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Libanons Ministerpräsident Saad Hariri kündigte Rücktritt an

Hariri wähnt sich in Lebensgefahr Hariri wähnt sich in Lebensgefahr - © APA (AFP)
Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri ist überraschend zurückgetreten. Er habe Angst, wie sein Vater Rafik Hariri ermordet zu werden, erklärte Hariri am Samstag in einer Fernsehansprache im Sender Al-Arabiya. Der Schiitenmiliz Hisbollah sowie deren Schutzmacht Iran warf er vor, Unruhen in der Region zu schüren.

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“Die Hisbollah ist der Arm des Iran, nicht nur im Libanon, sondern auch in anderen arabischen Ländern”, sagte Hariri. Das libanesische Parlament ist tief gespalten zwischen dem von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Lager um Hariri und dem von der Hisbollah angeführten Block, der vom Iran und Syrien unterstützt wird.

“Wir leben in einer ähnlichen Atmosphäre wie jene, die vor der Ermordung des Märtyrers Rafik Hariri herrschte”, meinte Hariri am Samstag. “Ich spüre, dass eine Verschwörung läuft, die auf mein Leben abzielt.”

In der vergangenen Woche hatte Hariri zweimal Saudi-Arabien besucht und mit Kronprinz Mohammed bin Salman sowie weiteren ranghohen Politikern gesprochen. Das sunnitische Saudi-Arabien ringt mit dem schiitischen Iran um die politische Vorherrschaft im Nahen Osten und der Golfregion.

Das iranische Außenministerium wies die Vorwürfe von Hariri als “unbegründet” zurück. “Die Wiederholung der unbegründeten Anschuldigungen” gegen den Iran zeige, “dass dieser Rücktritt Teil eines neuen Szenarios ist, um Spannungen im Libanon und in der Region zu schüren”, sagte der Sprecher des Ministeriums, Bahram Ghasemi, am Samstag in Teheran. Er wies jede Einmischung Teherans in die inneren Angelegenheiten des Libanon zurück.

Saad Hariris Vater Rafik Hariri war am 14. Februar 2005 in der Innenstadt von Beirut bei einem Anschlag ums Leben gekommen. Der Mord war eines der blutigsten Attentate im von Gewalt geplagten Libanon und brachte das Land an den Rand eines Bürgerkrieges. Viele Libanesen geben Syrien, das zu dem Zeitpunkt Truppen im Libanon stationiert hatte, die Schuld an dem Anschlag. Nach wochenlangen Massenkundgebungen war die Regierung in Damaskus gezwungen, ihre Truppen nach 29 Jahren aus dem Libanon abzuziehen. Der Fall wurde an ein UNO-Tribunal übertragen.

Der 47-jährige Saad Hariri ist seit einem Jahr zum weiten Mal Regierungschef. Von 2009 bis 2011 stand er bereits an der Spitze einer Einheitsregierung. Die Koalition zerbrach, als die Hisbollah und verbündete Parteien ihre Minister aus der Regierung abzogen. Seit Ende vergangenen Jahres steht er erneut an der Spitze einer breiten Koalition. In dem Kabinett sind fast alle wichtigen politischen Parteien des Landes vereint, darunter auch die Hisbollah.

Die radikalislamische Hisbollah (Partei Gottes) entstand 1982 mit iranischer Unterstützung als Antwort auf die israelische Invasion im Libanon. Seitdem kämpft sie politisch, aber auch mit Gewalt gegen Israel und für die Errichtung einer “Herrschaft des Islams”. Die schiitische Partei gilt mittlerweile als eine der stärksten politischen Kräfte im multikonfessionellen Libanon. Finanziert wird sie Berichten zufolge hauptsächlich aus Teheran.

(APA/ag.)



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