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Libysche Konfliktparteien einigen sich auf Einheitsregierung

Vertreter der libyschen Konfliktparteien haben sich einen Monat nach Unterzeichnung des Friedensplanes auf eine Einheitsregierung für das gespaltene Bürgerkriegsland verständigt. Das Kabinett unter der Leitung des Geschäftsmanns Fayez el-Sarraj besteht demnach aus 32 Ministern. Ob dieses seine Arbeit in dem zerrütteten nordafrikanischen Staat aber jemals aufnehmen kann, ist jedoch unsicher.

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Mit der neuen Regierung soll der Bürgerkrieg beendet werden, der das Land seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 erfasst hat. Zahlreiche bewaffnete Gruppen bekämpfen sich gegeneinander. Zwei konkurrierende Regierungen beanspruchen die Führung des Landes für sich – das von Islamisten dominierte Tripolis und die international anerkannte Regierung im ostlibyschen Tobruk.

Schon vor der Einigung am Montag kündigte das Parlament in Tripolis Widerstand gegen die neue Regierung an, die Gespräche in Tunis seien nicht im Einvernehmen mit allen Parteien geführt worden. “Wir werden keine Einigung akzeptieren, bis sie nicht alle Libyer einschließt”, sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Awad Abdulsadek. Die UNO-Mission für Libyen habe den Rat und den designierten Ministerpräsidenten Fajis al-Sarraj ohne Zustimmung aller Beteiligten eingesetzt. Die neue Regierung soll eigentlich von Tripolis aus regieren.

Auch im international anerkannten Parlament in Tobruk, das die Regierung innerhalb von zehn Tagen bestätigen muss, regt sich Widerstand. Der einflussreiche Befehlshaber der Armee, Chalifa Haftar, ist Skeptiker des Friedensplanes. Deswegen sieht Mattia Toaldo, Experte der Denkfabrik European Council on Foreign Relations, die verlangte Abstimmung als “nächsten Stolperstein”. Denn der Parlamentspräsident in Tobruk sei ein Vertrauter Haftars. “Deswegen bin ich nicht sicher, ob er darüber überhaupt abstimmen lässt.”

Das Chaos nutzen vor allem die Jihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat aus, die einen zentralen Küstenstreifen in Libyen kontrollieren. Zuletzt hatte der IS Anschläge mit vielen Toten in dem Land für sich beansprucht und versucht, große Ölhäfen in seine Gewalt zu bringen.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuletzt einen Einsatz der Bundeswehr zur Stabilisierung Libyens im Gespräch mit der “Bild”-Zeitung (Montag) nicht ausgeschlossen. Für eine Mission – die dem Vernehmen nach zur Ausbildung von Sicherheitskräften dienen könnte – müsse aber zunächst die neue Einheitsregierung in Tripolis installiert sein.



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