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Kurz lässt Obmannschaft offen und spricht sich für Neuwahlen aus

Kurz hält vorgezogene Neuwahlen für richtigen Weg Kurz hält vorgezogene Neuwahlen für richtigen Weg - © APA
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist für vorgezogene Nationalratswahlen: Diese wären der richtige Weg , um in Österreich Veränderung zu ermöglichen, sagte er am Freitagvormittag in einem äußerst knappen Pressestatement im Außenministerium.

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Ob er nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Parteiführung übernehmen will, ließ Kurz vorerst offen. Eine Entscheidung über den neuen ÖVP-Obmann werde es am Sonntag geben, wenn die Parteigremien tagen, sagte Kurz. Das Angebot von Kanzler Christian Kern (SPÖ), mit ihm an der Spitze eine Reformpartnerschaft einzugehen, lehnte Kurz ab. Dies würde nur eine Fortsetzung des Dauerwahlkampfes bringen, ist er überzeugt.

Neuwahl-Bedingung für Obmannschaft

Sebastian Kurz will die ÖVP offensichtlich nur übernehmen, wenn diese mit ihm in eine vorgezogene Nationalratswahl zieht. Es sei ihm bewusst, dass Neuwahlen nicht populär seien, auch in Teilen der ÖVP. Der neue Obmann müsse auch die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und vor allem auch Personalentscheidungen zu treffen, stellte Kurz seine Forderungen auf.

Wie es bei der ÖVP nun weitergeht, könne er heute noch nicht sagen. Dies hänge davon ab, ob seine Vorstellungen “mitgetragen werden”, erklärte der JVP-Obmann am Freitagvormittag und diese Entscheidung werde am Sonntag im Bundesparteivorstand getroffen.

Unabhängig davon, wer die Führung in der ÖVP nun übernehme – so wie es zuletzt war, könne es nicht bleiben, betonte Kurz. Es brauche die “besten Köpfe”, “ganz gleich ob sie ein Parteibuch haben oder nicht” und aus welchem Bundesland sie stammen. Derjenige, der die Obmannschaft innehat, müsse die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und Personalentscheidungen zu treffen.

Die Ereignisse in den vergangenen Tagen hätten sich “überschlagen”, leitete Kurz seine keine sechs Minuten lange Rede im Alois-Mock-Saal des Außenministeriums ein. Viele würden sich zurecht fragen, wie es nun in der Volkspartei und der Regierung weiter geht. Er betonte dabei, dass er – zumal nicht ÖVP-Obmann – nicht für die Partei, sondern nur “für mich persönlich” spricht.

“Ich bin grundsätzlich ein Freund der Klarheit”, seine Aussagen treffe er daher “unabhängig davon, ob es gerade populär ist”. Diesem Stil möchte er weiter treu bleiben, auch in dieser Frage, so der Minister.

Klare Absage an Reformpartnerschaft

Es gebe das Angebot von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an ihn, die Regierung fortzusetzen., also: “Nur Köpfe auszutauschen und so zu tun als wäre nichts gewesen”, merkte Kurz an. Viele würden nun “einfach den 17. Neustart ausrufen” und verkünden, “dass diesmal wirklich, ganz wirklich, alles anders wird”. Wenige Tagen oder Wochen später wäre man aber genau dort, wo man immer sei, nämlich bei “Minimalkompromissen, die das Land nicht verändern”. Auch würde der “Dauerwahlkampf” fortgesetzt, meinte er.

Kurz erklärte weiters, er glaube jedem österreichischen Politiker, auch Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dass er das Land weiterentwickeln will. Er gab jedoch zu bedenken, dass die letzten, die in Österreich gewählt worden seien, der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) waren: “Danach gab es nur noch Parteientscheidungen, nicht mehr Wahlentscheidungen.”

