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Kern will für SPÖ Finanz- und Wirtschaftsressort einfordern

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern will das Wirtschafts- und Finanzressort. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern will das Wirtschafts- und Finanzressort. - © APA
Die SPÖ erhofft sich von der Nationalratswahl einschneidende Veränderungen. SPÖ-Chef Christian Kern will für seine Partei die Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft einzufordern.

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“Es ist Zeit, nach 31 Jahren ÖVP-Wirtschaftsministerium und 15 Jahren ÖVP-Finanzministerium hier eine Änderung herbeizuführen”, sagte Kern im Interview mit der “Tiroler Tageszeitung”.

SPÖ will Finanz- und Wirtschaftsminister stellen

“Wir haben jedenfalls exzellente Kandidaten für den Finanzminister”, so Kern. Der ÖVP spricht der Bundeskanzler die nötige Wirtschaftskompetenz ab: “Ich komme selbst aus der Wirtschaft und weiß, dass es hier noch viel Luft nach oben gibt. Anders als bei der ÖVP hatten die Spitzenleute der SPÖ wie Vranitzky, Androsch, Klima oder ich immer einen starken wirtschaftlichen Hintergrund. Denken Sie an die ÖVP-Parteiobleute der vergangenen Jahrzehnte: Kurz, Mitterlehner, Spindelegger, Pröll, Molterer und Schüssel – das waren alles reine Parteifunktionäre. Kein einziger davon war in der Wirtschaft tätig.”

Pläne nach der Nationalratswahl

Die Bildungsagenden sollen laut Kern nach der Nationalratswahl im Herbst in ein Ministerium zusammengeführt werden. “Wenn ständig von Bürokratiereduktion geredet wird, sollte man in der Regierung damit anfangen.” Derzeit seien vier Ministerien für Bildung zuständig: das Bildungsministerium für die Schulen, das Wissenschaftsministerium für die Unis, das Familienministerium für die Kindergärten, das Landwirtschaftsministerium für die landwirtschaftlichen Schulen. “Das gehört bereinigt. Die Bildung gehört in eine Hand.”

Kritik an ÖVP-Kandidat Kurz

Kritik übte Kern in der “Tiroler Tageszeitung” an ÖVP-Chef und -Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Was dieser als Neuerung verkaufe, nämlich das Durchgriffsrecht des Parteiobmanns, sei in der SPÖ selbstverständlich. “Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass man diskutieren muss, dass sich der Bundeskanzler sein Regierungsteam aussucht. Dass so eine Selbstverständlichkeit plötzlich als Innovation durchgeht, überrascht mich.”

(APA/Red)



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