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Katzav will auf Amtsausübung verzichten

Katzav will auf Amtsausübung verzichten
Der wegen einer Sex-Affäre und durch Korruptions-
vorwürfe massiv unter Druck geratene israelische Staatspräsident Moshe Katzav will vorübergehend auf die Ausübung seines Amts verzichten.

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Das gab ein Knesset-Sprecher am Mittwoch in Jerusalem bekannt. Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz hatte am Vortag erklärt, es lägen ausreichend Beweise für einen Prozess gegen Katzav wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs, Behinderung der Justiz und weiterer Delikte vor.

Pressekonferenz des Präsidenten angekündigt

Für 18.00 Uhr MEZ wurde eine Pressekonferenz des israelischen Staatspräsidenten angekündigt. Bei einem Verzicht Katzavs auf die Amtsausübung gehen die Funktionen des Staatspräsidenten auf die Parlamentsvorsitzenden Dalia Itzik über. Außenministerin Tzipi Livni hatte Katzav am Vormittag zum Rücktritt aufgerufen. Katzav, der ebenso wie Livni früher dem rechtsgerichteten Likud-Block angehört hatte, solle „den Kampf zum Beweis seiner Unschuld nicht vom Präsidentensitz aus führen“, hieß es in einer in Jerusalem veröffentlichten Erklärung der Ministerin.

Von den sieben Amtsvorgängern Katzavs ist nur einer vorzeitig zurückgetreten: Ezer Weizman, der im Jahr 2000 die Konsequenzen aus einem Korruptionsskandal zog.


Nicht nur Katzav mit Justiz in Konflikt

Der israelische Präsident Moshe Katzav will sein Amt ruhen lassen. Die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte der Vergewaltigung sind die schwerwiegendsten, die jemals gegen einen israelischen Spitzenpolitiker erhoben wurden. Die Liste der Politiker, gegen die ermittelt wurde oder gegen die noch Ermittlungen laufen, ist allerdings lang. 52 Prozent der Befragten bei einer von der Zeitung „Haaretz“ veröffentlichten Umfrage gaben an, keinen einzigen ranghohen Amtsträger für ehrlich zu halten.

EHUD OLMERT, Ministerpräsident, steht unter anderem im Verdacht, 2005 als Finanzminister beim Verkauf der staatlichen Mehrheitsanteile an der Leumi-Bank Insiderwissen zu Gunsten eines befreundeten Immobilienhändlers eingesetzt zu haben.

SHULA ZAKEN, Kabinettschefin von Olmert, steht zusammen mit rund 15 Geschäftsleuten und Beamten der Finanzbehörden unter Korruptionsverdacht. Sie wird verdächtigt, bei der Besetzung wichtiger Posten in den Steuerbehörden ihren Einfluss genutzt zu haben, um im Gegenzug Steuererleichterungen zu erhalten. In diesem Zusammenhang wurde auch der Leiter der Steuerbehörde, JACKY MATZA, von der Polizei unter Hausarrest gestellt.

DAN HALUTZ, inzwischen zurückgetretener Generalstabschef, soll kurz vor Beginn der Libanon-Offensive im Vorjahr Aktien verkauft haben und damit einem Kurssturz zuvorgekommen sein.

HAIM RAMON, ehemaliger Justizminister, musste im August 2006 zurücktreten, weil er eine Soldatin gegen ihren Willen geküsst haben soll.

TZAHI HANEGBI, einflussreicher Abgeordneter und Ex-Minister, muss sich wegen Korruption, Machtmissbrauchs und Meineids während seiner Zeit als Umweltminister (1999 bis 2003) verantworten.

EZER WEIZMAN, Vorgänger von Katzav im Amt des Staatspräsidenten, trat im Juli 2000 zurück, nachdem ihm Steuerflucht und Korruption vorgeworfen wurde. Er hatte in den 80er Jahren als Minister und Abgeordneter Geldspenden von einem französischen Geschäftsmann entgegengenommen, die er als „Geschenke eines alten Freundes“ bezeichnete.

OMRI SHARON, Abgeordneter des Likud, wurde kürzlich wegen Falschaussage unter Eid und Dokumentenfälschung im Rahmen des Wahlkampfes seines Vaters Ariel Sharon zu neun Monaten Haft verurteilt.

BENJAMIN NETANYAHU, ehemaliger Premier, derzeit Zeit Chef des Likud und Oppositionsführer, entging 1999 knapp einer Verurteilung. Er soll Arbeiten an seinem Privathaus aus Steuergeldern bezahlt haben. Zudem wurde ihm vorgeworfen, Geschenke, die er als Ministerpräsident erhielt, sich privat anzueignen.

YITZHAK MORDECHAI, ehemaliger Verteidigungsminister, wurde 2001 wegen eines sexuellen Übergriffs auf eine Angestellte seines Ministeriums zu 18 Monaten Haft verurteilt.



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