Landeshauptmann Wallner droht Faymann in Asylfrage
Vorarlberger Landehauptmann Wallner hält nichts von "Willkommenskultur"
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) droht dem Bund, das österreichweite Asylabkommen aufzukündigen. Und zwar für den Fall, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an seiner "Willkommenskultur" festhalten sollte. Es könne nicht sein, "dass die Regierung unkontrollierte Zuwanderung zulässt und meint, alles auf die Bundesländer verteilen zu können", sagte Wallner in den "VN" vom Samstag.
Die Länder könnten unter diesen Voraussetzungen die 15a-Vereinbarung mit dem Bund nicht weiter einhalten, drohte er mit einer verfassungsgerichtlichen Prüfung. Darüber hinaus erneuerte Wallner seine Forderung nach einer Obergrenze, ohne sich auf eine Zahl festzulegen. Spätestens zu Jahresmitte seien die Kapazitäten in Vorarlberg ausgereizt. Nachdem sich eine europäische Lösung nicht abzeichne, müsse man sich nationale Maßnahmen überlegen – wie etwa die Obergrenze, die Kürzung von Sozialleistungen und strengere Grenzkontrollen.
