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Merkel will Kurs gegen alle Kritik fortsetzen

Merkel bleibt bei ihrem Kurs Merkel bleibt bei ihrem Kurs
Trotz des ungebremsten Flüchtlingsandrangs und massiver Koalitionskonflikte setzt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel unbeirrt auf ihren “gesamteuropäischen Ansatz” – und auf die Hilfe der Türkei. Nach den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin bescheinigte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Freitag Merkel große Menschlichkeit.

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Zudem versicherte er ihr die Solidarität seines Landes in der Flüchtlingskrise. Bereits vor den Gesprächen hatte er jedoch klargemacht, dass Ankara von der Europäischen Union mehr Geld erwarte als die bisher versprochenen drei Milliarden Euro.

Merkel bekräftigte nach den Konsultationen, sie sei “innerlich sehr davon überzeugt”, dass man bei den Fluchtursachen ansetzen müsse und dass es ein großes Interesse der EU gebe, den Schengen-Raum mit seinem freien Reiseverkehr aufrechtzuerhalten. “Einzelne Lösungen, jeder Staat für sich, werden uns da nicht weiterhelfen, sondern wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz.” Bei der von ihr selbst angekündigten “Zwischenbilanz” nach dem EU-Gipfel Mitte Februar gehe es nicht darum, “dass man den Grundansatz hinterfragt”.

Auf die Frage, ob sie sich damit in der EU einsam fühle, sagte die Kanzlerin: “Den Eindruck habe ich nicht.” Sie betonte, dass der vereinbarte Aufbau von Registrierungszentren in Griechenland und Italien umgesetzt werden müsse, auch bei anderen Vereinbarungen in der EU gebe es leider Verspätungen. “Darauf werde ich sehr stark achten.” Davutoglu sagte, Merkel habe mit ihrer Haltung auch ein Bewusstsein geschaffen in der Flüchtlingskrise. “Weder Frau Merkel noch Deutschland ist in diesem Zusammenhang allein. (…) In dieser kritischen Phase gehen wir Hand in Hand mit Deutschland.”

Merkel sagte der Türkei erneut die von der EU bereits in Aussicht gestellte, aber noch nicht gezahlte Milliardenhilfe zu. “Wir werden von europäischer Seite die drei Milliarden (Euro) zur Verfügung stellen. Das habe ich heute noch einmal zugesichert.” Das Geld soll eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen von inzwischen 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei zu verbessern. Zum EU-Gipfel am 18. Februar sollten Projekte definiert werden.

Angestrebt werde auch eine stärkere Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Migration in der Ägäis, sagte Merkel. “Wir können nicht zulassen, das zwischen der Türkei und Griechenland illegale Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben und Menschen immer wieder sich in Gefahr bringen.” Die gefährliche Überfahrt hatte auch in den vergangenen Tagen wieder tödliche Folgen: Nach dem Kentern von zwei Booten kamen in der Ägäis erneut mindestens 42 Menschen ums Leben.

Der EU-Beitrittskandidat Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge. Davutoglu hatte vor den Berliner Gesprächen der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die bisherigen EU-Zusagen seien “nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen”. Er fügte hinzu: “Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen.” Die EU ist sich noch nicht einig, wer welchen Anteil von den Zusagen an Ankara in der Flüchtlingskrise übernimmt. 

Trotz der neuen Vorschriften für Flüchtlinge auf der Balkanroute hat sich die Zahl der Migranten bisher nicht verringert, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA am Freitag berichtete. Seit Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge ausgerufen hat, wenden Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien strengere Vorschriften an. Allein seit Jahresanfang sind mehr als 45.000 Migranten über Slowenien nach Westeuropa weitergereist.

Angesichts der Flucht Hunderttausender vor Kriegen und Konflikten riefen die USA zur Erhöhung der finanziellen Mittel für die Aufnahme und Versorgung schutzsuchender Menschen auf. Die Budgets der Hilfsorganisationen für die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisengebieten müssten dringend um 30 Prozent aufgestockt werden, sagte US-Außenminister John Kerry beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Insgesamt seien 10 bis 13 Milliarden Dollar pro Jahr erforderlich.

Trotz tiefer Zerwürfnisse mit der CSU über ihre Flüchtlingspolitik sieht Kanzlerin Merkel die Zusammenarbeit in der großen Koalition nicht beeinträchtigt. “Die Bundesregierung ist voll funktionsfähig”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Lage des Bündnisses von CDU, CSU und SPD zuletzt indes als ernst bezeichnet und gesagt, der Dissens bei einem “historischen Thema” wie der Flüchtlingskrise wirke sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition aus. Mit Blick auf Seehofers Äußerung, sein vertrauensvolles Verhältnis zu Merkel sei bei diesem Thema gestört, sagte Wirtz: “Von einer Vertrauensstörung kann ich von Seiten der Bundeskanzlerin nicht berichten.”



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