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Kroatien/Slowenien: Dieser fast unbekannte Grenzstreit sorgt für kriegerische Töne

Bucht von Piran: Grenzstreit schwelt weiter. Bucht von Piran: Grenzstreit schwelt weiter. - © AFP
In einem fast unbeachteten Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien wird der Ton immer kriegerischer. “Die Slowenen beraten, ob ihre Armee bereit für einen Krieg mit Kroatien ist”, titelt eine kroatische Zeitung bereits.

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Im langjährigen Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien hat das von der EU vermittelte Schiedsgericht am 29. Juni 2017 den Verlauf von Landes- und Seegrenze verkündet: Demnach gehört der größte Teil der Piran-Bucht Slowenien, dem Land wird auch ein Korridor zu internationalen Gewässern eingeräumt. Der Spruch muss innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden. Zagreb erkennt das Urteil nicht an; es war bereits 2015 aus dem Verfahren ausgestiegen, nachdem Slowenien die Regeln des Schiedsgerichts massiv verletzt hatte.

Schwere innenpolitische Spannungen

Der Grenzstreit mit Kroatien führt in Slowenien nun auch zu innenpolitischen Spannungen. Für Aufregung sorgt eine für Donnerstag geplante Sitzung des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, der sich mit der Bereitschaft der slowenischen Armee auf mögliche Konflikte bei der Umsetzung des Schiedsspruchs befassen soll. Premier Miro Cerar rief am Montagabend dazu auf die Sitzung abzusagen.

“Vollkommen unangemessen”

Das Thema sei “vollkommen unangemessen”, denn “die Tätigkeiten Sloweniens im internationalen Raum basieren auf der Politik des Friedens und Gewaltlosigkeit”, kritisierte Cerar. “Slowenien ist entschlossen, das Schiedsabkommen umzusetzen. Die Umsetzung muss auf politischem Wege sichergestellt werden”, hieß es aus dem Büro des Regierungschefs.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Zan Mahnic von der größten Oppositionspartei SDS, verteidigte bei einer Pressekonferenz am Dienstag die Tagesordnung. Er sei “schockiert”, dass Cerar als Verfassungsrechtler die Rolle des parlamentarischen Verteidigungsausschusses in demokratischen System nicht verstehe. Die Abgeordneten hätten das legitime Recht, die Regierung über ihre Pläne mit der Armee zu befragen, sagte er.

Wird Armee eingesetzt?

Konkret will der Oppositionspolitiker erfahren, ob die Regierung vorhabe, die Armee bei der Umsetzung des Schiedsspruchs oder zum Schutz der Grenze einzusetzen. Außerdem interessiert es ihn, was für Szenarien die Regierung bereit habe, falls es zu Konfliktsituationen mit dem Nachbarland kommen würde, erklärte Mahnic.

Die Sitzung begründete der Oppositionsabgeordnete mit Informationen, die aus dem Büro des Regierungschefs zu ihm durchgesickert seien. Demnach soll Kroatien planen, die Umsetzung des Schiedsspruchs mit allen Mitteln zu verhindern. Aus diesem Grund soll Zagreb bereits Schiffe in der Nähe der Adria-Bucht von Piran stationiert haben, sagte der Politiker. Die Quellen für seine Angaben wollte Mahnic nicht enthüllen.

Heftige Reaktionen in Kroatien

Auch in Kroatien stieß die geplante Sitzung auf erste Reaktionen. Die regionale Tageszeitung “Slobodna Dalmacija” titelte am Montag “Der Irrsinn setzt sich fort: Die Slowenen beraten, ob ihre Armee bereit für einen Krieg mit Kroatien ist”.

(APA)



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