13. März 2010 12:01; Akt.: 13.03.2010 12:01

Kontrollen des Magistrats: Zahlreiche Anzeigen in Gaststätten und Lokalen

Magistrat und Polizei kontrollierten Freitag und Samstag in der Stadt Salzburg. Magistrat und Polizei kontrollierten Freitag und Samstag in der Stadt Salzburg. - © Flickr/Symbolbild
Salzburg-Stadt – Anzeigen wegen der Lagerung von Abfällen neben Lebensmitteln in Gastbetrieben, fremdenrechtliche Beanstandungen in Bordellen und die komplette Räumung eines Lokals am Rudolfskai – das war die Bilanz der jüngsten Schwerpunktkontrolle des Salzburger Magistrats.

Das Amt für öffentliche Ordnunge führte am Freitag und in der Nacht auf Samstag  eine umfassende Schwerpunktkontrolle in der Stadt Salzburg durch.“Ursprünglich war diese Schwerpunktaktion für einen späteren Zeitpunkt geplant gewesen. Um flexibel auf Vorfälle und Anregungen reagieren zu können, haben wir den Plan umgekrempelt”, erklärte Ordnungsamtsleiter Bürgermeister-Stellvertreter Harry Preuner am Samstag in einer Aussendung. Die Schwerpunktkontrolle wurde in enger Abstimmung des Amts für öffentliche Ordnung und dem Stadtpolizeikommando durchgeführt und dauerte von Freitag 13 Uhr bis Samstag 4.30 Uhr. Insgesamt waren elf Beamte der Stadt, zwei Beamte des Landeskriminalamts der Gruppe Menschenhandel und zehn Exekutiv­organe des Stadtpolizeikommandos an der Aktion beteiligt.

Von Leinenzwang bis Suchtmittelgesetz

Den Auftakt bildeten zwischen 13 und 18 Uhr Kontrollen des Leinenzwanges in Hell­brunn, Herrnau, Elisabethvorstadt und Leopoldskron. “Hier haben wir uns auf die Bereiche konzentriert, für die bei den Stadtteilgesprächen ‘Salzburg sicher&sauber’ ent­sprechende Beschwerden eingegangen sind, also auf Kinderspielplätze sowie von Sportlern gerne genutzte Laufstrecken und Parcours”, informierte Bgm.-Stv. Harry Preuner. Im Fitnessparcours Leopoldskron habe ein besonders uneinsichtiger Hundehalter eine Anzeige bekommen.

In Fortsetzung der letzten Schwerpunktaktion wurden am Freitag ebenso in mehreren Betrieben lebensmittelpolizeiliche Kontrollen durchgeführt und die Öffnungszeiten überprüft. “In vielen Betrieben mussten Mängel festgestellt werden”, zog Preuner BIlanz. So seien etwa Abfälle neben Lebens­mitteln gelagert worden und Küchen oder Toiletten stark verschmutzt gewesen. In allen Fällen wurde Anzeige erstattet. Bei sechs weiteren kontrollierten Lokalen wurden zahlreiche Verstöße nach der Gewerbeordnung festgestellt. Ein Verstoß nach dem Suchtmittel­gesetz sei durch Exekutivorgane in einem Lokal in Mülln angezeigt worden, so Preuner.

Straßenprostitution und Bordelle

“Ein besonderes Augenmerkt galt dieses Mal auch wieder dem illegalen Straßenstrich. Trotz intensiver Nachschau konnte lediglich eine Straßenprostituierte aufgegriffen werden”, erklärte Preuner. Da gegen diese ein Vorführungsbefehl vorlag, wurde dei Frau ins Polizeianhaltezentrum überführt. Die fünf durchgeführten Bordellkontrollen ergaben mehrere fremdenrechtliche Beanstandungen sowie eine nach dem Geschlechtskrankheitengesetz.

Rudolfskai - ein Lokal komplett geräumt

Auf Grund jüngster Vorfälle stand der Rudolfskai dieses Mal besonders im Fokus von Polizei und Magistrat. Bei Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz wurde ein Lokal komplett geräumt. Prompt ergaben sich auch mehrere Beanstandungen: “Erneut bemängelt werden musste der katastrophale Zustand von Sanitäranlagen, der ebenfalls zu einer Anzeige führte. Wegen Übertretung des Alkoholverbotes gab es vier Anzeigen”, so Preuner.


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