AA

Leichtfried wirft Lopatka Irrweg in EU-Politik vor

Leichtfried nennt Lopatka "ahnungslos"
Leichtfried nennt Lopatka "ahnungslos"
Der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, hat Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka einen "Irrweg" in der Europapolitik vorgeworfen. Wenn Lopatka sage, bis auf die Landwirtschaft solle es keine europäische Kompetenz geben und alles nach Wien zurückgehen, "ist das entweder ein sehr oberflächliches Halbwissen, oder Populismus".


Mit dieser Haltung könnte der ÖVP-Politiker im laufenden Nationalratswahlkampf gleich zum Team Stronach oder zur FPÖ wechseln, so Leichtfried am Donnerstag gegenüber der APA. Es gehe in Wirklichkeit gar nicht so sehr um die Kompetenzen, sondern darum, wie sie ausgeübt werden. “Wenn das so ist wie derzeit, dass es bis ins kleine Lebensdetail der Menschen eine Einmischung gibt, ist das nicht verwunderlich, dass das die Leute nervt”. Aber niemand würde heute sagen, die Verkehrskompetenzen gehörten zurück zu den Mitgliedsstaaten. “Wir haben einen einheitlichen europäischen Luftverkehr, bald kriegen wir einen einheitlichen europäischen Eisenbahnverkehr. Das ist national nicht mehr regelbar.” Wer hier eine Renationalisierung verlange, “der ist ahnungslos”, so Leichtfried.

Andererseits sei es natürlich sinnlos, beispielsweise im Sinn der Verkehrssicherheit eine Winterreifenpflicht für alle 28 Staaten zu fordern. Was sollte ein Zypriote mit Winterreifen anfangen.

Lopatka verabschiede sich aber offenbar von dem europapolitischen Grundkonsens in Österreich, den SPÖ, ÖVP und Grüne einnehmen. Dieses “mutwillige Verlassen” werde offensichtlich von Außenminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger geduldet. Damit bekenne sich aber die ÖVP dazu, keine europäische Partei mehr zu sein. Außerdem agiere Lopatka wie ein “stellvertretender Parteisekretär. Nur, dann soll er sich von der Partei bezahlen lassen und nicht vom Steuerzahler”, so Leichtfried.

  • VIENNA.AT
  • Politik S24.at
  • Leichtfried wirft Lopatka Irrweg in EU-Politik vor
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen