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Kurz weist Kern-Kritik zurück

Kern will Lösungen statt Ankündigungen Kern will Lösungen statt Ankündigungen - © APA (Archiv)
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der ihm in der Frage der Mittelmeerroute populistische Ankündigungspolitik vorgeworfen hatte. “Bei der Balkanroute hat das letztlich auch geklappt. Die Menschen machen sich nur auf den Weg, solange der Weg offen ist”, sagte Kurz im “Kurier” .

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Kern hatte Forderungen seines Außenministers nach einer kompletten Schließung der Mittelmeerroute in einem vertraulichen Gespräch mit Journalisten als “populistischen Vollholler” bezeichnet, was scharfe ÖVP-Kritik auslöste. Kurz sagte, er verstehe Kerns “Aussage überhaupt nicht”. “Ich würde mir wünschen, dass in der Regierung an einem Strang gezogen wird”, richtete er dem Kanzler aus und verwies auf seine enge Abstimmung mit Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ).

“Ich habe ja ein Deja-vu: Wie ich die Balkanroute geschlossen habe, haben mir auch damals alle gesagt, dass sei nicht möglich, das sei unmenschlich. Wenige Wochen später war klar, dass das der richtige Weg ist”, bekräftigte Kurz seine Forderung, alle Migranten in die Herkunfts- und Transitländer zurückzubringen. “Ich garantiere Ihnen, das wird die Flüchtlingspolitik der EU sein.”

“Wenn man an der libyschen Küste sicherstellen kann, dass die Flüchtlingsboote erst gar nicht ablegen, dann sollte man das auch tun”, sagte der ÖVP-Chef. Mit Ägypten funktioniere es “schon einigermaßen, immer weniger Boote fahren von dort los”. Die Migranten sollten an der EU-Außengrenze, “auf den Inseln wie Lampedusa”, gestoppt und versorgt werden. “Selbst wenn wir es nicht schaffen, all diese Menschen zurückzustellen, führt alleine der Umstand, dass sie nicht nach Europa weitertransportiert werden, dazu, dass sich keiner mehr auf den Weg macht”, betonte Kurz.

Kern hatte am Donnerstag in dem Hintergrundgespräch mit Journalisten scharfe Kritik an Kurz geübt. “Ich bin dafür, dass wir die Mittelmeerroute schließen, ich bin für Freibier für alle und die Lohn- und Einkommenssteuer halbieren – wenn wir wissen, wie wir das funktionierend hinkriegen”, sagte der Kanzler laut einem am Samstag vom “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk mit Genehmigung des Kern-Büros veröffentlichten Transkript. “Ich bin nicht gegen die Mittelmeerrouten-Schließung. Ich will nur eine Antwort haben, wie es geht. Das ist mein Punkt. Wir brauchen nicht Presseaussendungen, sondern wir brauchen Lösungen für die Sache.”

Der Kanzler führte in dem Gespräch aus, welche Probleme für die Schließung der Mittelmeerroute zu überwinden wären. Es brauche geordnete Verfahren mit Quoten für die reguläre Migration sowie Investitionen in die Entwicklung der betroffenen Regionen. Dann müsse man dem österreichischen Steuerzahler auch sagen, “was das kostet”. Kern verwies auch auf Befürchtungen, wonach die Region durch die Unterbringung von hunderttausenden Flüchtlingen destabilisiert oder “zur nächsten terroristischen Blut- und Keimzelle” werden könnte.

Auslöser der Debatte war ein für das globale Nachrichtenagentur-Rechercheprojekt “MINDS Global Spotlight” geführte APA-Interview des Außenministers, das auch international große Wellen geschlagen hatte. Insbesondere deutsche Medien hatten intensiv über Aussagen von Kurz berichtet, er wolle die Mittelmeerroute komplett schließen. Der Außenminister teilte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung “Die Welt” auf seinem Twitter-Account.

Die deutsche Zeitung, die den ÖVP-Chef erst kürzlich als “Europas Retter” in der Flüchtlingskrise bezeichnet hatte, recherchierte aber nach und bilanzierte in einem weiteren Artikel zum Kurz-Vorschlag: “Leichter gesagt als getan.” Kurz kenne sich in der Frage “eigentlich” aus, habe er doch die Schließung der Balkan-Flüchtlingsroute durchgesetzt. “Die Situation auf dem Mittelmeer ist aber mit jener in Südosteuropa kaum zu vergleichen”, verwies die Zeitung vor allem auf das Chaos in Libyen, über das derzeit die meisten Migranten nach Europa kommen.

(APA)



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