Künftige Opposition über Fristsetzungsanträge von ÖVP und FPÖ verärgert

ÖVP und FPÖ haben sich noch vor Antritt der künftigen gemeinsamen Regierung den geschlossenen Unmut der baldigen Opposition zugezogen. Anlass ist, dass Volkspartei und Freiheitliche sowohl das Bundesministeriengesetz als auch das gesetzliche Budgetprovisorium im Eilverfahren durchdrücken wollen.

Schieder kritisiert “schäbiges Spiel mit den Grundregeln des Parlaments”

Konkret wurde den beiden Gesetzen am Ende der heutigen Sitzung des Nationalrats von ÖVP und FPÖ eine Frist gesetzt, mit der schon kommende Woche anlässlich der parlamentarischen Präsentation der neuen Regierung die Beschlüsse vollzogen werden können. Ein Ausschuss, in dem über die beiden Materien diskutiert werden könnte, ist noch nicht fix, auch wenn die SPÖ bereits zu einem Verfassungsausschuss eingeladen hat.

Wie der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in der heutigen Plenardebatte betonte, sei das Vorgehen von Schwarz-Blau der perfekte Vorgeschmack darauf, wie ernst es Volkspartei und Freiheitliche mit dem Parlamentarismus meinten. Hier finde ein schäbiges Spiel mit den Grundregeln des Parlaments statt, umso mehr, als beim Budgetprovisorium auch noch direkt auf das Bundesministerien-Gesetz verwiesen werde, das gar keine Inhalte habe.

Gesetz bisher erst in der ersten Plenarwoche verabschiedet

Tatsächlich ist das entsprechende Gesetz nur eine sogenannte “Trägerrakete”, quasi eine Gesetzeshülle, die erst mit relevanten Inhalten gefüllt wird, sobald sich die Koalitionsparteien darauf einigen. Derzeit ist der Vorlage nur zu entnehmen, dass die Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG ausgelöst ist. Sobald sich ÖVP und FPÖ auf ihre Ressortaufteilung verständigt haben, werden diese Neuerungen als Abänderungsantrag eingebracht und kommende Woche vom Plenum beschlossen.

Bisher war es Usus, dass das entsprechende Gesetz erst in der ersten Plenarwoche nach der Präsentation der Regierung verabschiedet wird. Es enthält die Zuteilung der Kompetenzen zu den jeweiligen Ressorts. Werden etwa Teile der Europaagenden – wie kolportiert – dem Kanzleramt zugeschlagen oder das Gesundheitsressort mit jenem für Soziales verschmolzen, muss dies im entsprechenden Gesetz abgebildet werden.

Scharfe Oppositionstöne gegen ÖVP und FPÖ

Dass man sich diesmal nicht an den gewohnten Modus hält und auch keine Ausschuss-Debatte vorgesehen hat, sieht NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak als “Sauerei”. Damit bewiesen ÖVP und FPÖ ihre Geringschätzung des Parlamentarismus, meinte Scherak gegenüber der APA. Bruno Rossmann von der Liste Pilz bedauerte im APA-Gespräch, dass schon zu Beginn der Legislaturperiode über die Abgeordneten “drüber gefahren” werde. ÖVP und FPÖ würden hier eine Vorgangsweise wählen, die für ihn in seiner Zeit als Abgeordneter einmalig sei.

Scharfe Oppositionstöne waren von der Noch-Regierungspartei SPÖ am Mittwoch auch in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung zu hören. SP-Mandatar Peter Wittmann sieht hier nämlich einen Zusammenhang mit der Großspende des Industriellen Stefan Pierer an die ÖVP im Zuge des Wahlkampfs. Da der KTM-Chef ja auch ein Befürworter des 12-Stunden-Tages sei, ergibt sich für Wittmann der Verdacht, dass hier versucht worden sei, ein Gesetz zu kaufen. Daher werde man bei Beschluss einer entsprechenden Vorlage Pierer mit einer Sachverhaltsdarstellung vor den Vorhang bitten.

(APA/Red)