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Katalanische Regierung lässt Ultimatum verstreichen

Puigdemont erneuert Dialogangebot - Bei Aufhebung der Autonomie wird aber Unabhängigkeit ausgerufen.
Puigdemont erneuert Dialogangebot - Bei Aufhebung der Autonomie wird aber Unabhängigkeit ausgerufen. ©AFP
Die katalanische Regionalregierung hat ein Ultimatum aus Madrid am Donnerstag verstreichen lassen und sich nicht eindeutig zur Unabhängigkeit der Region geäußert.

Erneut drohte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont mit der Ausrufung der Unabhängigkeit. Sollte es weiterhin keinen Dialog geben, werde das Regionalparlament über die Unabhängigkeit abstimmen.

Dialogangebot erneuert

In einem von katalanischen Medien veröffentlichten Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erneuerte Puigdemont sein Dialogangebot, drohte aber im Falle härterer Maßnahmen – der Aussetzung der Autonomie durch die spanische Zentralregierung – mit der Unabhängigkeit.

Madrid will am Samstag Entzug der Autonomie beschließen

Die spanische Regierung will Insidern zufolge am Samstag in einer Sondersitzung des Kabinett den Artikel 155 der Verfassung anwenden. Dieser sieht den Entzug von Autonomierechten und die Unterstellung unter Zentralverwaltung vor.

Nachdem der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die Forderung der spanischen Zentralregierung zur Klärung der Unabhängigkeit der Region am Donnerstagvormittag verstreichen hat lassen, hat Madrid eine Erklärung für 10.30 Uhr angekündigt.

(APA)

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