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Maduro will sich Sonderkompetenzen einräumen lassen

Maduro darf sich über Rückendeckung aus Kuba freuen Maduro darf sich über Rückendeckung aus Kuba freuen
Im diplomatischen Streit mit den USA will sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro weitreichende Sondervollmachten einräumen lassen. Vizepräsident Jorge Arreaza werde einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Nationalversammlung einbringen, teilte das Parlamentspräsidium am Dienstag mit. Die Regierungsmehrheit dürfte den Vorschlag billigen.

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Das Gesetz diene dazu, die Souveränität des Landes zu verteidigen, sagte der sozialistische Abgeordnete Julio Chavez. Experten rechnen damit, dass Maduro mit der Vollmacht den Ausnahmezustand ausrufen und die bevorstehenden Parlamentswahlen absagen könnte.

Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela drohen die historische Annäherung zwischen Washington und Kuba zu behindern. Havanna sicherte Caracas nach den jüngsten US-Sanktionen seine “bedingungslose Unterstützung” zu. Die von US-Präsident Barack Obama verhängten Strafmaßnahmen seien “willkürlich und aggressiv”, hieß es in einer am Dienstag in den kubanischen Staatsmedien verbreiteten Erklärung.

Sie unterstütze vorbehaltlos die Regierung von Nicolas Maduro, schrieb die kubanische Regierung am Dienstag in der kommunistischen Parteizeitung “Granma”. Der venezolanische Staatspräsident steht innenpolitisch erheblich unter Druck, weil das Land trotz des Ölreichtums in einer schweren Wirtschaftskrise steckt.

Revolutionsführer Fidel Castro wandte sich auch persönlich an Maduro. “Ich beglückwünsche dich zu deiner brillanten und mutigen Rede gegen die brutalen Pläne der US-Regierung”, schrieb er in einem Brief. “Deine Worte werden in die Geschichte eingehen, als Beweis, dass die Menschheit die Wahrheit kennen sollte.”

Venezuelas linkspopulistischer Staatschef Maduro wirft Washington vor, die regierungsfeindlichen Proteste zu fördern und seinen Sturz herbeiführen zu wollen. Obama repräsentiere die “imperialistische Elite” der USA, schimpfte Maduro in Reaktion auf die Ausweitung der US-Sanktionen vom Montag. Der US-Präsident erinnere ihn an Frankenstein, die Sanktionen seien die “größte Aggression” der USA gegen sein Land. Zugleich sind die USA aber einer der wichtigsten Abnehmer venezolanischen Öls und damit ein wichtiger Devisenbringer.

Maduros Regierung rief ihren Gesandten aus Washington zu “sofortigen Beratungen” nach Venezuela zurück. Beide Länder – USA und Venezuela – haben seit 2010 keinen Botschafter mehr in der jeweiligen Vertretung.

Kuba pflegt enge Verbindungen zu Venezuela – nicht zuletzt, weil Caracas der kommunistischen Karibikinsel Öllieferungen zu günstigen Konditionen gewährt. Beide Staaten verstehen sich zudem als Bollwerk gegen den Einfluss der USA in Lateinamerika. Vergangenen Dezember vereinbarten Obama und Kubas Staatschef Raul Castro überraschend eine Wiederaufnahme der seit mehr als 50 Jahren unterbrochenen diplomatischen Beziehungen. Bisher fanden zwei Verhandlungsrunden statt, um die Einzelheiten der Annäherung zu klären.

Neben Kuba sprangen auch andere regionale Verbündete Caracas zur Seite. Ecuadors Außenminister Ricardo Patino warnte vor einer “ausländischen Einmischung” in Venezuela.

In den USA begrüßte indes der republikanische Senator Marco Rubio zwar die Sanktionen gegen Venezuela, forderte Obama aber zugleich auf, die seit Jahrzehnten bestehenden Sanktionen gegen Kuba nicht wie angekündigt aufzuheben. Obama hatte am Montag sieben ranghohe venezolanische Funktionäre, die an der Unterdrückung der Opposition beteiligt sein sollen, auf die Sanktionsliste setzen lassen. Darunter befinden sich der venezolanische Geheimdienstchef Gustavo Enrique Gonzalez Lopez, der nationale Polizeichef Manuel Eduardo Perez Urdaneta und Staatsanwältin Katherine Nayarith Haringhton Padron. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Der US-Präsident nannte Venezuela dabei eine “außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit” der Vereinigten Staaten.

Im Dezember hatte bereits der US-Kongress ein Gesetz zu Sanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung erlassen. Das Parlament in Washington begründete die Strafmaßnahmen mit mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen der venezolanischen Sicherheitskräfte beim Vorgehen gegen oppositionelle Demonstranten zwischen Februar und Mai 2014. Dabei wurden tausende Regierungsgegner festgenommen, mehr als 40 Menschen wurden getötet.

Anders als die USA plant die Europäische Union derzeit keine Sanktionen gegen Venezuela, verfolgt das Vorgehen der linksgerichteten Regierung gegen die Opposition aber intensiv. “Wir erwägen derzeit keine Strafmaßnahmen”, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel.

Das Europaparlament verabschiedete im Dezember eine Resolution, in der Caracas aufgefordert wurde, Haftbefehle gegen führende Oppositionelle aufzuheben und regierungstreue Milizen zu entwaffnen. Am Donnerstag wollen die EU-Abgeordneten eine weitere Resolution verabschieden, um Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zu verurteilen und einen härteren Kurs Mogherinis gegenüber Caracas einzufordern.



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