Es sei ihm “bewusst”, dass es viele, auch in der ÖVP, anders sehen werden. Auch SPÖ-Chef Kern könnte es anders sehen und vielleicht sogar eine Minderheitsregierung versuchen. Bewusst sei ihm auch, dass Neuwahlen “nicht sonderlich populär” sind und keiner die Schuld dafür tragen möchte. “Viele deuten an”, keiner wolle es jedoch aussprechen. “Ich bleibe mir selbst treu”, so Kurz und erklärte: “Vorgezogene Neuwahlen” wären damit der “richtige Weg”, um Veränderung in Österreich möglich zu machen.

Für Schützenhöfer steht Kurz als Chef fest

Für den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) steht Sebastian Kurz als neuer ÖVP-Obmann fest. Das erklärte er am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach. Gleichzeitig schloss er sich dem Wunsch des Außenministers nach Neuwahlen an und sprach von einem Befreiungsschlag.

Diese wären ehrlich, weiter zu machen dagegen purer Zynismus. Die Menschen würden sehen, dass die Koalition nicht mehr miteinander könne. Die Bevölkerung solle nun selbst entscheiden: “Will sie Kurz oder will sie Kern.” In Richtung SPÖ mahnte Schützenhöfer, mit Tricksereien wie etwa einer Minderheitsregierung aufzuhören.

Burgenland bekräftigt Unterstützung für Kurz

Die ÖVP Burgenland hat am Freitag ihre volle Unterstützung für Außenminister Sebastian Kurz bekräftigt. Kurz sei der “richtige Mann für Österreich”, meinte Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die SPÖ “unter ‘Pizzakanzler’ Kern (Christian, Anm.)” sei unglaubwürdig und auf Inszenierung aus. Neuwahlen wären der “einzige Ausweg”.

Kärntner und Wiener Schwarze für Neuwahlen

Die Kärntner ÖVP unterstützt die Forderung von Außenminister Sebastian Kurz nach einer Neuwahl. “Es führt an einer Neuwahl in Österreich kein Weg vorbei, wenn die Politik noch jemals ernst genommen werden möchte”, so Kärntens VP-Chef Christian Benger. Nun werde es an der ÖVP liegen, wie in Zukunft mit Obmännern umgegangen wird – das sei keine Frage der Strukturen, sondern der Loyalität.

Ähnlich Wiens VP-Chef Gernot Blümel: “So kann es nicht mehr weitergehen – weder in der Koalition noch in der ÖVP.” Kurz habe Führungsstärke und Entscheidungskraft unter Beweis gestellt.

Wallner: “Mutiger und richtiger Schritt”

Als mutigen und richtigen Schritt wertete Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Ansage des vermutlich neuen ÖVP-Chefs. Die Regierung könne nicht einfach so “weiterwursteln”. Ähnlich äußerte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): “Wir leben in einer Zeit, wo klare Entscheidungen getroffen werden müssen.” Die Bevölkerung habe es sich nicht verdient, dass schon wieder ein Neustart ausgerufen werde, der dann im Streit ende. Gleichzeitig forderte Platter die Regierung auf, bis zum Wahltermin zu arbeiten: “Vier Wochen Wahlkampf und nicht länger.”

FPÖ für Neuwahl – “Sauberste Lösung”

Die FPÖ plädiert nach der Ankündigung von Außenminister Sebastian Kurz für eine vorgezogene Wahl. “Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung”, so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Wäre Kurz nur halb so geradlinig, wie er das in seiner Erklärung behauptet habe, dann hätte er längst zurücktreten müssen, so Kickl.

“Kern und Kurz sind beide auf ihre Weise der gleiche Typ des politischen Blenders, dem Machterhalt weit wichtiger ist als das Regieren im Interesse der Österreicher”, sagte Kickl. Sowohl Kerns Versuch in Richtung Minderheitsregierung als auch Kurz’ Erklärung am Freitag seien eine “miese Inszenierung auf Kosten der österreichischen Bevölkerung”. Die Duldung einer roten Minderheitsregierung hatte Parteichef Heinz Christian Strache bereits zuvor ausgeschlossen.

