Akt.:

Kurz-Vorstoß für Wartefrist bei der Sozialhilfe für EU-Ausländer: Reaktionen

Außenminister Sebastian Kurz ließ mit einem Vorschlag für eine Änderung bei der Sozialhilfe aufhorchen Außenminister Sebastian Kurz ließ mit einem Vorschlag für eine Änderung bei der Sozialhilfe aufhorchen - © APA
Auf Skepsis stößt der Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), bei EU-Ausländern eine Wartefrist für den Bezug von Sozialhilfe einzuführen. Dieser dürfte laut Experten europarechtlich schwer bis kaum umsetzbar sein. Auch das Sozialministerium reagiert zurückhaltend.

Korrektur melden

Mehrere Europarechtsexperten äußerten am Montag auf APA-Anfrage Skepsis. Es brauche dafür zumindest eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine Mehrheit im Europäischen Parlament.

“Jede Streichung von Sozialhilfeleistungen völlig ausgeschlossen”

EU-Rechtsexperte Peter Hilpold von der Uni Innsbruck erklärte: “Soweit es sich bei den ‘Ausländern’ um Wanderarbeitnehmer aus der EU handelt, ist jede Streichung von Sozialhilfeleistungen völlig ausgeschlossen.” Die Arbeitnehmerfreizügigkeit spreche hier eine klare Sprache. “Wanderarbeitnehmer haben ab dem ersten Tag ihrer Beschäftigung in Österreich Anspruch auf alle Sozialhilfeleistungen, unabhängig davon, wie hoch ihre Versicherungsleistung bis zu diesem Zeitpunkt war.”

“Das ist nach derzeitigem Stand des Unionsrechts nicht zulässig”, sagte der Linzer Uni-Professor Franz Leidenmühler. Er verwies auf die Artikel 6, 7 und 24 der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38. Es bräuchte eine Änderung dieses Sekundärrechtsakts, so Leidenmühler, der für die SPÖ auch im Linzer Gemeinderat sitzt. Dieselbe Meinung vertritt Walter Obwexer, der für die Regierung mehrere europarechtliche Gutachten erstellte. “Die Rechtslage ist sehr klar”, so Obwexer.

“Mindestens eine Änderung der EU-Verordnung nötig”

Skepsis kommt ebenso von Stefan Griller vom Salzburger Centre of European Union Studies. “Dafür ist mit Sicherheit mindestens eine Änderung der EU-Verordnung nötig, welche die Freizügigkeitsrechte konkretisiert, also eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Darüber hinaus könnte zweifelhaft sein, je nach Ausgestaltung, ob eine solche Veränderung vertragskonform sein kann, nämlich ohne die primärrechtlich garantierte Personenfreizügigkeit zu verletzen.”

Auch der Grazer Europarechtler Hubert Isak meldete “gefühlsmäßig eine gewisse Skepsis” an. Kurz’ Idee, mit der Versicherungsleistung zu argumentieren, sei aber nicht schlecht und möglicherweise doch mit EU-Recht vereinbar. “Endgültig beantworten kann das nur der EuGH”, so Isak.

Kurz hatte am Wochenende angekündigt, die Sozialhilfeleistungen für Ausländer aus der EU in den ersten fünf Jahren streichen zu wollen. Arbeitslose sollten wieder in jene Staaten ziehen, wo diese einen Job finden. Beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe handle es sich um eine Versicherungsleistung, argumentierte der Außenminister. “Man muss erst einmal einzahlen, bis man herausnehmen kann.”

Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer: Sozialministerium zurückhaltend

Das Sozialministerium steht dem Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), bei EU-Ausländern eine Wartefrist für den Bezug von Sozialhilfe einzuführen, zurückhaltend gegenüber. Die Anstrengung sollte auf der Umsetzung des kürzlich beschlossenen Arbeitsprogramms liegen, sagte ein Sprecher von Ressortchef Alois Stöger (SPÖ) am Montag zur APA.Wien. Mit dem Beschäftigungsbonus sollen jene, die schon am österreichischen Arbeitsmarkt sind, Vorrang bekommen, erinnerte der Stöger-Sprecher auf entsprechende Maßnahmen der Regierung. Das Ziel müsse sein, Arbeit und Beschäftigung zu schaffen.

Kurz hält EU-Reform für nötig

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich bestätigt durch die Einschätzung von Europarechtlern, dass eine Wartefrist für den Bezug von Sozialhilfe nicht ohne Europarechtsänderung möglich ist. Man peile eine große EU-Reform an, der Vorstoß, EU-Ausländern in den ersten fünf Jahren keine Sozialhilfeleistungen zu gewähren, sei ein Teil davon, betonte ein Sprecher am Montag gegenüber der APA.Wien. Kurz hatte am Sonntag in der ORF-“Pressestunde” gesagt: “Die Freiheit, überall arbeiten zu dürfen, darf meiner Meinung nach nicht verwechselt werden mit der Freiheit, sich das beste Sozialsystem auszusuchen.” Kurz meint, dass es eine Veränderung der EU braucht und es rund um den Brexit zu Reformen kommen wird, “weil schlicht und ergreifend eine große Kraft in der Europäischen Union freigesetzt werden wird, und die muss man, glaube ich, in die richtige Richtung kanalisieren”.

Die Wartefrist bei Sozialhilfeleistungen ist, so Kurz, “aus meiner Sicht eine notwendige Maßnahme, nicht nur für Österreich – darum schlagen wir das ja auch auf europäischer Ebene vor – sondern für ganz Europa”.

>>Außenminister Kurz fordert Sozialhilfe für Ausländer erst nach fünf Jahren

(apa/red)



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
May: Bald Einigung mit Brüssel zu EU-Bürgern nach Brexit
Nach Ansicht der britischen Premierministerin Theresa May ist eine Einigung mit der EU zu den Bleiberechten der [...] mehr »
UNO-Sicherheitsrat fordert Deeskalation im Irak
Der UNO-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien im Irak zur Deeskalation aufgerufen. In einer einstimmig verabschiedeten [...] mehr »
Kurz erstmals nach Wahlsieg in Brüssel – Kern bei EU-Gipfel
ÖVP-Chef Sebastian Kurz absolviert am Donnerstag seinen ersten EU-Auftritt als möglicher Bundeskanzler in spe. Im [...] mehr »
Katalonien wird bei Autonomie-Aus Unabhängigkeit erklären
Katalonien will mit einer sofortigen Unabhängigkeitserklärung auf die erwartete Aufhebung seiner Autonomie durch die [...] mehr »
Katalonien wird bei Autonomie-Aus Unabhängigkeit erklären
Katalonien will mit einer sofortigen Unabhängigkeitserklärung auf die erwartete Aufhebung seiner Autonomie durch die [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Trumps Tochter war angeblich ein Punk

Zum Filmstart von “Schneemann”: Interview mit Michael Fassbender

Jennifer Lawrence: “Ich musste mich nackt fotografieren lassen”

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung