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Koalition: SPÖ und Studentenvertreter wehren sich gegen neue Studiengebühren

ÖH und SPÖ stellen sich gegen neue Studiengebühren.
ÖH und SPÖ stellen sich gegen neue Studiengebühren. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Laut Medienberichten planen ÖVP und FPÖ, wieder allgemeine Studiengebühren einzuführen. Demnach sollen diese ab dem dritten Semester kommen, wenn die Studieneingangs- und Orientierungsphase abgeschlossen ist.
Studiengebühren-Befreiung könnte fallen

Geplant ist ein Steuerbonus, um die Akademiker im Land zu halten. Die Studiengebühren sollen “in einer anderen Art” als dies bisher der Fall ist, ausgestaltet sein. Die Rede sei dabei etwa von einer steuerlichen Anrechenbarkeit der Studienbeiträge, denn die Intention der Wiedereinführung sei diesmal nicht allein die Finanzierung der Hochschulen, sondern das Ziel, Studierende nach dem Abschluss im Land zu halten – eben mittels Steuerbonus.

Höhe der Studiengebühren noch offen

Die Höhe der geplanten Studiengebühr sei noch offen, wobei ein Betrag von 500 Euro laut “Standard” plausibel sein dürfte. Derzeit sind es für Langzeitstudenten und Studenten aus Nicht-EU-Ländern 363,36 Euro pro Semester. Die FPÖ sprach sich in ihrem Programm übrigens für einen freien Hochschulzugang aus. Für Studierende aus dem EU-Raum sollen jedoch kostendeckende Ausgleichszahlungen durch die EU verhandelt werden und Drittstaatsangehörige sollen kostendeckende Studiengebühren zahlen, hieß es darin weiters.

Die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Blau werden jedenfalls am Donnerstagabend ab 19 Uhr im Palais Epstein fortgesetzt und davor wird es wieder ein Medienstatement geben. Die durchgesickerten Ideen zur Wiedereinführung von Studiengebühren stießen umgehend auf Widerstand bei den Studentenvertretern und der SPÖ.

ÖH stellt sich gegen Studiengebühren

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) stellt sich entschieden gegen dieses Vorhaben, denn es sei “sowohl aus sozialer als auch aus studienrechtlicher Sicht verantwortungslos”. Dass das Kapitel flächendeckender Studiengebühren noch nicht geschlossen ist, stelle dem Hochschulraum Österreich kein gutes Zeugnis aus, kritisierte die ÖH in einer Aussendung und ist der Ansicht, dass der Verwaltungsaufwand enorm wäre. Um gegen die kolportierten Pläne zu protestieren, kündigte die ÖH daher für 18 Uhr vor dem Palais Epstein eine Demo an. Zur Teilnahme rief auch der VSStÖ auf und auch die GRAS monierte, dass Bildung bei Umsetzung der Pläne noch mehr zum Privileg werde.

SPÖ kritisert Studiengebühren als “Bildungshürde”

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte in einer Aussendung ebenfalls die neue “Bildungshürde”, die besonders Kinder aus Arbeiterfamilien und “jene, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind” von den Universitäten abhalten werde: “Bei der ÖVP ist diese soziale Selektion ja offenbar erwünscht – die FPÖ hat sich aber immer dagegen ausgesprochen und verrät jetzt die ArbeitnehmerInnen-Familien”, ärgerte sich Schieder. Er unterstützt die Aktion von ÖH und VSStÖ.

Wer derzeit Studiengebühren zahlen muss

Die Pflicht zur Zahlung von Studiengebühren an Universitäten ist derzeit komplex geregelt. Grundsätzlich sind alle Studenten aus dem EU- und EWR-Raum sowie bestimmte Drittstaatenangehörige von der Zahlungspflicht ausgenommen, wenn sie noch innerhalb der Mindeststudienzeit plus zwei Semester liegen. Auch wer länger studiert, kann eventuell auf zahlreiche Ausnahmeregelungen zurückgreifen.

Neben der vom VfGH mit Ende Juni 2018 aufgehobenen Ausnahmeregelung für berufstätige Langzeit-Studenten sind die Gebühren auch Studienbeihilfenbeziehern und Behinderten zu erlassen. Ebenfalls keine Studienbeiträge bezahlen müssen Studierende für jene Semester, in den sie mindestens zwei Monate krank oder schwanger waren, Kinder bis zum siebenten Geburtstag hatten oder andere Betreuungspflichten übernehmen mussten sowie Studenten während Auslandssemestern.

Alle anderen Studenten zahlen grundsätzlich 363,36 Euro pro Semester. Studenten aus Drittstaaten berappen das Doppelte – hier sind wiederum Studenten aus Entwicklungsländern aber ganz ausgenommen. Ob bzw. wie viel ausländische Studenten bezahlen müssen, hängt vom konkreten Herkunftsland bzw. vom Aufenthaltstitel ab.

Insgesamt zahlen derzeit in etwa 15 Prozent der Uni-Studenten Gebühren. Anders an den Fachhochschulen (FH): Hier entrichtet die überwiegende Mehrheit der Studenten 363,36 Euro pro Semester – einige Erhalter (FH Joanneum, FH Burgenland, Verteidigungsministerium, FH Vorarlberg, FH Oberösterreich) verzichten allerdings darauf.

APA/Red.

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