Keine Volksabstimmung zum neuen Gemeindesaal in Hard
22 zu 11 lautete das Abstimmungsergebnis gegen den Antrag der Harder FPÖ. Neben den 18 ÖVP-Mandataren lehnten auch die drei SPÖ-Gemeindevertreter und ein Mitglied der Fraktion Grünes Hard eine Volksabstimmung zum Gemeindesaal auf dem ehemaligen Wolff Areal ab. Dass die ÖVP dem Antrag nicht zustimmen würde, ahnte FPÖ-Gemeinderat Markus Gritschacher bereits im Vorfeld: “Wie erwartet hat die ÖVP die Diskussion in altbekannter Manier geführt und ist auf kein einziges unserer Argumente eingegangen.
Bgm. Köhlmeier: „Parteitaktisches Manöver FPÖ“
Der Harder Bürgermeister sieht sich in seiner Entscheidung für den geplanten rund 6,5 Millionen Euro teuren Gemeindesaal durch das Abstimmungsergebnis bestätigt: “Ich bin froh, dass auch Teile der Opposition erkannt haben, dass es der FPÖ mit ihrem Antrag nicht um die Sache gegangen ist, sondern es vielmehr ein parteitaktisches Manöver war.” Den Vorwurf, dass die Harder Bevölkerung in der Gemeindesaalfrage gespalten sei, weist Köhlmeier im VOL.at-Gespräch zurück. Zudem kritisiert das Harder Gemeindeoberhaupt auch, wie der Antrag formuliert worden sei. Die genaue Fragestellung für eine allfällige Volksabstimmung sei erst im Laufe der Sitzung präsentiert worden, ohne eine wirkliche Alternative für den gewählten Standort aufzuzeigen: “Mir tut sich der Eindruck auf, der FPÖ geht es in erster Linie darum ein zukunftsträchtiges Projekt zu verhindern, ohne sich wirklich Gedanken über eine Alternative zu machen.” Es genüge nicht, sich eineinhalb Jahre der Entscheidungsfindung zu entziehen und dann, nachdem eine Entscheidung gefällt ist, auf diese Art und Weise gegen das Projekt vorzugehen. Dieser Aussage widerspricht Gritschacher im Gespräch mit VOL.at vehement: “Anfang November 2011 wurden der Gemeindevertretung erstmals konkrete Zahlen vorgelegt. Damit hatten wir gerade einmal vier Wochen Zeit um zu reagieren.”
SPÖ stimmt gegen Volksabstimmung
Auch wenn die SPÖ-Fraktion nach der Entscheidung für das geplante Projekt noch kritischen Töne aufhorchen ließ, stimmten die Mandatare am Donnerstagabend gegen eine Volksabstimmung. Für SPÖ-Fraktionsobmann Benno Feldkircher kommt der FPÖ-Antrag zu spät: “Man hätte jetzt ein ganzes Jahr Zeit gehabt, das Ganze zu behandeln und eine Volksabstimmung durchzuführen.” Das habe man verabsäumt und nun hätte es “Hals über Kopf” einen schlecht vorbereiteten Antrag der FPÖ gegeben. Grundsätzlich sei man für direkte Demokratie, aber “in Anbetracht dessen, dass sich die Marktgemeinde Hard auch bei der Einwohnerzahl weiter entwickelt, sind wir der Meinung, dass es so einen Veranstaltungssaal auch braucht.“
Harder Liste empört über Entscheidung
Gemeinderat Anton Weber von der Harder Liste hingegen zeigt sich empört von der Ablehnung der Volksabstimmung: “Grundsätzlich kann man sich bei so einem Großprojekt, dass die Gemeindeschulden in die Höhe treibt, nicht gegen eine Volksabstimmung wehren.” Die Unterstützung einer nun möglicherweise folgenden Unterschriftenaktion unter der Bevölkerung kann sich Weber durchaus vorstellen. Es sei allerdings entscheidend, welche Frage gestellt wird. “Die Fragestellung muss für die Bevölkerung einfach und fassbar sein”, so Weber weiter.
FPÖ berät nun über Unterschriften-Aktion
Trotz der Ablehnung einer Volksabstimmung und obwohl die Abbrucharbeiten auf dem ehemaligen Wolff Areal bereits angelaufen sind, ist die Sache für die Harder FPÖ noch nicht ganz vom Tisch. “Wir werden nun in den nächsten Tagen in unseren Gremien beraten, wie wir weiter vorgehen und ob wir nun über eine Unterschriftenaktion eine Entscheidung herbeiführen”, zeigt sich der Harder FPÖ-Gemeinderat Gritschacher weiter kämpferisch. Durch eine Gesetzesänderung würden nun bereits 10 Prozent der stimmberechtigten Harder ausreichen um doch noch eine Volksabstimmung zu erzwingen. Bislang mussten 20 Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben.
Video: Bürgermeister sieht “keine sachlichen Gründe”
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Video: Harder FPÖ zeigt sich enttäuscht
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