“Darin sind wichtige Punkte zur Stärkung des Standortes enthalten”, sagte Wallner. Auch in den Bereichen Asyl und Sicherheit gebe es “sehr viele positive Ansätze”. Zudem hob Vorarlbergs Landeschef die Punkte Familienbonus und die Steuerentlastung insgesamt hervor. “Das Vertrauen auf einen guten Start ist da”, betonte er. Und nach dem Weihnachtsfrieden müsse voll gearbeitet werden, denn die alte Regierung habe einen “Reformstau” hinterlassen.
“Kurz muss die Chance haben, sich sein Team auszusuchen”
Den Westen Österreichs sah Wallner im Regierungsteam der ÖVP hinreichend abgebildet: “Aber wir Vorarlberger sind auch für unsere Bescheidenheit bekannt”. Zudem könnten nicht alle neun Bundesländer vertreten sein, argumentierte Wallner: “Sebastian Kurz muss die Chance haben, sich sein Team auszusuchen”. Jetzt gelte es jedenfalls zusammenzuarbeiten, betonte Wallner. Vorbehalte gegen den künftig für die Bereiche Justiz und Staatsreform zuständigen Minister Josef Moser habe er keine, so Wallner. Er sei zuversichtlich, dass man mit den Ländern auf “Augenhöhe” auf Basis die Regierungsabkommens zusammenarbeiten und Österreich weiterentwickeln werde.
(APA)