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Kritik an Le Pen dominierte TV-Debatte in Frankreich

Vorwürfe an Le Pen, sie wolle die Gesellschaft spalten Vorwürfe an Le Pen, sie wolle die Gesellschaft spalten - © APA (AFP)
Scharfe Angriffe auf die Rechtspopulistin Marine Le Pen haben die erste Fernsehdebatte der französischen Präsidentschaftskandidaten geprägt. Ihre vier männlichen Konkurrenten kritisierten am Montagabend Le Pens Pläne für eine harte Einwanderungspolitik, Wirtschaftsprotektionismus und einen Austritt aus der Eurozone. Le Pen konterte, sie wolle nicht “die Vizekanzlerin von Angela Merkel” werden.

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Gut einen Monat vor der ersten Wahlrunde am 23. April trafen erstmals in dieser Form die fünf Spitzenkandidaten im Sender TF1 aufeinander: Mit Le Pen, der Chefin der Front National, diskutierten der parteilose Mitte-Politiker Emmanuel Macron, der Konservative Francois Fillon, der Sozialist Benoit Hamon und Linkspartei-Gründer Jean-Luc Melenchon. Eröffnet wurde der Schlagabtausch mit Le Pen von dem 39-jährigen Macron, der laut Umfragen als ihr größter Konkurrent bei der Präsidentschaftswahl gilt. Er warf der Rechtspopulistin vor, mit ihren Angriffen auf Muslime und Einwanderer ohne Papiere “die Gesellschaft zu spalten”. Er vertrete dagegen ein Frankreich, das “großzügig und solidarisch” sei. Zudem stehe er als einziger Kandidat zu den Verpflichtungen Frankreichs gegenüber der EU.

Der wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre in den Umfragen auf Platz drei zurückgefallene Fillon versuchte, mit wirtschaftlichen Argumenten gegen Le Pen zu punkten. Er warf der 48-Jährigen vor, ihre Pläne zu einem Ausstieg aus der Eurozone würden “wirtschaftliches und soziales Chaos” bringen. Le Pen nannte dies “Panikmache”. “So etwas kam bereits vor dem Brexit zum Einsatz”, sagte die Front-National-Chefin, die ihre Landsleute nach britischem Vorbild über einen EU-Austritt abstimmen lassen will. Sie stehe für ein Frankreich, das nicht am Gängelband Deutschlands und der EU sei, und für einen “intelligenten Protektionismus”.

Auch der Linkspartei-Gründer Melenchon grenzte sich von der Bundesrepublik ab. “Deutschland hat neun Millionen Arme, das ist kein Vorbild”, betonte er. Der 65-Jährige warb erneut für ein Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro und eine Sozialversicherung, die “alles abdeckt”. Zudem versprach er, das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre zu senken.

Viel Kritik zog auch der Sozialist Hamon auf sich, der für ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 600 Euro für alle Franzosen wirbt. Die anderen Kandidaten warnten den 49-Jährigen davor, damit “die Büchse der Pandora zu öffnen”, wie Melenchon es formulierte. Ansonsten gelang es Hamon kaum, eigene Akzente in der Debatte zu setzen.

Nur eine untergeordnete Rolle spielten die Affären, in die Fillon und Le Pen verstrickt sind. Fillon sagte: “Ich habe einige Fehler gemacht und habe Schwächen, aber wer hat die nicht?” Gegen den 63-Jährigen läuft seit einer Woche ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung seiner Frau und seiner Kinder aus öffentlichen Geldern.

Le Pen soll als EU-Abgeordnete zwei Mitarbeiter zum Schein beschäftigt haben. Macron rief sie auf, der Vorladung der Ermittler zu folgen, was die Rechtspopulistin bisher verweigert. “Lassen Sie die Justiz ihre Arbeit machen”, forderte der Gründer der Bewegung “En Marche!” (Vorwärts). Umfragen sagen in der ersten Wahlrunde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Macron und Le Pen voraus, in der Stichwahl am 7. Mai aber einen deutlichen Sieg Macrons.

Mit der TV-Debatte hat die heiße Phase des Wahlkampfs begonnen. Die Sendung stieß auf sehr hohes Zuschauerinteresse: In der Spitze verfolgten sie bis zu 11,5 Millionen Menschen bei TF1. Die Einschaltquote lag bei fast 50 Prozent, die höchste seit Jahresbeginn. Viele Franzosen sind noch unentschieden, wem sie ihre Stimme geben sollen.

(APA/ag.)



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