SPÖ übt heftige Kritik an Neuwahlansage

Kritik an der Neuwahlansage von Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz kommt vom Koalitionspartner SPÖ. “Kurz hat klargemacht und aufgedeckt, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen”, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Freitag im Gespräch mit der APA.

Das sei schade, weil mit Neuwahlen gebe es keinen Job und kein Ausbildungsprogramm mehr. Schieder appellierte deshalb an die ÖVP, “dass man das, was im Regierungsprogramm ausverhandelt und unterschrieben wurde, noch Wirklichkeit werden lässt”. Konkret nannte der SPÖ-Klubchef etwa die Themen Mindestlohn, Beschäftigungsbonus, die Job-“Aktion 20.000” oder die Aufwertung der Lehre.

Beschließen will Schieder die Maßnahmen “am liebsten mit einer ganz breiten Mehrheit im Parlament, am liebsten mit der ÖVP, aber auch mit anderen Abgeordneten”. Die Materien seien mit der ÖVP ausverhandelt, es bestehe also kein Grund, warum sich Kurz aus der Verantwortung stehlen und dieses Paket nicht umsetzen sollte.

Ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, wollte Schieder am Freitag noch nicht abschätzen. Kurz habe viele Fragen offen gelassen, klar sei nur, warum er blockiert hat. “Reisende kann man nicht aufhalten”. Nun gehe es darum, noch möglichst viele sinnvolle Maßnahmen für die Menschen im Land zu beschließen.

Im Parlament dürfte bis zur voraussichtlichen Neuwahl im Herbst eine Phase des freien Spiels der Kräfte beginnen. Ob die SPÖ auch an die Bildung einer Minderheitsregierung denke, ließ Schieder offen. Er wolle sich an taktischen Spielchen nicht beteiligen. “Es gibt viele mögliche technische Plattformen, wie man Maßnahmen beschließen kann. Einfach umsetzen wäre am einfachsten, ich halte aber auch andere Wege nicht für ausgeschlossen.”

Heftige Kritik an Kurz übte auch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Er sieht durch Kurz’ Neuwahlansage den Wirtschaftsaufschwung sowie den positiven Trend am Arbeitsmarkt gefährdet. “Wir haben den Aufschwung eingeleitet. Jetzt wäre es an der Zeit, ihn zu pflegen. Aber Sebastian Kurz stellt Eigeninteresse und Machtgelüste vor die Interessen der Republik. Sein Ego-Trip schadet dem Land”, meinte Leichtfried. Kurz riskiere mutwillig den paktierten Mindestlohn von 1.500 Euro, das Netzwerk von Start-up-Clustern und die “Aktion 20.000”, die Arbeitslose über 50 wieder in Beschäftigung bringen soll. “Kurz versenkt ein Regierungsprogramm, das er vor wenigen Monaten noch selbst unterschrieben hat”, so Leichtfried.

Häupl sieht Verantwortung bei Kurz

Relativ gelassen hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf den Neuwahl-Wunsch von Außenminister Sebastian Kurz reagiert: “Wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, soll man es sein lassen”, meinte Stadtchef am Rande der Landeshauptleute-Konferenz.

Verantwortlich für die Neuwahl ist aus seiner Sicht Kurz. Dieser habe die ausgestreckte Hand von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ausgeschlagen. Nichts hält Häupl von einer möglichen Minderheitsregierung: “Das Problem einer Minderheitsregierung ist, dass vor Regierung Minderheit steht.”

Grüne gegen Neuwahlantrag vor Ende Juni

Die Grünen rechnen zwar mit Neuwahlen, einem entsprechenden Antrag wollen sie aber nicht vor Ende Juni zustimmen, um den Eurofighter-U-Ausschuss nicht zu gefährden. Auf Außenminister Sebastian Kurz’ Auftritt reagierte Parteichefin Eva Glawischnig mit Unverständnis: “Kurz weiß zwar noch nicht, ob er Verantwortung übernehmen und ÖVP-Chef werden will, rasche Neuwahlen sind für ihn aber ein Muss.”

