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Kosovo startete Verhandlungen mit EU

Der Kosovo hat am Montag den ersten wichtigen Schritt zur Annäherung an die EU gemacht. In der Hauptstadt Prishtina begann am Nachmittag die erste Runde der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union.

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Die Verhandlungen sollen bereits im Frühjahr 2014 abgeschlossen werden. Geplant sind drei bis vier Verhandlungsrunden und mehrere Treffen der Arbeitsgruppen. “Dies ist eine klare Anerkennung des Fortschrittes, die der Kosovo bei Schlüsselreformen gemacht hat, sowie großer Bemühungen um die Normalisierung der Beziehungen mit Serbien”, sagte der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle laut einer Erklärung.

Das Abkommen mit dem Kosovo muss von der EU-Kommission unterzeichnet und vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Weiterhin erkennen fünf EU-Staaten – die Slowakei, Griechenland, Rumänien, Spanien und Zypern –  den Kosovo nicht als Staat an, darum soll das Abkommen “statusneutral” sein.

Die Aufnahme von Verhandlungen wird von der kosovarischen Regierung als politischer Erfolg gewertet. Premier Hashim Thaci sprach am Montag von einer “neuen Etappe für den Kosovo”. Fortschritte erhofft man sich in Prishtina auch bei der Visa-Abschaffung – die Kosovaren sind derzeit als einzige Bürger des Westbalkans nicht in der Lage, ohne Visum in die EU einzureisen.

Die EU-Kommission hatte im Oktober 2012 festgestellt, dass der Kosovo die Bedingungen für Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen erfüllt. Der Weg zur ihrer Aufnahme wurde schließlich durch eine entsprechende Entscheidung des EU-Gipfels Ende Juni gebahnt.

Die weiteren Fortschritte Prishtinas im EU-Annäherungsprozess hängen von der Entwicklung der Beziehungen zu Serbien ab. Belgrad lehnt es nach wie vor ab, seine einstige Provinz als souveränen Staat anzuerkennen. Die am Sonntag anstehenden kosovarischen Lokalwahlen dürften aber einen wichtigen Schritt vorwärts darstellen. Die Wahlergebnisse werden nämlich die Grundlage für die Bildung einer autonomen Serbenbehörde im Nordkosovo darstellen. Infolge will Belgrad seine Parallelinstitutionen für den Kosovo abschaffen, die staatliche Hoheit des Kosovo über den Norden seines Gebiets würde damit de facto anerkannt.



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