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G-20-Länder nur mit Minimal-Konsens zum Handel

G20-Finanzminister ringen um eine für alle akzeptable Formulierung G20-Finanzminister ringen um eine für alle akzeptable Formulierung - © APA (dpa)
In der G-20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer ist der Handelskonflikt mit den USA offen ausgebrochen. Die neue Regierung in Washington verhinderte nach heftigem Widerstand ein gemeinsames Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Marktabschottung. Die Finanzminister und Notenbankchefs verständigten sich am Samstag nach zweitägigem Ringen in Baden-Baden nur auf einen Minimalkonsens.

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In der Abschlusserklärung heißt es knapp: “Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.” Damit konnte Gastgeber Deutschland trotz teils nächtelanger Kompromisssuche nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen. Themen wie Prinzipien für robustere Volkswirtschaften oder Investitionspartnerschäften für Afrika gerieten in den Hintergrund. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dennoch die Zusammenarbeit nicht gefährdet. Der G-20-Prozess sei “eher gestärkt als geschwächt”.

Üblicherweise bekennt sich die G-20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine Absage. Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. Mit dieser “America First”-Politik wollten die USA den G-20-Konsens aufbrechen. 

US-Finanzminister Steven Mnuchin machte deutlich, ihn interessierten frühere G-20-Vereinbarungen nicht. “Was in den vergangenen Kommuniques gestanden hat, war aus meiner Sicht nicht unbedingt relevant”, sagte der frühere Banker. “Die historische Sprache war nicht relevant”. Die neue Sprache mache Sinn. IWF-Chefin Christine Lagarde warnte davor, die Erholung der Weltwirtschaft auszubremsen. Mit Zusammenarbeit und der richtigen Politik könne ein nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum erreicht werden 

“Manchmal muss man sich auf solchen Tagungen darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert”, bilanzierte Schäuble. Auch die USA seien für offene Märkte, niemand sei für Protektionismus. Aber es sei unklar, “was der eine oder andere darunter versteht”. Mnuchin habe “kein Mandat” gehabt, um “über neue oder irgendwelche kreativen Formulierungen” zum Handel im engeren Sinne zu verhandeln, sagte Schäuble: “Das muss man irgendwann respektieren.” Bei der Regulierung der Finanzmärkte bestehe keine Sorge, dass die verschärften Regeln zurückgedreht würden.

Zuletzt hatten die G-20-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im chinesischen Hangzhou vereinbart, “härter” daran zu arbeiten, “eine offene Weltwirtschaft aufzubauen, den Protektionismus abzulehnen, den globalen Handel und die Investitionen zu fördern – unter anderem durch die weitere Stärkung des multilateralen Handelssystems”. Schäuble verwies darauf, dass Gipfel-Formulierungen anders ausfielen als die der Finanzminister, die nicht vorrangig zuständig seien. 

In Baden-Baden wurde lange darüber gestritten, ob sich die Gruppe weiter zu Regeln auf Basis multilateraler Vereinbarungen – etwa der Welthandelsorganisation (WTO) – bekennt, oder ob es künftig eher internationale Abmachungen auf bilateraler Ebene geben soll, wie sie die neue US-Regierung anstrebt.

Wie zuvor bekräftigten die G-20, dass sie Wechselkurse nicht manipulieren wollen und auf eine gezielte Schwächung ihrer Währungen verzichten wollen, mit denen sie sich unfaire Vorteile im Wettbewerb verschaffen könnten. Die Erholung der Weltwirtschaft setze sich fort, hieß es weiter: “Aber der Wachstumspfad sei noch schwächer als gewünscht, und die Risiken für die Weltwirtschaft bestehen weiter.” Unter Beteiligung des Stabilitätsrats FSB sollen ferner die bisherigen Finanzmarktreformen geprüft werden. 

Die G-20 wollen zudem die Rahmenbedingungen für mehr private Investitionen in Afrika verbessern und Partnerschaften voranbringen. Die Entwicklungsorganisation ONE sprach von einem “enttäuschenden Signal für Afrika”. Es seien keine konkreten ambitionierten Maßnahmen vereinbart worden. Es blieben weniger als vier Monate, um dies bis zum G-20-Gipfel in Hamburg zu ändern.

(APA/dpa)



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