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Lebenslange Haft für 230 Anti-Mubarak-Aktivisten

Ein Gericht in Ägypten hat am Mittwoch 230 Gegner des gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt. Unter den Verurteilten war Justizangaben zufolge auch einer der Anführer, Ahmed Duma. Der langjährige Machthaber Mubarak war im Jahr 2011 durch einen Volksaufstand gestürzt worden.

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Dasselbe Gericht verurteilte demnach außerdem 39 Minderjährige zu zehn Jahren Gefängnis. Alle 269 Angeklagten wurden für schuldig befunden, 2011 an gewaltsamen Zusammenstößen mit Polizei und Militär in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo beteiligt gewesen zu sein.

Nach Mubaraks Sturz wurde 2012 der demokratisch gewählte islamistische Präsident Mohammed Mursi dessen Nachfolger. Mursi wurde im Juli 2013 durch das Militär gestürzt, anschließend gelangte der heutige Präsident Abdel Fattah al-Sisi an die Macht. Er war unter Mubarak Armeechef, Verteidigungsminister und Vizeregierungschef.

Seit der Machtübernahme durch das Militär wurden Demonstrationen von Mursi-Anhängern gewaltsam unterdrückt und hunderte Menschen getötet. In Massenprozessen ergingen – bisweilen in nur wenigen Minuten – hunderte Todesurteile gegen Mursi-Unterstützer.

Die Urteile vom Mittwoch sind die bisher härtesten, die gegen liberale und nicht islamistische Gegner Mubaraks gefällt wurden. Eine lebenslange Haftstrafe bedeutet nach ägyptischem Strafvollzugsrecht 25 Jahre Gefängnis. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Der führende Aktivist Duma war in einem anderen Verfahren bereits zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Gericht befand ihn für schuldig, eine ungenehmigte Kundgebung gegen die neue Regierung unter al-Sisi organisiert zu haben. Duma spielte eine führende Rolle auch bei Protesten gegen Mursi.



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