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Kroatien: Genozidklage gegen Serbien bleibt

Die kroatische Regierung hat über ein Zurückziehen der Genozidklage, die sie gegen Serbien beim Internationalen Gerichtshof eingebracht hatte, noch nicht nachgedacht.

Ministerpräsidentin Jadranka Kosor sagte als Reaktion auf den Vorstoß der Präsidenten Kroatiens und Serbiens, Ivo Josipovic und Boris Tadic, dass die Regierung über eine etwaige Zurückziehung der Klage zu entscheiden habe, das Thema bei der Regierungssitzung aber nicht angesprochen wurde.

Josipovic und Tadic hatten bei Josipovics jüngstem Besuch in Belgrad über diese Möglichkeit nachgedacht. Tadic hatte sich für eine außergerichtliche Einigung eingesetzt, wollte die Prozesse gegen Kriegsverbrecher aber fortsetzen. Josipovic sagte, dass die Klage eingebracht wurde, um Probleme zu lösen – wenn diese aber ohne Klage zu lösen seien, wäre sie unnötig. Man brauche aber diesbezüglich noch Zeit, sagte er laut Nachrichtenagentur Hina. Kroatien hatte 1999 Serbien wegen Genozids zu Zeiten des Krieges 1991 – 1995 vor dem IGH verklagt, Serbien reichte Anfang 2010 eine Gegenklage ein.

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