Kurz strebt enge Zusammenarbeit mit Deutschland an
Die Kollaboration insbesondere mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel solle “vor allem zur weiteren Vertiefung unserer exzellenten bilateralen Beziehungen auch innerhalb der Europäischen Union” beitragen, so Kurz. Während seiner Zeit als Außenminister hatte Kurz häufig Kritik am Kurs der Kanzlerin geübt, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Kurz hatte sich auch deutlich gegen das maßgeblich von Merkel ausgehandelte Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei ausgesprochen.
CSU über Kurz erfreut
Die bayerische CSU zeigte sich erfreut über den bevorstehenden Amtsantritt der ÖVP/FPÖ-Koalition in Wien. “Mit Sebastian Kurz haben Bayern und Deutschland einen Verbündeten mehr in Europa”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Welt”. Die neue Koalition, die einen harten Kurs in der Migrationspolitik angekündigt hat, könnte für Veränderung und Erneuerung sorgen – “und sie ist in der Lage, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren”, sagte Dobrindt.
“Im Dreivierteltakt nach rechts”
Die SPD reagierte hingegen alarmiert auf die neue Regierungskoalition in Österreich. “Österreich-Ungarn ist wieder da: Mit Kanzler Kurz, Burschenschafter Strache und Brandstifter Orban geht’s im Dreivierteltakt nach rechts”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der “Welt”. Post spielte damit auf die Ähnlichkeit einiger Positionen der Regierung in Wien mit jenen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an. Dies betrifft vor allem die Asylpolitik.
Die Präsentation der neuen Regierung
Die beiden neuen Koalitionspartner betonen bei der Vorstellung ihres Programms und ihres Teams auf dem Wiener Kahlenberg mehrmals, wie gut das Klima schon bei den Verhandlungen gewesen sei.
Angelobung am Montagvormittag
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Montagvormittag die neue schwarz-blaue Bundesregierung angeloben. Gegen 11.00 Uhr werden der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) samt neuem Regierungsteam in der Hofburg erwartet. Mit dem 31-jährigen Kurz bekommt Österreich den jüngsten Bundeskanzler aller Zeiten und die dritte ÖVP-FPÖ-Koalition.
Regierungsprogramm auf 182 Seiten
“Zusammen. Für unser Österreich” nennt die zukünftige Regierung ihr Programm. Auf 182 Seiten ist ausgeführt, was während der Koalitionsverhandlungen häppchenweise bekannt gegeben worden ist.
Skepsis und Hoffnung in russischen Medien
Russische Medien haben mit Skepsis und Hoffnung auf die neue schwarz-blaue Regierung in Österreich reagiert. Einige referierten mit Verweis auf Nachrichtenagenturen zunächst Vorhaben der Koalition, “anti-russische” Sanktionen aufzuheben. Die staatliche “Rossijskaja Gaseta” (Montagsausgabe) zeigte sich jedoch äußerst skeptisch über die tatsächliche Umsetzung dieses Versprechens.
“Westliche Staaten versprechen eine Abschaffung der Sanktionen, machen in Wirklichkeit aber nichts dafür”, kritisierte das Blatt. Dass Österreich im Regierungsprogramm zur “historischen Drehscheibe für einen Dialog zwischen Ost und West” erklärt werde, würde in der Praxis rein gar nichts bedeuten, schrieb die Tageszeitung und verwies auf eine Erklärung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, in der Sanktionsfrage nicht gegen die EU-Mehrheit stimmen zu wollen.
Diese Art von schnellem Schwenk in Bezug auf Sanktionen sei schon seit längerer Zeit für europäische Regierungen typisch, hieß es weiters. “Im Bestreben, von Russland wirtschaftliche bevorzugt zu werden, imitieren sie und sprechen sogar öffentlich davon, bei der Abschaffung der Sanktionen zu helfen. Aber sie verstummen sofort, wenn es zur entscheidenden Abstimmung bei EU-Ratstreffen zur Verlängerung dieser Maßnahmen geht”, kritisierte die Zeitung und nannte Griechenland, Italien, Ungarn sowie Zypern als Beispiele für dieses Verhalten.
“Die neue Regierung Österreichs wird daher auch in Zukunft darüber reden, dass alle von der Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau profitierten würden, selbst diesbezüglichen aber keine konkreten Verpflichtungen auf sich nehmen”, erklärte die “Rossijskaja Gaseta” in ihrem “Alles bleibt beim Alten” betitelten Beitrag.
Reaktionen hochrangiger Vertreter Moskaus auf die bevorstehende Regierungsbildung in Österreich waren am Wochenende zunächst ausgeblieben – selbst auf der Webseite der Kreml-Partei “Einiges Russland” fanden sich in der Nacht auf Montag noch keine Glückwünsche für die Partnerpartei FPÖ.
(APA/ag.)
