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Merkel bereitet Deutschland auf schwierigen Herbst vor

Merkel bereitet Deutschland auf schwierigen Herbst vor
Trotz verheerender Umfragewerte für Schwarz-Gelb stimmt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger ihres Landes auf schwierige Zeiten ein. “Die nächsten Monate werden noch einmal sehr arbeitsreich, weil wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben”, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Die Baustellen der Regierung: das Sparpaket, die Gesundheitsreform, die Atomlaufzeiten und soziale Einschnitte.

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Ungeachtet der Streitereien in der Koalition sagte die deutsche Regierungschefin, sie rechne “ganz sicher” damit, dass Schwarz-Gelb auch zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren noch an der Macht sei. In einer neuen Umfrage stürzte die Koalition auf ein Rekordtief. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte Rot-Grün mit der absoluten Mehrheit rechnen.

Merkel gab sich bei ihrer traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause dennoch betont gelassen. Deutschland habe sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise stärker als erwartet gezeigt. Die Koalition habe wichtige Schwerpunkte gesetzt, etwa in der Bildung.

Die deutsche Bundeskanzlerin ließ offen, wie lange sie Regierungschefin bleiben will. “Jetzt macht’s mir erstmal Spaß, und dabei belassen wir’s mal”, sagte sie zu den Journalisten. “Ich entscheide Schritt für Schritt. Und im Augenblick können Sie ganz fest davon ausgehen, dass Sie mich nach den Ferien wiedersehen.”

Der Streit in der Koalition gehört nach Auffassung Merkels der Vergangenheit an. Kontroverse inhaltliche Debatten seien aber auch weiterhin notwendig, sagte die Kanzlerin. “Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es nie wieder eine Diskussion über irgendetwas gibt.” Wenn sie der Sache dienten, seien es wichtige Diskussionen.

Der Umgangston (“Wildsau”, “Gurkentruppe”) sei zeitweise nicht akzeptabel gewesen. “Da, glaube ich, hat sich die Koalition aber ein Stück weit zusammengerauft.” Im Hinblick auf die “Wunschkoalition” mit der FDP gab sie zu: “Wie’s manchmal im Leben ist: Wenn man’s dann hat, stellt es sich als etwas rumpeliger heraus, als man dachte.”

Auf die Frage, wie sie die Zusammenarbeit mit den CSU-Ministern Karl-Theodor zu Guttenberg (Verteidigung), Peter Ramsauer (Verkehr) und Ilse Aigner (Verbraucher) bewerte, sagte Merkel: ”Ich arbeite mit allen Dreien sehr kameradschaftlich zusammen.”

Merkel ließ offen, ob es, wie vor allem von der FDP gefordert, noch in der laufenden Legislaturperiode eine Steuersenkung geben werde. Eine abschließende Aussage dazu werde sie nicht machen. Ihr Schwerpunkt liege aber auf Steuervereinfachungen.

Die Budgetkonsolidierung werde stattfinden wie vereinbart, sagte Merkel zur koalitionsinternen Debatte über das Sparpaket der Regierung. Nun werde über die Details diskutiert. Ohne Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dessen Haus Teile der Pläne kritisiert hatte, direkt zu nennen, sagte die Kanzlerin: “Es ist immer richtig, man spricht erst einmal miteinander als übereinander.”

Die CDU-Chefin bedauerte den Rückzug mehrerer erfahrener CDU-Ministerpräsidenten in den vergangenen Monaten, sieht aber die Erneuerung als Chance. Die CDU habe “gute Persönlichkeiten, die die Union verkörpern” und die verschiedenen Flügel besetzen könnten. Merkel nannte Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus und verwies auf dessen Wirtschaftskompetenz. Niedersachsens Regierungschef David McAllister sei ein großes Talent.

Eine schwarz-grüne Koalition im Bund kann sich Merkel derzeit nicht vorstellen. “Dass das jetzt ein Modell ist, mit dem man einfach mal auf der Bundesebene regieren könnte, das sehe ich nicht.”



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