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Markus Wallner zum Referendum: EU muss Türkei nun Stuhl vor die Tür stellen

Markus Wallner bereitet das Wahlverhalten österreichischer Auslandstürken Sorgen.
Markus Wallner bereitet das Wahlverhalten österreichischer Auslandstürken Sorgen. ©VOL.AT/Steurer
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner fordert auf bisher bekannte Ergebnis des Referendums in der Türkei entsprechende Reaktionen. Die EU könne nicht mit einer autoritären Türkei verhandeln - und auch das Wahlergebnis hierzulande bereite Kopfzerbrechen.

Mit knapper Mehrheit scheint sich die Türkei für das Präsidialsystem entschieden zu haben, dass die Macht des Staatspräsidenten stärkt und des Parlaments schwächt. Gerade die Auslandstürken, sie machen fünf Prozent der Wähler aus, sicherten mit an die 60 Prozent Ja-Stimmen den Sieg des Regierungslagers. Vor allem in Belgien, Deutschland und auch Österreich dominierten die Anhänger der Reform mit über 70 Prozent.

Keine Verhandlungsbasis mit autoritärer Türkei

Wallner erkennt dieses Ergebnis an – und fordert nun dementsprechende Konsequenzen. Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei seien unter diesen Umständen nicht vertretbar. Er erwartet eine vollständige Einstellung der Gespräche, sei es nun bei den Beitrittsverhandlungen oder in der Flüchtlingsfrage.

Wahlverhalten sorgt für Kopfschütteln

Und auch das Wahlverhalten hierzulande kann er nicht nachvollziehen. Es sei unverständlich, wie die österreichischen Auslandstürken hier demokratische Werte genießen könnten und gleichzeitig diese in ihrer Heimat schwächen lassen.

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