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Juncker: Alle EU-Staaten sollten Schengen und Euro beitreten

Juncker will Reformen für die EU präsentieren Juncker will Reformen für die EU präsentieren - © APA (AFP)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einem “Europa mehrerer Geschwindigkeiten” eine Absage erteilt. Alle EU-Staaten sollten Mitglieder des Euro und des Schengenraums sein, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur “Lage der Union” vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Euro sollte mehr sein als nur die Währung ausgewählter Länder, er sei die Währung der gesamten EU, betonte er.

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Für jene EU-Staaten, die der Währungsunion beitreten wollen, schlug Juncker die Schaffung eines Euro-Vorbeitrittsinstrumentes vor, das technische und finanzielle Heranführungshilfen bietet. Auch sollten alle EU-Staaten ermutigt werden, der Bankenunion beizutreten. “Eine gemeinsame Einlagensicherung kann es erst dann geben, wenn jeder seine Hausaufgaben gemacht hat.” Wenn die EU den Schutz der Außengrenzen verstärke, “müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengenraum öffnen”, sagte Juncker weiters. Auch Kroatien sollte Schengen beitreten, sobald es die Kriterien erfülle.

Ohne Ungarn, Polen und die Slowakei direkt zu erwähnen, ging Juncker auch auf den Streit um Flüchtlingsquoten und um das jüngste EuGH-Urteil ein. Urteile des Europäischen Gerichtshofes seien in allen Fällen zu respektieren, sagte Juncker. Dies nicht zu tun, hieße die Bürger ihrer Grundrechte zu berauben. “Rechtstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht.”

Generell zeigte sich Juncker optimistisch zur Zukunft Europas. “Europa hat wieder Wind in den segeln”, sagte er. Es biete sich das Fenster einer Chance. “Brexit ist nicht alles, Brexit ist nicht die Zukunft Europas”, sagte Juncker in Hinblick auf den britischen EU-Austrittsbeschluss.

Juncker plädierte für die Schaffung des Amtes eines europäischen Finanzministers. Mit dieser Aufgabe sollte der EU-Wirtschaftskommissar betraut werden, er sollte zugleich die Sitzungen der Eurozone leiten, sagte er. Außerdem sprach sich Juncker dafür aus, dass der Euro-Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werde. Im Dezember wolle die EU-Kommission entsprechende Vorschläge machen. Juncker plädierte auch dafür, dass bisher einstimmige Entscheidungen zur Steuerbemessungsgrundlage, zur Mehrwertsteuer und zur Finanztransaktionssteuer künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Europa müsse schneller und effizienter entscheiden.

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei schloss der EU-Kommissionschef “auf absehbare Zeit” aus. “Die Türkei entfernt sich seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union”, sagte er. An die Regierung in Ankara appellierte er: “Lassen Sie unsere Journalisten frei, und nicht nur unsere. Hören Sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Nazis und Faschisten zu beschimpfen.”

Juncker will aber den EU-Staaten auch Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland vorschlagen. Der Handel biete neue Chancen auf Arbeitsplätze in der EU, jede Exportmilliarde stehe für 14.000 zusätzliche Jobs, sagte Juncker in seiner Rede zur “Lage der Union”. Europa sei immer ein attraktiver Wirtschaftsraum gewesen, jetzt – nach der US-Wahl – wollten viele Partner Handelsabkommen mit der EU machen, sagte er. Juncker erwähnte auch Verhandlungen mit Mexiko und Südamerika sowie das fertig beschlossene EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CEFTA). Bis zum Ende des Mandates der EU-Kommission Ende 2019 sollten alle Freihandelsverhandlungen mit Abkommen abgeschlossen werden, sagte er.

Dabei versprach Juncker, dass die EU-Kommission alle Verhandlungsentwürfe vorlegen werde. “Schluss mit Mangel an Transparenz”, so der Kommissionspräsident, dies sollte aber auch für den EU-Rat gelten. “Wir sind keine blauäugigen Befürworter des Freihandels. Europa muss immer seine strategischen Interessen verteidigen.”