Glawischnig will anstehende Projekte wie die Bildungsreform oder die Ökostromnovelle bis Ende Juni noch umsetzen und fordert daher, dass im Parlament bis Ende Juni gearbeitet werde. Ein Neuwahlbeschluss vor Ende Juni ist für die Grünen-Chefin außerdem undenkbar, weil der Eurofighter-Untersuchungsausschuss in diesem Fall seine Arbeit einstellen müsste: “Für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist der Termin eines Neuwahlbeschlusses zentral. Ab diesem Zeitpunkt können keine Zeugen mehr befragt werden.”

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar fordert Kurz auf, Verantwortung zu zeigen statt aus taktischen Gründen Neuwahlen auszurufen: “In Libyen warten hunderttausende Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Darum muss sich Außenminister Kurz kümmern.”

ÖAAB für Neuwahl

Nachdem sich die ÖVP-Landesparteien hinter den Neuwahl-Kurs von Außenminister Sebastian Kurz stellen, kommt auch aus den Bünden Zustimmung. “Wir lassen das Volk entscheiden, wer das Land führen soll – Kurz oder Kern”, sagte ÖAAB-Chef August Wöginger der APA. Die ÖVP-Frauen haben bereits Donnerstag Neuwahlen gefordert und unterstützen Kurz folglich.

Wöginger stellte sich am Freitag hinter Kurz. Eine Neuwahl sei “der ehrliche Weg, auch gegenüber der Bevölkerung”. Ob Kurz auch Vizekanzler wird, wollte Wöginger nicht sagen, um dem Parteivorstand am Sonntag nicht vorzugreifen. Dort werde Kurz auch vorstellen, was genau er sich unter inhaltlicher und personeller Entscheidungsfreiheit vorstellt. Widerstände in der Partei gegen Kurz’ Kurs sieht Wöginger jedenfalls nicht.

Die ÖVP-Frauen sichern Kurz schon einmal ihre Unterstützung zu, auch was die Forderung nach Entscheidungsfreiheit beim Personal betrifft. Frauenchefin Dorothea Schittenhelm erklärte gegenüber der APA, es seien bereits Parteilose in die Regierung geholt worden: “Das hatten wir auch in der Vergangenheit. Da hat sich niemand mokiert.” Inhaltlich und organisatorisch sieht sie die ÖVP für einen Wahlkampf gerüstet.

In der Auseinandersetzung werde man erklärten müssen, warum es die vorgezogene Wahl brauche. Sie ist auch nicht der Meinung, dass derjenige, der Neuwahlen ausruft, vom Wähler bestraft wird. Die Wahl sei notwendig, um die Republik “neu aufzustellen”. Mit der SPÖ gehe dies nicht mehr, befinde sich die doch seit Monaten im Wahlkampf – Stichwort Pizzabote und Ultimaten.

Bauernbund unterstützt Neuwahl-Forderung

Auch der Bauernbund unterstützt die Forderung des voraussichtlich neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz nach einer vorgezogenen Nationalratswahl. Dass Kurz neuer Parteiobmann wird und als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zieht, stand für Bauernbundobmann Jakob Auer am Freitagnachmittag “außer Zweifel”.

“Er ist Profi genug, dass er eine breite Bewegung aufstellen kann. Das gelingt ihm sicher”, erklärte Auer gegenüber der APA. Die Neuwahl sei notwendig, da “nichts mehr weitergeht”, zeigte er Verständnis für Kurz’ Forderung. Seiner Meinung nach schleppe sich die Koalition nur noch “als Halbkranker” dahin, dies habe keinen Sinn.

Die Partei sieht er jedenfalls gut aufgestellt für die Wahl: “Ich habe keine Sorgen, weil die Stimmung für Kurz sehr positiv ist.”



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