LH Wallner sieht geplante Messepark-Erweiterung zurückhaltend
Während die beabsichtigte Erweiterung des Dornbirner Einkaufszentrums Messepark wiederholt für öffentliche Diskussionen unter Interessenvertretern sorgt und landesweite Initiativen – Stichwort “Blühende Stadt- und Ortszentren” – gegen dieses Vorhaben mit sich bringt, ist die ÖVP-Führungsriege in der Landesregierung von Landeshauptmann Markus Wallner abwärts in dieser Causa auffallend wortkarg. Bislang gibt es keine klaren offiziellen Statements von führenden Vorarlberger ÖVP-Politikern in Regierungsverantwortung und auf Landesebene, welche Position sie zu den Erweiterungsplänen haben. Die Bruchlinien gehen hier quer durch die ÖVP und den dazugehörenden Wirtschaftsbund, heißt es als Erklärung hierzu bei Insidern.
Jetzt aber berichten Augen- und Ohrenzeugen der Wirtschaftspresseagentur.com von der Veranstaltung “Treffpunkt Landeshauptmann” am 22. Juni 2015 in Egg. Dort soll Markus Wallner vor rund 50 Besuchern auf die Frage nach seiner Meinung zur geplanten Erweiterung des Messeparks gesagt haben, dass er “persönlich gegen eine Erweiterung des Messeparks” sei. Man könne am Beispiel Bludenz und Zimbapark sehen, wie eine ganze Innenstadt aufgrund eines Einkaufszentrums an der Peripherie nicht mehr reparier- oder belebbar geworden sei, wird der Landeshauptmann sinngemäß zitiert. Die Situation für eine Entscheidung sei allerdings rechtlich komplex, da sich die Betreiber des Messeparks auf einen Bescheid berufen würden, der seine Wurzeln in den 1970er-Jahren habe, soll Wallner gemäß anwesenden Besuchern gesagt haben. Diesbezüglich seien auch rechtliche Verfahren anhängig.
Büro des Landeshauptmannes bestätigt Aussagen teilweise
Im Büro von Landeshauptmann Markus Wallner erklärte dessen Medienreferent Florian Themessl auf Anfrage, dass Wallner bei dieser Veranstaltung seine persönliche Einschätzung zu diesem Thema mitgeteilt habe. Wallner habe dort zwar “kein klares Nein” zu den Erweiterungsplänen von sich gegeben. “Aber der Landeshauptmann ist hinsichtlich der Erweiterungspläne des Messeparks zurückhaltend”, so Themessl. Es sei korrekt, dass sich Wallner dabei auf die negativen Auswirkungen des Einkaufszentrums Zimbapark auf die Bludenzer Innenstadt bezogen habe. Auch korrekt seien die Aussagen bezüglich einer rechtlich komplexen Situation, da derzeit bestimmte Verfahren noch am Laufen seien.
Messepark-Betreiber: Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht
Recherchen hinsichtlich dieser “rechtlich komplexen Sache” haben ergeben, dass die Betreiber des Messeparks in jüngster Zeit eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg eingebracht haben. Diesbezügliche Informationen über ein anhängiges Verfahren bestätigte Nikolaus Brandtner, der Präsident des Landesverwaltungsgerichtes. Ohne im Detail auf den Fall einzugehen, sagte Brandtner, dass diese Beschwerde mit einer Entscheidung der Stadt Dornbirn zusammenhängen dürfte. Der angesprochene Bescheid aus den 1970er-Jahren könne zwar die grundsätzliche Ursache dieser nunmehrigen Beschwerde sein. “Damals war die Rechtslage hinsichtlich Flächenwidmungen etc. erst in ihren Anfängen.” Aber der schlussendliche Auslöser dürfte aktuelleren Datums sein, so Brandtner. Es gehe dabei vermutlich auch darum zu klären, was da im Laufe der Jahre alles genehmigt worden sei beziehungsweise was noch gelte und was nicht mehr. Immerhin reichen die Ursprünge des Messeparks (ein Interspar-Markt) in das Jahr 1971 zurück, der derzeitige Messepark wurde im März 1987 eröffnet.
Drexel: “Abklärung einer juristischen Grundsatzfrage bei EKZ-Erstwidmung”
Guntram Drexel von der hinter dem Messepark stehenden Dornbirner Investorenfamilie Drexel bestätigte auf Anfrage die angesprochene Beschwerde. Im Kern gehe es dabei um die “juristische Abklärung einer Grundsatzfrage hinsichtlich der EKZ-Erstwidmung des Messeparks”.
(WPA/gübi)
