Wie der Europarat mitteilte, legt das vor drei Jahren in Istanbul ausgehandelte Übereinkommen zum ersten Mal rechtsverbindliche Normen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Europa fest. Es verpflichtet die Staaten unter anderem, Gewalt zu verhindern, die Opfer zu schützen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.
“Bahnbrechend”
Menschenrechtler hatten die Konvention bereits 2011 als “bahnbrechend” bezeichnet. Sie wiesen damals darauf hin, dass in Europa 20 bis 25 Prozent der Frauen im Laufe ihres Lebens Gewalt oder sexuelle Gewalt erlebten, in der Türkei fast die Hälfte der Frauen.
Deutschland: Noch nicht umgesetzt
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, rief am Mittwoch alle noch nicht beteiligten Mitgliedstaaten auf, die Konvention zu ratifizieren. Bisher sind neben der Türkei Länder wie Albanien, Italien, Portugal und Spanien dabei. Deutschland hat die Ratifizierung zugesagt, aber noch nicht umgesetzt.
(APA)