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Kurz für “Integration anpacken, Zustrom verringern”

“Gelingt Integration, ist sie ein Segen. Wenn nicht, haben wir Zustände, die wir uns nicht wünschen”, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf der steirischen ÖVP-Abgeordneten-Konferenz am Freitag in Bad Radkersburg. Es müsse sowohl der Flüchtlingszustrom nach Österreich verringert als auch die Integration angepackt werden. Man müsse Klartext reden: “Viele, die gekommen sind, werden bleiben”.

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Der Außenminister erklärte, eines der wirklichen Problem seien “nicht Wutbürger, sondern Angstpolitiker. “Wir sollten keine Angst vor der veröffentlichten Meinung haben und wir sollten die Dinge klar aussprechen”, er wünsche sich, dass die Politik sich weniger mit Nebenthemen beschäftige wie etwa am Freitag mit den Ampelpärchen in Linz, wie er auf der Fahrt in die Südoststeiermark stündlich dem Ö3-Radio entnehmen habe können.

Man müsse Integration genauso versuchen wie den Zustrom nach Österreich zu verringern. Es gehe um Vermittlung der Grundwerte, um Spracherwerb mittels Kursen: “Obwohl viele Flüchtlinge nicht alphabetisiert sind und unsere Schrift nicht beherrschen, hier geschieht sehr viel. Der zweite Bereich, der Einstieg in den Jobmarkt ist viel schwieriger. Viele sagten, da kommen die Hochqualifizierten, die Realität schaut leider anders aus. Die Masse ist nicht für unseren Arbeitsmarkt qualifiziert, das muss man sagen”. Rund 50 Prozent würden laut AMS in den nächsten fünf Jahren nicht in den Arbeitsmarkt integriert sein.

Was die Vermittlung von Werten betreffe, so muss es ein Angebot geben: “Das haben wir nun, das gab es nicht immer. Wir müssen auch hin zur Verbindlichkeit kommen. Jeder, der da bleiben will, muss die Sprache lernen, Werteschulungen machen. Das können wir einfordern, dass sie sich auf unser Angebot einlassen”, sagte der Minister. Er sei bei einer Diskussion kürzlich gefragt worden, ob Migration Fluch oder Segen sei? “Das kommt darauf an, wer kommt”. In den vergangenen zehn Jahren waren es überdurchschnittlich gut ausgebildete Menschen aus Deutschland und Osteuropa gekommen, aber das sei nun leider nicht der Fall.

Er sei von amerikanischen Journalisten gefragt worden, ob die Aufnahme von Flüchtlingen nicht eine moralische Verpflichtung sei. Da müsse er sagen, die USA hätten 10.000, Kanada 25.000 pro Jahr aufgenommen oder aufnehmen wollen. Österreich habe rund 90.000 Asylanträge. “Ich stehe zum Recht auf Asyl, aber man kann sich nicht aussuchen, wo, denn das würde Schweden, Deutschland und Österreich schnell überfordern. Wir müssen weg vom Glauben kommen, dass einzelne Länder alles Leid der Welt lindern können. Großbritannien ist z. B. wesentlich stärker in der Hilfe vor Ort, aber restriktiver in Aufnahme”. Schweden habe immer vor Ort geholfen, müsse aber die Mittel dafür nun reduzieren, um es im eigenen Land zu schaffen. “Mit den in Österreich oder Schweden pro Kopf aufgewendeten Mittel kann man 19 Menschen in ihrer Region versorgen”, gab der Integrationsminister zu bedenken.

Auf die Frage aus dem Plenum, was er davon halte, weniger Mittel ins EU-Budget zu zahlen, wenn Österreich mit wenigen Ländern die Hauptlast der Versorgung trage, sagte Kurz: “Klingt populär, ist aber glaube ich mäßig realistisch. Europäische Gelder sind langfristig gebunden und wir haben keinen Klub aus Österreich, Deutschland und Schweden. Viele sind ja auch der Meinung, wir haben sie eingeladen, haben uns dafür abfeiern lassen, nun sind die Flüchtlinge da, und nun wollen wir sie wieder aufteilen. Die Menschen machen sich ja nicht auf, um nach z. B. nach Polen oder Portugal zu gelangen. Das macht es herausfordernd, zu argumentieren”. Er glaube, dass man eher auf nationale Maßnahmen setzen müsse als auf eine europäische Lösung zu warten.

Der Grazer ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl fragte, wie man mit jenen umgehen solle, die zu Unrecht Asyl beantragten, die Gesetze verletzten und “uns auf Nase herumtanzen? Wie mit jenen umgehen, die nicht mehr nach Hause wollen? Schweden will 80.000 heimbringen, wie soll das funktionieren? Warum hat EU kein Rückführungsabkommen mit Marokko?” “Kurz antwortete, man müsse bei den Fakten bleiben und nicht Scheinlösungen anbieten. “Rückführungen und freiwillige Rückkehr gibt es, aber es gilt der Grundsatz, es ist schwieriger Menschen zurückzubringen als gar nicht reinzulassen. Wir haben rund 700 Asylwerber aus Marokko, das ist ein Prozent. Rund 75 Prozent sind aus Syrien, Afghanistan und Irak. Und wo landet man, wenn man jemanden nach Syrien rückführen möchte? Diese Menschen werden fast alle hierbleiben”. Mit Marokko müsse die EU bei der Rücknahme in die Gänge kommen. “Bei straffälligen Asylwerbern bin ich ganz bei Dir”, sagte Kurz zu Nagl. “Aber auch einen straffälligen Syrer können wir nicht zurückschicken. Wir haben zu lange über zu viele Scheinlösungen wie Hotspots oder EU-Quote diskutiert. Das Problem als ganzes können wir nur lösen, wenn wir Zustrom massiv reduzieren”.



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