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Kein Osterfriede in der Ukraine - Tote bei Schusswechsel an Straßensperre

Ausgebrannte Fahrzeuge vor der Straßensperre, an der es in der Nacht zu einem Schusswechsel mit toten gekommen war.
Ausgebrannte Fahrzeuge vor der Straßensperre, an der es in der Nacht zu einem Schusswechsel mit toten gekommen war. ©AP
In der von prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine ist nach Angaben von Behörden in Kiew bei einer Schießerei mindestens ein Mensch ums Leben gekommen.
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Erst "Faschisten" entwaffnen
Zurückhaltung beim Friedensplan

Drei Menschen seien bei den Schusswechseln in der Stadt im Gebiet Donezk verletzt worden, teilte das Innenministerium am Sonntag in Kiew mit. Die Hintergründe müssten geklärt werden.

Dagegen sprachen russische Staatsmedien sowie die prorussischen Uniformierten im Raum Donezk von mindestens fünf Toten. Das Außenministerium in Moskau verurteilte die Gewalt, bei der “unschuldige Menschen” um Leben gekommen seien.

 

Identität der Angreifer unklar

Unter den Opfern befanden sich den Berichten zufolge drei Separatisten und zwei bzw. einer der Angreifer. Eine offizielle Bestätigung für den Vorfall gab es zunächst nicht. Slawjansk wird seit ein paar Tagen von prorussischen Separatisten kontrolliert.

Separatisten verhängen Ausgangssperre

Prorussische Kräfte haben am Sonntag eine Ausgangssperre über Slawjansk verhängt. “Zwischen Mitternacht und sechs Uhr früh ist es verboten, die Straßen zu nutzen”, sagte der selbsternannte Bürgermeister der Hochburg pro-russischer Kräfte, Wjatscheslaw Ponomarew, vor Journalisten.

Bitte um “Friedenstruppen” an Putin

Ponomarew rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken, um die Bevölkerung vor “Faschisten” zu schützen. Die Ausgangssperre trete noch am Sonntag in Kraft, sagte Ponomarew. Ein Lautsprecherwagen fuhr am Nachmittag durch die Stadt, um die Ausgangssperre auszurufen.

Ponomarew erklärte, die Bevölkerung von Slawjansk werde durch die rechtsextreme ukrainische Bewegung Prawy Sektor (Rechter Sektor) bedroht. Diese sei auch für die Schießerei in der Nacht auf Sonntag verantwortlich.

Separatisten geben ihre Waffen nicht ab

Die Regierung in Kiew hatte am Samstag angekündigt, die Militäreinsätze gegen die prorussischen Milizen bis nach den Osterfeiertagen auszusetzen – auch um ihnen Zeit für die Umsetzung der Vereinbarungen von Genf zu geben. Dort hatten sich die Außenminister der Ukraine, Russlands und der USA mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bei einem Krisentreffen am Donnerstag auf die “Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen”, die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie geeinigt.

In Slawjansk wie in anderen Städten in der Ostukraine weigern sich die prorussischen Milizen jedoch, ihre Waffen niederzulegen und besetzte Gebäude zu räumen.

Russland bringt mehr Truppen zur Grenze

Russland hatte erst am Samstag versichert, keinen Militäreinsatz in der Ukraine vorzubereiten. Präsident Wladimir Putin habe sich zwar eine Vollmacht geben lassen, um russische Bürger in dem krisengeschüttelten Land notfalls zu schützen, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Allerdings unternehme Russland “nichts, was von Einmarschplänen zeugen würde”, so der offizielle Standpunkt Moskaus.

Erst am Samstag hatte Russland erstmals zugegeben, ein größeres Truppenkontingent an die Grenze zur Ukraine verlegt zu haben. Weitere Verlegungen dorthin seien geplant. Nach Auffassung Russlands habe es in der Ukraine einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

US-Soldaten bei Nato-Manöver in Polen?

Die USA erwägen die Teilnahme einer Heereskompanie an Nato-Manövern in Polen und Estland in den nächsten Wochen. Das verlautete am Samstag aus diplomatischen Kreisen in Washington. Die Manöver sind eine Reaktion auf die Verstärkung russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze und der Annexion der Halbinsel Krim im vergangenen Monat.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärte, Washington prüfe Maßnahmen, die den Nato-Verbündeten die Entschlossenheit der USA zu einer kollektiven Verteidigung versicherten.

Die Heeresmanöver in Polen und Estland sollen zwei Wochen dauern. Es würden noch weitere Einsatzorte an der Ostflanke der Nato erwogen. Eine amerikanische Kompanie besteht in der Regel aus 150 Soldaten. Eine Mitteilung über ihre Teilnahme an dem Manöver sei in den nächsten Tagen zu erwarten, hieß es weiter.

Deutschland versucht zu deeskalieren

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich unterdessen gegen die Androhung weiterer Sanktionen aus. “Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände”, sagte Steinmeier der Zeitung “Bild am Sonntag”. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen gedroht.

Ukrainische Kirche predigt gegen “russischen Feind”

Zum Osterfest lieferten sich auch die orthodoxen Patriarchen von Kiew und Moskau einen Krieg der Worte. In seiner Osterbotschaft an das ukrainische Volk erklärte der Kiewer Patriarch Filaret am Samstagabend, dass der russische “Feind” zum Scheitern verurteilt sei und Gott bei der “Auferstehung” der Ukraine helfen werde. Der Moskauer Patriarch Kirill forderte indes die Gläubigen in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale auf, mit ihm zu knien und für das “in der Ukraine lebende russische Volk” zu beten.

Strache: “USA und EU sind schuld”

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hatte den russischen Präsidenten Putin wegen dessen Verhalten in der Ukraine-Krise verteidigt. Dieser sei “mit Sicherheit ein reiner Demokrat, aber mit einem autoritären Stil”, meinte Strache in einem Interview auf die Frage, ob er den Kremlchef für einen “lupenreinen Demokraten” halte. (red/APA/dpa)

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