Akt.:

Land Salzburg will Einnahmen aus Verkehrsstrafen vom Bund

Polizei straft, Salzburg will das Geld Polizei straft, Salzburg will das Geld
Das Land Salzburg will in Zukunft Strafgelder, die bei Verkehrsübertretungen auf Bundesstraßen kassiert werden, nicht mehr dem Bund überlassen. Der Grund: Straßenerhalter ist seit vielen Jahren das Land. Der zuständige Ausschuss des Salzburger Landtags hat am Mittwoch die Landesregierung mit den Stimmen aller fünf Parteien ersucht, mit einem entsprechenden Ansuchen beim Bund vorstellig zu werden.

Korrektur melden


Verwaltungsstrafen bei Übertretungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen demnach dem jeweiligen Straßenerhalter zugeschrieben werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Bußgelder, die auf Landesstraßen innerhalb von Ortsgebieten eingenommen werden, zum Teil auch an die Gemeinde fließen könnten. Der Antrag wurde vom Team Stronach Salzburg eingebracht, Klubobmann Helmut Naderer hatte zuletzt das “ungerechte Schmarotzertum” der Wiener Bundesregierung kritisiert.

Sein Parteikollege, Verkehrslandesrat Hans Mayr, rechnet mit zusätzlichen Einnahmen für Land und Gemeinden in der Höhe von rund drei Millionen Euro jährlich, die für den Erhalt und den Neubau von Straßen zur Verfügung stünden. Außerdem sollen mit den Mehreinnahmen Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit finanziert werden. Die Forderung aus Salzburg könnte bereits bei der nächsten Landtagspräsidenten-Konferenz und bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz zur Sprache kommen.

Die “Verländerung” der Bundesstraßen wurde 2002 zwischen Bund und Ländern vereinbart. Die zuständige Sektion im Verkehrsministerium wurde aufgelöst, den Ländern wurden zur Erhaltung der Straßen “Zweckzuschüsse” übertragen. Die Zweckbindung existierte aber nur wenige Jahre, die Mittel wurden 2008 in die regulären Steuer-Anteile der Länder einberechnet.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Mogherini: Atomabkommen mit dem Iran wird eingehalten
Das Atomabkommen mit dem Iran wird nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini von allen Beteiligten [...] mehr »
Wahlkampf dominierte Sitzung im Nationalrat
Der Wahlkampf hat die erste Sitzung des Nationalrats im Ausweichquartier in der Hofburg dominiert. Zwar gab es mit der [...] mehr »
Kleinstaat vermisst ein Drittel seiner Beamten
Im westafrikanischen Kleinstaat Guinea-Bissau ist möglicherweise ein Drittel der staatlich besoldeten Beamten gar nicht [...] mehr »
Iran-Abkommen steht auf dem Prüfstand
Um das Iran-Abkommen ist neuer Streit entbrannt: Nach den harten Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Teheran [...] mehr »
Rajoy fordert Stopp von Katalonien-Referendum
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Mittwochabend eindringlich einen Stopp des geplanten [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Blond wie Khaleesi – Emilia Clarkes neue Frisur

Taylor Swift: Von der Diva zum Zombie

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung