Krankenkassen zusammenlegen? VGKK dagegen, Vorarlberger NEOS dafür

In dem 5-Träger-Modell würden die neun Gebietskrankenkassen zu einer Krankenkasse zusammengelegt, die aber neun Landesorganisationen hat. Damit würde die Steuerbarkeit der Krankenversicherung erhöht, die föderale Struktur aber erhalten bleiben. Die SVA der gewerblichen Wirtschaft und die SVB der Bauern sollen zu einem Selbstständigen-Träger zusammengelegt werden. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter soll erhalten bleiben. Ebenso unberührt bleiben dabei die Pensionsversicherungsanstalt PVA und die Unfallversicherungsanstalt AUVA.

“Evolution statt Revolution”

Studienautor Wolter betonte, dass dieses Modell nicht nur gegenüber dem heutigen System sondern auch gegenüber einem diskutierten Drei-Säulen-Modell mit je einem Träger für Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung etliche Vorteile brächte. Man hätte auf der einen Seite eine deutlich vereinfachte Trägerstruktur und eine bessere Koordination und auf der anderen Seite würden auch die berufsständischen Besonderheiten berücksichtigt und die regionalen Strukturen aufrechterhalten.

Für WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser wäre das “keine Revolution, sondern eine Evolution” und eine “gute Alternative” zum heutigen System, das damit für die Zukunft abgesichert werden könne. Es werde damit nicht alles aufs Spiel gesetzt und trotzdem eine deutliche Effizienzsteigerung bei gleicher Qualität ermöglicht. Außerdem würden die unterschiedlichen Erwerbs- und Versichertenbiografien berücksichtigt.

Hohe Einsparmöglichkeiten

Wolter betonte, dass eine Zusammenlegung der Träger allein noch nicht die Effizienz erhöht, sie biete jedoch die Möglichkeit dazu und auch zu einer Vereinheitlichung der Leistungen. Die Studienautoren berechnen ein Effizienzpotenzial von rund 10 Prozent oder 152 Millionen Euro pro Jahr für die gesamte Sozialversicherung. Im Gegensatz zu den Berichten der Träger, die Verwaltungskosten von rund 2,8 Prozent der Gesamtausgaben angeben, schätzt die Studie die Verwaltungskosten auf rund 4,7 Prozent. Die Wirtschaftskammer fordert hier mit den Autoren mehr Transparenz und einheitliche Vorschriften für die Rechnungslegung, um Vergleiche zu ermöglichen.

Kritik an den Vorschlägen übt VGKK-Obmann Manfred Brunner gegenüber dem ORF Vorarlberg. Die prognostizierten Einsparpotenziale von rund 150 Millionen Euro seien unrealistisch. Brunner vermutet, dass das eigentliche Ziel einer Zusammenlegung sei, die Macht in Wien zu konzentrieren, um die Leistungen auf einem niedrigen Niveau zu vereinheitlichen.

Brunner kritisiert, Loacker kontert

Ein Argument, mit dem Brunner auf Unverständnis bei den NEOS in Vorarlberg stößt. Als “durchschaubar” bezeichnet Gerald Loacker, Sozialsprecher der Partei, Ausführungen Brunners: “Im Gutachten schneidet die VGKK besonders schlecht ab. Der Vorarlberger Kasse werden hohe Personalkosten und mangelhafte Transparenz attestiert. Natürlich redet Brunner das Gutachten schlecht.”

Loacker gehe es um Gerechtigkeit. Eine Reduktion der Krankenkassen senke die Kosten, zudem seien 33 verschiedene Kassen mit unterschiedlichen Beiträgen ineffizient. Loacker vermutet, Brunner spreche sich gegen die Fusion aus, weil um seine Position fürchte: “Wer die Macht und die gut bezahlten Positionen hat, will diese nicht verlieren. Auch nicht in Vorarlberg.” Die Kassen würden ständig an der Versorgung der Patienten sparen, aber nicht bei sich selbst.

(APA/Red.)