Die Obfrau der Wiener Volkspartei, Staatssekretärin Christine Marek, hofft auf ein Aus für die SPÖ-Absolute sowie eine ÖVP-Regierungsbeteiligung nach der kommenden Wiener Gemeinderatswahl. Und für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung prophezeit sie harte Verhandlungen: “Wir werden uns ganz sicher nicht mit Kleinigkeiten abspeisen lassen.” Die ÖVP hätte gerne Ressorts, in denen man “einiges Bewegen und Gestalten” kann: “Es werden ganz sicher keine Pipifaxressorts sein.”
Seit März an der Spitze
“Die SPÖ träumt offensichtlich heute schon wieder davon, die Kultur und die Planung herzugeben, so wie es 1995 der Fall war”, mutmaßt Marek, die seit März an der Spitze der Stadt-VP steht. Bei der Kultur seien zuletzt aber etwa die Förderperioden zum Teil auf fünf Jahre erhöht worden: “Das heißt, der nächste Kulturstadtrat kann einen Großteil nur abnicken von dem, was die SPÖ jetzt vergibt.”
Reihe von “Spielvarianten”
Wie die Ressortverteilung konkret aussehen werde, darüber wolle sie noch nicht nachdenken, versicherte sie. Es gebe jedoch eine Reihe von “Spielvarianten”. Und auch an einigen Themen wird die SPÖ, sollte sie mit den Stadtschwarzen verhandeln, nicht vorbeigehen können: etwa die Stadtwache.
“Biedern uns nicht an”
“Tatsache ist, wir biedern uns nicht an. Unsere Forderungen sind jetzt schon am Tisch. Für uns ist klar, dass wir einen Sicherheitsstadtrat wollen und die Einführung einer Stadtwache bzw. einer Stadtpolizei”, betonte die VP-Chefin. In der Stadtwache sollten die “Kapperltruppen” (städt. Ordnungsdienste, Anm.), die es bereits gibt, zusammengeführt werden.
“Kassasturz” gefordert
Wesentlich wird laut Marek auch sein, einen “Kassasturz” in Sachen Stadtfinanzen vorzunehmen. Denn es gebe zahlreiche Bereiche, die der Kontrolle des Gemeinderats entzogen seien – etwa die ausgegliederten Unternehmen. Die ÖVP wolle Klarheit über das Budget erhalten. Marek vermutet jedenfalls beachtliches Einsparungspotenzial: “Wir müssen die Verwaltung durchforsten, da ist viel Geld vergraben.” Auch über eine Zusammenlegung von Magistratsabteilungen könnte nachgedacht werden.
Bricht absolute SP-Merhrheit?
Dafür, dass die Forderungen auch tatsächlich aufs Tapet kommen, ist jedoch das Erreichen eines der beiden Wahlziele der Wiener ÖVP nötig – nämlich das Brechen der absoluten SP-Mehrheit. Zweites Ziel ist laut der Neo-Parteichefin ein Plus, das vor dem ÖVP-Ergebnis stehen soll.
Platz zwischen “Testosteronbombern”
Bereits angelaufen ist jene Kampagne, die den Zweck hat, den Bekanntheitsgrad der ÖVP-Obfrau und Spitzenkandidatin zu erhöhen. Die Reaktionen auf diese seien “extrem positiv”, freute sich Marek. Dies zeige, dass es Platz gebe für konstruktive, lösungsorientierte Politik – und damit auch Platz zwischen den beiden “Testosteronbombern” Michael Häupl (S) und Heinz-Christian Strache (F).
Interne Debatten
Dass es in der ÖVP zuletzt interne Debatten um die Listenerstellung gegeben hat, bestreitet Marek nicht. Die türkischstämmige Gemeinderätin Sirvan Ekici ist etwa keine Fixstarterin mehr für einen Einzug ins Stadtparlament. Dazu Marek: “Wir haben uns das entsprechen angeschaut und diskutiert. Es war die Entscheidung, sich breiter aufzustellen, sie hat keinen Fixplatz mehr. Das war aber auch mit vielen in der Partei so besprochen.”
Neueinsteiger Jukic
Es gebe neben Ekici auch andere muslimische Kandidaten, etwa auf Bezirksebene, und es gebe Dinko Jukic. Der prominente Schwimmer, der im Wahlkreis Meidling um ein Grundmandat kämpft, soll sich laut Marek nicht nur um Sport-, sondern auch um Integrationsthemen kümmern. “Es geht nicht nur um ein Gesicht, sondern es geht auch darum, dass dahinter ein echtes Engagement liegt”, betonte die ÖVP-Obfrau.
Erobert ÖVP den Achten zurück?
Querelen in den Reihen der politischen Mitbewerber lassen Marek hingegen hoffen. So rechnet sie etwa damit, bei den Bezirksvertretungswahlen den achten Bezirk zurückerobern zu können. Denn die in der Josefstadt regierenden Grünen hätten sich dort “sinnigerweise selbst in die Luft gesprengt”.
Kein Plan B
Ob Christine Marek nach dem 10. Oktober in jedem Fall – also auch dann, wenn es zu keiner Koalition kommt – vom Amtsgebäude am Stubenring ins Rathaus wechselt, lässt sie hingegen offen: “Für mich gibt’s jetzt den Plan A, der heißt Regierungsbeteiligung, und dann geh ich als Vizebürgermeisterin nach Wien.” Sollte dies passieren, brauchen Eltern übrigens nicht zittern – denn der Kindergarten wird beitragsfrei bleiben, wie Marek versicherte. Dass sie den Gratiskindergarten infrage stelle, sei eine falsche Behauptung der SPÖ.
