Koalition zur Europapolitik: EU-Agenden sollen ins Kanzleramt kommen

Im Koalitionsabkommen werde “eine klar pro-europäische Linie abgebildet”, heißt es demnach in dem Papier. ÖVP und FPÖ wollten das auf Anfrage der APA nicht kommentieren. Die EU-Agenden sollen laut “TT” mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vom Außenamt ins Kanzleramt übersiedeln. Österreichs EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte nächsten Jahres würde damit nicht im Außen-, sondern im Kanzleramt federführend vorbereitet.

Koalition: Keine Abstimmung über einen “Öxit”

Verständigt haben sich ÖVP und FPÖ demnach auch darauf, dass über einen “Öxit” – den Austritt Österreichs aus der Union – nicht abgestimmt wird. Suchen will man Verbündete zur Erreichung eines endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes.

Realisieren wollen ÖVP und FPÖ das “Subsidiaritätsprinzip”: In der Union solle nur noch “Großes” gemeinsam geregelt werden, anderweitiges habe nationale Angelegenheit zu sein.

Europapolitik-Pläne von Schwarz-Blau

Die künftigen Koalitionsparteien wollen auch, dass EU-Gesetze befristet beschlossen werden; erweisen sie sich als untauglich, laufen sie aus. Zur Zukunft der Union wollen ÖVP und FPÖ bei einer umfassenden europäischen Debatte über die Reform der EU “in Österreich einen EU-Konvent einberufen”, um die heimische Position zu erarbeiten.

Eine Präambel zur EU, wie es sie im Jahr 2000 für die erste schwarz-blaue Koalition gegeben hat, ist diesmal nicht vorgesehen.

(apa/red)