Daher schlage die EU-Kommission auch ein “Screening” von Investitionen ausländischer Unternehmen in Europa vor. Juncker nannte zwar nicht China namentlich, doch zielt diese Maßnahme darauf, einen Einfluss Chinas auf strategisch wichtige Sektoren zu verhindern. Wenn ein ausländisches Unternehmen, strategische Häfen, Energieinfrastruktur oder Verteidigungstechnologien erwerben wolle, gehe dies nur über eine vertiefte Prüfung, so Juncker.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas lobte die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehaltene Rede zur “Lage der Union”. “Ich teile zu 100 Prozent Junckers Vision und seine Vorschläge”, erklärte Karas am Mittwoch in Straßburg. Wegen der bevorstehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 käme Österreich dabei eine zentrale Rolle zu. “Österreich soll sich zum Motor der Juncker-Pläne im Kreise der Mitgliedstaaten machen. Während der österreichischen Präsidentschaft wird die Zwischenbilanz der Umsetzung gezogen”, forderte der ÖVP-Delegationsleiter.

NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz freute sich in einer Aussendung über Junckers Ankündigung, die Europäische Union weiterzuentwickeln. “Dabei müssen wir allerdings auch realistisch bleiben: Bevor wir die Eurozone und den Schengenraum erweitern, ist es wichtig, dass alle Länder, die jetzt schon Mitglied sind, ihre Hausaufgaben machen und sich an die Regeln halten. Solange das nicht geschieht, ist es nicht sinnvoll, Eurozone und Schengen auszuweiten.”

Junckers Vorschlag, dass bei Europawahlen auch europaweite Listen antreten sollen, sei eine alte NEOS-Forderung, erklärte die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar. Juncker dürfe auch nicht vor einer Vertragsveränderung zurückschrecken: “Wir brauchen effizientere Strukturen: Eine verkleinerte Kommission und mehr Mitsprache für das EU-Parlament”, sagte Mlinar.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte in seiner Reaktion auf Junckers Rede, er sehe für die Türkei angesichts der dortigen Entwicklungen, wie zum Beispiel der Inhaftierung zahlreicher Journalisten, “absolut keine Perspektive auf eine Vollmitgliedschaft. Die Beitrittsverhandlungen müssen daher abgebrochen und die Vorbeitrittshilfen eingestellt werden”, erklärte Kurz in einer Aussendung. Der Außenminister sprach sich auch gegen eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion aus.

Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner betonte, Juncker habe “den Finger in einige europäische Wunden gelegt”. Wenn Juncker davor warne, dass es in Europa keine Bürger zweiter Klasse geben solle, sei man im Kern der sozialen Frage. “Europa wird sozial sein, oder wird nicht sein. Das bedeutet, dass wir nicht mehr wegschauen dürfen, wenn ein Arbeiter in Osteuropa weniger als die Hälfte verdient als ein Arbeiter in Westeuropa.”

Kritik an Junckers Rede übte die FPÖ. Dieser liefere nur “das alte Brüsseler Lied”. “Immer mehr Zentralismus, immer mehr EU, immer mehr Macht, die von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel abgegeben werden soll”, beklagte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament.

Die grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon kritisierten, Juncker zeige sich “erneut als Wahrer des neoliberalen Status quo statt als mutiger Initiator eines Kurswechsels”. Trotz anhaltender Krise und Brexit stünden Großkonzerne und Lobbys im Mittelpunkt von Vorhaben der Kommission.

“Um die Wirtschafts- und Währungsunion stabiler, krisenfester und wettbewerbsfähiger zu machen, brauchen wir eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik, die auch durchsetzbar ist”, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Weitreichende Kompetenzverschiebungen seien jedoch nur bei ausreichender wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz vorstellbar.

(APA/dpa)



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