Ministerin Mikl-Leiter bei der Besichtigung der neuen PI Rathaus am Mittwoch. Eine Aktivistin überreichte ihr ein Protestschreiben gegen Abschiebung. - © FMT-Pictures M.W.
Bürgerliste-Gemeinderätin Barbara Sieberth überreichte der Ministerin am Vormittag vor der feierlichen Eröffnung der Polizeiinspektion Rathaus in der Stadt Salzburg im Foyer der Dienststelle einen Forderungskatalog der Plattform für Menschenrechte. Etwa 100 Demonstranten versammelten sich am Nachmittag vor der Stadtpolizei in Hallein, doch Mikl-Leitner war zu dem geplanten Besuch der Inspektion nicht mehr gekommen.
Sieberth drückte Mikl-Leitner zwei Schreiben in die Hand, in denen auch zwei akute Salzburger Fälle beleuchtet werden: Eine im Bezirk Hallein lebende 45-jährige Armenierin wurde am Montag mit ihrem achtjährigen Sohn ausgewiesen, obwohl die insgesamt fünfköpfige Familie seit sechs Jahren in Österreich und als integriert galt. Die in der Bundesverfassung verankerten Kinderrechte seien bei diesem Verfahren ebenso wenig geprüft worden wie bei jenem einer türkischen Mutter einer zwei Monate alten Tochter, erklärte die Gemeinderätin.
Der Abschiebe-Bescheid richtet sich nur gegen die in Salzburg lebende, türkische Mutter. “Das Baby würde hierbleiben, weil es einen österreichischen Vater hat”, sagte Sieberth, die ebenfalls Mutter einer zwei Monate alten Tochter ist. Das Gespräch mit der Ministerin sei freundlich gewesen. “Sie sagte zu mir, es handelt sich um ein laufendes Verfahren, die Behörden prüfen alles.” Integrations-Landesrätin Tina Widmann (V) erklärte am Dienstag, dass die Causa nochmals überprüft werde und eine Abschiebung der Türkin derzeit kein Thema sei.
Die Innenministerin stattete am Mittwochnachmittag auch dem Bezirkspolizeikommando Hallein einen Besuch ab. Demonstranten seien keine angetroffen worden, sagte Polizeisprecher Anton Schentz. Danach wäre ein weiterer Besuch der Stadtpolizei Hallein geplant gewesen. Etwa 100 Demonstranten haben sich gegen 15.45 Uhr auf dem Schöndorferplatz vor der Inspektion versammelt, um gegen die Abschiebung der 45-jährigen Mutter und ihres Sohnes zu protestieren, sagte der Vertrauensmann der armenischen Familie, Heinrich Holztrattner, zur APA. “Mikl-Leitner kam nicht. Sie scheut es, mit normalen, guten Bürgern ins Gespräch zu kommen”, kritisierte Holztrattner.
Es sei zutiefst unmenschlich, Kinder, Jugendliche und gut integrierte Familien abzuschieben, meinte auch Gemeinderätin Ingeborg Haller von der Bürgerliste (die Grünen in der Stadt Salzburg, Anm.). Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, kündigte heute an, dass eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin eingebracht werde, um die Einzelheiten über die Abschiebung der Armenierin mit ihrem Kind zu erfahren. Augenzeugen hätten über Schikanen bei der Festnahme berichtet, so Korun. (APA)
