergeneration,” Niemand in Europa könne den Flüchtlingsansturm allein bewältigen. “Es gibt nur gemeinsame europäische Lösungen oder gar keine Lösungen”, so Karas.

Dorfmann befürchtet starke massive Einschränkungen für Pendler, Wirtschaft und Gäste. “Die Öffnung der Brennergrenze ist für uns Südtiroler einer der größten politischen Erfolge der letzten Jahrzehnte, den man nicht aufs Spiel setzen sollte. Über die hässliche Symbolik hinaus, würde das das tägliche Leben von hunderttausenden Menschen beidseits der Staatsgrenze erschweren”, betonte Dorfmann.

Angesichts eines möglichen Grenzzauns am Brenner warnte der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher vor einer “tragischen Situation” für Südtirol. “Wir arbeiten seit vielen Jahren an einem Wiedervereinigen der Tiroler Landesteile auf europäischer Ebene, ohne nationalstaatlich zu denken, und jetzt droht das Ganze an der Flüchtlingsthematik zu scheitern”, kritisierte er im Ö1-Morgenjournal.

Nach Kompatscher drückte auch dessen Trentiner Amtskollege Ugo Rossi seine Besorgnis über Pläne zur Errichtung eines möglichen Grenzzauns an der Brennergrenze ausgedrückt. Die “offene grenzüberschreitende Euroregion auf beiden Brennerseiten” müsse unbedingt verteidigt werden, erklärte Rossi am Donnerstag laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Zugleich müsse die Flüchtlingsproblematik “mit Vernunft” in Angriff genommen werden. Die Errungenschaft einer alpinen Europaregion drohe von Österreichs Plänen, einen Grenzzaun am Brenner zu errichten, beeinträchtigt zu werden. “Die Gefahr ist, dass wir uns mit einem beträchtlichen Anstieg von Flüchtlingen auseinandersetzen müssen. Die Regierung in Rom muss das berücksichtigen und auf die von Österreich angekündigten restriktiven Maßnahmen reagieren”, forderte Rossi.



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