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Mahrer für raschen Ausbau von Breitbandinternet

Wirtschaftsminister Harald Mahrer Wirtschaftsminister Harald Mahrer - © APA
Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) hat sich bei einem Besuch in Eisenstadt am Freitag einmal mehr für einen raschen Ausbau des Breitbandinternets ausgesprochen. Würde Österreich Pilotland beim Ausrollen des 5G-Mobilfunkstandards, brächte dies Studien zufolge bis 2027 etwa 30 bis 40 Milliarden Euro mehr Bruttowertschöpfung und 30.000 bis 40.000 Jobs, sagte der Ressortchef vor Journalisten.

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Ob man in Zukunft einen Zugang zu den “segensbringenden Anwendungen im Digitalbereich” haben werde oder nicht, sei “eine Frage der neuen Gerechtigkeit”, meinte Mahrer. Die Entwicklung gehe in Richtung selbst heilender Materialien, völlig neuer Diagnosetechniken, hoch intelligenter Energienetze und vieler anderer Möglichkeiten. Die Voraussetzung, um an diesem Prozess teilnehmen zu können, sei eine ausgezeichnete digitale Infrastruktur.

Österreich habe – wie viele andere Länder – die technologische Entwicklung auf diesem Gebiet unterschätzt, so der Minister. Der Ausbauplan mit der Breitbandmilliarde sei “im besten Fall mittelmäßig” gewesen. Deutschland, das sich ebenfalls verschätzt habe, habe hingegen mit der Initiative, in den kommenden Jahren flächendeckend ein Gigabit-Netz aufzubauen, ein “sehr mutiges” Programm gestartet.

“Das hohe Ziel muss heißen, in den nächsten drei bis fünf Jahren Richtung 100 Megabit pro Sekunde flächendeckend”, mit dem Ausbau des Glasfasernetzes als Backbone, sagte Mahrer. Deutschland investiere in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Auf Österreich umgerechnet, würde dies Ausgaben von etwa zehn Milliarden Euro bedeuten.

Ein Ausbau, mit dem man 2019 bis 2020 100 Megabit und somit eine deutlich bessere Versorgung erreiche, wäre ein sehr ambitioniertes Ziel, meinte der Wirtschaftsminister. Um dies zu erreichen, müsste beispielsweise die Genehmigungs- bzw. Verfahrensdauer massiv reduziert werden.

Der Breitbandausbau stehe für die ÖVP Burgenland schon seit Jahren oben auf der Agenda, sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner. So, wie früher Strom- und Wasserleitungen in die Häuser verlegt worden seien, sei es heute notwendig, einen Breitbandzugang zu haben. Österreich und das Burgenland müssten beim Breitbandinternet “vom Nachhinken auf die Überholspur” kommen. In Niederösterreich würde zum Beispiel eine eigene Infrastrukturgesellschaft auch die Vorfinanzierungen für die Gemeinden erledigen: “Das gibt’s alles im Burgenland nicht.”

Am Freitag startet die vierte Phase des Leerrohrförderprogramms aus der Breitbandmilliarde, teilte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in einer Aussendung mit. Österreichs Gemeinden können sich dafür Fördermittel in Höhe von rund 30 Mio. Euro abholen. Bei Tiefbauarbeiten an Energie-, Wasser- oder Fernwärmeleitungen kann auch um Fördermittel für die Mitverlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung angesucht werden.

Dem Burgenland stünden nach der jüngsten Teilausschreibung im Rahmen der Breitbandmilliarde weitere 600.000 Euro für den Ausbau des Breitbandinternet zur Verfügung, teilte Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) mit. Gemeinsam mit den Geldern aus dem burgenländischen Breitbandpakt seien seit 2015 bereits rund 20 Mio. Euro in die heimische Breitband-Infrastruktur investiert worden.

Rund 23.500 burgenländische Haushalte seien im Rahmen der Internetoffensive des Landes Burgenland bereits mit schnellen Bitraten versorgt worden. Durch die jüngste Förderzusage des Infrastrukturministeriums über rund 600.000 Euro kämen nun ganze fünf Gemeinden hinzu. Der Ausbau erfolge schwerpunktmäßig im Landessüden, erläuterte Illedits in einer Aussendung.

Die “immer wiederkehrende” Kritik der ÖVP, das Burgenland ließe sich mit geringen Fördersummen abspeisen, weise er entschieden zurück, so der Landtagspräsident. “Wer die Förderkriterien kennt, weiß, dass die Vergaben in Abhängigkeit des Versorgungsstandes erfolgen. Wer die Kriterien nicht kennt, sollte sich informieren anstatt zu kritisieren.”

Da das Burgenland in puncto Netzabdeckung im Bundesvergleich nach Wien an zweiter Stelle liege, erhalte es naturgemäß geringere Summen als andere Länder. Daher habe man vorausschauend gehandelt und als einziges Bundesland frühzeitig Verträge mit den Providern abgeschlossen: Diese würden bis 2020 insgesamt 31 Mio. Euro in burgenländische Ausbauprojekte investieren. Im Burgenland sei man auf einem guten Weg zum flächendeckenden Ausbau. “Wünschenswert ist einzig ein rascheres Tempo bei der Umsetzung der Projekte”, so Illedits.

(APA)



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